Oligarch will mit Gorbatschow Partei gründen

30. September 2008, 17:33
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Als Name der Partei sei "Unabhängige demokratische Partei" im Gespräch - Experten zweifeln an tatsächlicher Opposition

Der russische Bankier und Milliardär Alexander Lebedew will gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, eine demokratische Oppositionspartei gründen. Die neue Partei soll Unabhängige Demokratische Partei heißen. Die Teilnahme an der Parlamentswahl 2011 hängt davon ab, ob die Partei zur Wahl zugelassen wird, sagte Lebedew zur Zeitung Wedomosti.

Die Partei soll auf Basis der von Gorbatschow 2007 gegründeten Bewegung "Bündnis der Sozialdemokraten" entstehen. Zu den politischen Zielen der Partei gehört die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen, die Schaffung unabhängiger politischer Institute und TV-Sender.

Lebedew, der laut Forbes-Ranking mit einem Vermögen von 3,1 Milliarden US-Dollar auf Rang 39 der reichsten Russen rangiert, will in die neue Partei eine Million US-Dollar investieren. Der ehemalige KGB-Mann hält über seine Nationalnyj Reservnyj Bank, einer der 30 größten russischen Banken, 30 Prozent an der Fluglinie Aeroflot sowie 40 Prozent am Flugzeugbauer Iljuschin. Mit dem Einstieg beim deutschen Tourismusunternehmen Öger Tours will er in den Westen expandieren. Die Übernahme der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB scheiterte.

Neben seinen zahlreichen unternehmerischen Tätigkeiten verfolgte Lebedew immer auch eine politische Karriere. 2003 kandidierte er für das Amt des Moskauer Bürgermeisters. Als Kandidat der konservativen Partei Rodina gewann Lebedew einen Sitz in der Staatsduma. Nach der Wahl wechselte er jedoch zur Kreml-nahen Partei Einiges Russland. Nachdem Rodina 2006 in der zweiten Kreml-nahen Partei Gerechtes Russland aufging, wurde Lebedew Mitglied der neu gegründeten Partei. Seit Premierminister Wladimir Putin den Vorsitz von Einiges Russland angenommen hat, hat Gerechtes Russland jedoch massiv an Bedeutung verloren.

Experten halten es für sehr unwahrscheinlich, dass Lebedew ohne Zustimmung des Kreml handelt. Als Putin 2000 an die Macht kam, vereinbarte er mit den Oligarchen, dass sie weiterhin ihren Geschäften nachgehen können, wenn sie sich aus der Politik raushalten. Yukos-Chef Michail Chodorkowski hielt sich nicht daran und landete im Gefängnis. "Es ist so, dass es riskant ist, auf eigene Initiative in der politischen Sphäre tätig zu werden. Aber wenn es eine Vereinbarung mit dem Kreml gibt, und das ist bei Lebedew unbedingt so, dann wird dies begrüßt" , sagte Olga Kryschtanowskaja, Elitenforscherin an der Russischen Akademie der Wissenschaften. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

 

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    Michail Gorbatschow und Alexander Lebedew (re.) wollen eine demokratische Oppositionspartei gründen und andere Liberale für ihre Bewegung gewinnen.

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