"Es geht nicht um Mein und Dein"

30. September 2008, 17:15
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SPÖ-Chef Werner Faymann will eine Große Koalition und zwar ohne die Grünen - Die hingegen könnten sich eine "Kenia-Koalition" durchaus vorstellen

STANDARD: Haben Sie Josef Pröll schon zu seiner neuen Rolle als ÖVP-Chef gratuliert?

Faymann: Ja, ich habe Josef Pröll gratuliert. Ich habe ihn bei der Sitzung des Ministerrats getroffen und habe auch kurz mit ihm gesprochen. Ich halte Josef Pröll für jemanden, mit dem man sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten kann. Das hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt.

STANDARD: Was hat er gesagt? "Ja, machen wir"?

Faymann: Das müssen Sie ihn selber fragen. Was er mit Sicherheit nicht will, ist, dass ich etwas sage von dem, was er denkt. Ich würde das umgekehrt auch nicht wollen.

STANDARD:  Sie streben offensichtlich die Bildung einer großen Koalition an. Gibt es dazu irgendwelche Alternativen?

Faymann: Jeder, der weiß, wie die Wahl ausgegangen ist und der meine Geradlinigkeit kennt, weiß auch: Es gibt keine Koalition mit den Rechten, weder mit der FPÖ noch mit dem BZÖ. Daher ist eine Koalition, wenn es eine stabile Regierung sein soll, nur mit der ÖVP möglich. Eine Minderheitsregierung kann man nicht als Ziel haben, das ist keine stabile Basis. Da steckt ja das Wort "Minderheit" drinnen. Daher ist mein Ansprechpartner, sollte ich am 8. Oktober vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, die ÖVP. Mein Wunsch ist es, zu zeigen, dass es sich um eine Zusammenarbeit handelt, die Wähler zurückgewinnt und nicht wie in den 18 Monaten Wähler vertreibt.

STANDARD: Die ÖVP wird versuchen, den Preis für diese Koalition hochzutreiben, wenn Sie sich da schon so festlegen.

Faymann: Das habe ich auch vor der Wahl schon oft gehört, auch in der eigenen Partei. Das kam oft als Kritik. Aber wissen Sie, wenn man eine Haltung hat und wenn man dieses Aufhetzen nicht duldet, wenn man zu wichtigen Fragen der Menschlichkeit eine Position hat, dann muss man diesen Preis bezahlen. Ich habe diesen Preis schon im Wahlkampf bezahlt. Viele haben mir gesagt, ich habe die schlechteren Karten. Aber da geht es nicht um Karten, da geht es um Geradlinigkeit. Ich habe vor der Wahl gesagt: keine Regierung mit BZÖ oder FPÖ. Und das sage ich heute auch, dabei bleibt es auch nach der Wahl. Das ist deshalb so wichtig, weil ich im Wahlkampf viele Menschen getroffen habe, die zu mir gesagt haben: Enttäusch uns nicht. Ich habe mich wirklich bemüht, keine Garantien für irgendein Ressort abzugeben oder etwas zu versprechen, was ich nicht halten kann. Aber ich kann sagen: Das ist meine Haltung. Und auf die könnt ihr euch verlassen. Bei der Teuerung, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, bei Maßnahmen zur Steuersenkung. Auf diese Haltung könnt ihr euch verlassen, und zu dieser Haltung gehört auch: keine Regierung mit FPÖ oder mit BZÖ.

STANDARD: Wie wichtig ist es Ihnen, dass Bundeskanzleramt und Finanzminister in einer Hand sind, dass also die SPÖ diesmal das Finanzressort führt?

Faymann: Wichtig wäre, wenn man generell einmal einen anderen Zugang entwickelt und sagt: Die Regierung muss eine Regierung und ein Team sein. Für die Bürger, aber auch für die praktische Arbeit ist es nur ein Nachteil, wenn eine Regierung aus zwei Gruppen besteht, deren Ziel darin liegt, die jeweils andere zu bekämpfen. Es geht darum, dem Land zu nützen. Und wenn man das zustande bringt, hat man schon sehr viel getan, um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit voranzutreiben, um den Protestparteien das Wasser abzugraben, um die Wähler wieder zurückzugewinnen. Es kann nicht sein, dass wir uns wieder nur auf kleinkarierte Streitereien konzentrieren. Für mich ist die Frage, wer welche Ressorts hat, erst am Schluss der Verhandlungen zu beantworten. Aber auch unter dem Gesichtspunkt: Es geht nicht um Mein und Dein und Ich gegen Dich, sondern darum, wer ist in der Lage, das Ressort bestmöglich zu führen und die Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.

STANDARD: Sie hatten aber schon Claudia Schmied als neue Finanzministerin ins Spiel gebracht. Das klang schon recht konkret.

Faymann: Ja, ich habe schon Persönlichkeiten genannt und werde das auch weiterhin tun, weil ich stolz darauf bin, dass die SPÖ diese Persönlichkeiten hat. Claudia Schmied wäre eine tolle Finanzministerin. Aber es wird mit Sicherheit keine Bedingung sein, dass wir ein bestimmtes Ressort bekommen. Bedingung ist lediglich, dass diese Regierung ab dem ersten Tag mit einem anderen Stil arbeitet. Dazu könnte auch gehören, dass man nicht drei Monate verhandelt, sondern schon vorher eine Regierung zustande bringt.

STANDARD: Wie rasch soll das tatsächlich gehen, wann wollen Sie ein Ergebnis haben?

Faymann: Wenn ich jetzt ein Datum sage, dann definiere ich damit eine Ziellinie, und jeder Zentimeter darüber ist ein Verlust. Ich sage Ihnen: Je rascher, umso lieber ist es mir. Aber ich möchte niemanden unter Druck setzen. Wir brauchen einen neuen Stil. Die Bürger sollen das Gefühl haben, die bemühen sich, die arbeiten rasch, die bemühen sich aufrichtig, und die streiten nicht um Posten. Bestenfalls streiten sie um die gemeinsame Gestaltung der Zukunft eines Landes. Gerade jetzt fragen sich ja viele Bürger, wie sich die Finanzmarktkrise auswirken wird, wie wird sich die Konjunktur entwickeln. Die Leute fragen sich, wie es mit der staatlichen Sicherheit bei der Kontrolle der Märkte weitergehen wird, wie sich die staatlichen Pensionen entwickeln. Wenn die Bürger spüren, dass es uns darum geht, dann werden wir Vertrauen gewinnen. Wenn die Bürger das Gefühl haben, da geht es nur um irgendwelche kleinkarierten parteitaktischen Ziele, dann treiben wir sie den Protestparteien zu, da kann ich heute schon sagen, dass die wieder dazugewinnen werden. Da braucht man nachher nicht überrascht sein.

STANDARD: In den vergangenen Tagen ist immer wieder die Variante aufgetaucht, dass man auch die Grünen in eine Regierung nimmt, dass man also eine rot-schwarz-grüne Koalition probiert. Was halten Sie davon?

Faymann: Da halte ich nichts davon. Mit drei Parteien ist es grundsätzlich schwieriger als mit zwei Parteien. Ich will zwar niemanden ausschließen, aber ich bleibe bei meiner Meinung: Wenn man ein ergebnisorientierter Mensch ist, dann muss man ganz einfach sagen: Mit zwei Parteien ist es leichter als mit drei Parteien.

STANDARD: Was wird Ihr erstes großes Unterfangen als Bundeskanzler sein - wenn Sie es dann sind?

Faymann: Es gibt zwei dringende Themen, die auf dem Tisch liegen. Das eine: Es ist eine Schande, dass die Finanzierung der Krankenkassen vor der Wahl nicht mehr zustande gekommen ist. Da sind wir knapp daran gescheitert. Das wird das erste große Projekt werden. Aber gleichrangig damit werden Maßnahmen gegen einen Konjunkturabschwung sein. Wir müssen Maßnahmen für mehr Investitionen setzen, für die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung. Arbeitslosigkeit in ein oder zwei Jahren verhindert man am besten sofort. Da muss man gleich Maßnahmen setzen.

STANDARD: Welche Maßnahmen wollen Sie konkret setzen?

Faymann: Bei den Investitionen ist es klar: Man muss versuchen, bei der Infrastruktur die Investitionen keinesfalls herunterzufahren, sondern eher zu steigern und konsequent zu halten. Man muss in Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen die Forschungsquote erhöhen, die ist noch ausbaubar. Die Entwicklung ist eigentlich recht gut, die Struktur ist vorhanden. Seibersdorf etwa oder die Forschungsförderungsgesellschaft sind gut organisiert. Gemeinsam mit den privaten Betrieben müssen wir Forschung und Entwicklung ausbauen. Wenn man einen Motor braucht, um gegenzusteuern, dann sind das die wesentlichen Punkte. Beim Budget geht es natürlich um Haushalten. Da muss man einsparen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, und zulegen, wo es der Konjunktur dient und damit der Verhinderung von Arbeitslosigkeit. (Michael Völker, DER STANDARD Printausgabe, 1. Oktober 2008)

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