Entscheidungen

30. September 2008, 19:13
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Verleih darf einem Kino "Asterix" nicht verweigern

Bei einem besonders erfolgversprechenden Film ("Blockbuster") handelt es sich jeweils um einen eigenen Markt. Einen Filmverleih, dem in diesem Markt eine Monopolstellung zukommt, trifft daher eine Kontrahierungspflicht, und der Vertragsabschluss mit einem bestimmten Kino kann nur aus einem guten sachlichen Grund abgelehnt werden.

Auch das Angebot, statt des familientauglichen Films Asterix bei den Olympischen Spielen Horrorfilme zu verleihen, ist unzureichend, entschied der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht. (16 Ok 6/08 vom 16. 7. 2008, LexisNexis News Online)

Bei Nahrungsergänzung ist Kritik an Test erlaubt

Wird ein Nahrungsergänzungsmittel zur Behandlung von Krankheiten unter Hinweis auf Testreihen öffentlich beworben, so muss es dem Anwender dieses Mittels erlaubt sein, sich gegenüber jenem Unternehmen, das das Produkt vertreibt, kritisch über dessen Wirksamkeit zu äußern, insbesondere dann, wenn er eine entsprechende Information über die in der Werbung behaupteten Testreihen nicht erhält und deshalb an der Richtigkeit der Aussage zweifeln durfte.

Diese Entscheidung des OGH basiert auf der Rechtsprechung des EGMR, der bei Fragen allgemein-öffentlichen Interesses das Recht auf freie Meinung auch gegenüber Privatpersonen großzügig auslegt. (6 Ob 51/08f vom 5. 6. 2008, LexisNexis News Online).

Kein Schadenersatz für unerwünschten Drilling

Ein Fehler des behandelnden Arztes, der zur unerwünschten Geburt eines gesunden Kindes führt ("wrongful conception"), löst keine schadenersatzrechtliche Haftung für den Unterhaltsaufwand aus, weil das Kind nicht als Schaden angesehen werden kann.

Dies gilt auch dann, wenn nach einer Behandlung in einer Fertilitätsklinik statt Zwillingen Drillinge geboren werden, weil entgegen der ausdrücklichen Vereinbarung der Klägerin drei statt zwei extrauterin befruchtete Eizellen eingesetzt wurden. Die Klage auf Schadenersatz in Höhe eines Drittels des Unterhaltsaufwands ihrer drei Kinder wurde in allen Instanzen abgewiesen. (OGH 6 Ob 148/08w vom 7. 8. 2008, LexisNexis News Online) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.10.2008)

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