Illegale Ausländer: Dienstgeber muss selbst kontrollieren

30. September 2008, 19:13
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Ein Unternehmer, der für die Beschäftigung von illegalen Ausländern bestraft wird, kann sich nicht auf die falschen Angaben des Arbeitskräfte- Überlassers ausreden

Im Straßenverkehr gilt der Vertrauensgrundsatz: Ein Autofahrer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass ein erwachsener Fußgänger nicht bei Rot plötzlich über die Straße läuft.

Aber kann sich im Geschäftsleben ein Unternehmen ebenso auf die Richtigkeit von Aussagen eines Geschäftspartners verlassen? In dieser spannenden Frage hat der Verwaltungsgerichtshof vor kurzem eine wichtige Entscheidung gefällt und die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes zwischen Geschäftsleuten im Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verneint (VwgH 2006/09/0080 vom 15.5.08).

Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmer auf seiner Baustelle zwei Hilfsarbeiter beschäftigt, die er aber nicht selber angestellt, sondern von einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Der Arbeitskräfteüberlasser hat für beide Personen jeweils ein Personenstammblatt übermittelt, in welchen neben anderen Personaldaten die österreichische Staatsbürgerschaft der betroffenen Personen vermerkt war.

Das tatsächliche Vorliegen der Staatsbürgerschaft bzw. ob die beiden entsendeten Personen tatsächlich mit jenen in den Personenstammblättern genannten übereinstimmten, oder ob vielleicht andere Arbeiter zur Baustelle geschickt wurden, wurde vom betroffenen Unternehmer aber nicht kontrolliert. Er verließ sich hierbei auf die Angaben seines Geschäftspartners, den Arbeitskräfteüberlasser.

2000 Euro pro Arbeiter

Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass die beiden Männer weder Staatsbürger waren noch eine Arbeitserlaubnis hatten. Daraufhin wurde über den gewerberechtlichen Geschäftsführer des Unternehmers vom Magistrat der Stadt Wien ein Strafbescheid über 2000 Euro pro überlassenem Hilfsarbeiter - alternativ jeweils fünf Tage Haft - verhängt. Dieser Bescheid wurde vom VwGH in der besagten Entscheidung bestätigt.

Auch wenn das Höchstgericht zugesteht, dass es die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung nicht zulasse, dass sich der Unternehmer aller Belange und Angelegenheiten persönlich annehme, führt er doch aus, dass im Falle der Delegation durch den Unternehmer jedenfalls für eine angemessene Kontrolle gesorgt werden muss. Der gewerberechtliche Geschäftsführer hätte sich nicht auf die Angaben im Personenstammblatt verlassen dürfen, sondern wäre verpflichtet gewesen, sich durch Vorlage von Pass oder Personalausweis von der Identität und Staatsbürgerschaft der Hilfsarbeiter zu überzeugen.

Der Umstand, dass in der Vereinbarung mit dem Arbeitskräfteüberlasser ausdrücklich vereinbart wurde, dass sich der Überlasser um sämtliche Bewilligungen zu kümmern habe und dafür auch haftet, ändert - unbeschadet der Möglichkeiten, den Vertragpartner wegen Vertragsbruch oder Schadenersatz zu belangen - auch nichts an der Haftbarkeit des beschäftigenden Unternehmers gegenüber der Behörde.

Da die Geldstrafen, die das Ausländerbeschäftigungsgesetz in Fällen wie diesem vorsieht, pro beschäftigter Person im Wiederholungsfall bis 50.000 Euro betragen können, ist die Einrichtung eines funktionierenden Kontrollsystems dringend zu empfehlen. In ähnlich gelagerten Fällen hat der VwGH tägliche Identitätsüberprüfungen für ausreichend erachtet, durch die die Kontrolle aller auf einer Baustelle eingesetzten Arbeiter durch einen Kontrollbeauftragten gewährleistet ist.

Auf die Zusicherungen des Vertragspartners sollte man sich jedenfalls nicht verlassen. Dies schon deshalb, da es in vielen Fällen nicht gesichert ist, ob im Regressverfahren überhaupt etwas vom Vertragspartner zu holen ist, etwa bei einem Konkurs. Auch kann ein Verfahren im Ausland mitunter mühsam und kostenintensiv sein. (Silva Palzer, DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

Zur Person

Mag. Silva Palzer ist Partnerin bei Lambert Eversheds. Lambert Rechtsanwälte OEG ist Mitglied der Eversheds International Ltd.

s.palzer@lamberteversheds.com

  • Ein Autofahrer kann sich darauf verlassen, dass Erwachsene nicht bei
Rot über die Kreuzung laufen. Bei Geschäftspartnern reicht der
Vertrauensgrundsatz nicht aus, um sich vor Haftung zu schützen.
    foto: fischer

    Ein Autofahrer kann sich darauf verlassen, dass Erwachsene nicht bei Rot über die Kreuzung laufen. Bei Geschäftspartnern reicht der Vertrauensgrundsatz nicht aus, um sich vor Haftung zu schützen.

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