Scharfe Kritik im Europarat an Russland: "Völlig inakzeptabel"

30. September 2008, 13:45
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Parlamentarier fordern Folgen für Konfliktparteien - Russische Reaktion in Georgien sei von einer "Nostalgie der Vergangenheit" geprägt gewesen

Straßburg - Im Europarat haben Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsländern Russland wegen des Georgien-Konflikts scharf kritisiert. Abgeordnete aus mehreren westeuropäischen Ländern verlangten, dass die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und der Souveränität Folgen für die Konfliktparteien haben müssten. Allerdings müsse zuvor zweifelsfrei geklärt werden, wer für den Ausbruch der Kriegshandlungen im Kaukasus Anfang August verantwortlich sei. Auch Georgien habe übermäßige Gewalt eingesetzt.

Die Parlamentarier stimmen am Donnerstag über eine Entschließung zu dem Konflikt ab, in der beide Seiten aufgefordert werden, den Sechs-Punkte-Plan der EU über den Rückzug der Truppen einzuhalten.

"Invasion"

Die Invasion eines souveränen Landes und der Einsatz exzessiver Gewalt seien "völlig inakzeptabel", sagte der schwedische Christdemokrat Göran Lindblad am Dienstag in Straßburg. Dass Moskau einseitig die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt habe, sei "nicht hinnehmbar", kritisierte der belgische Christdemokrat Luc Van den Brande. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts und des Prinzips der territorialen Integrität.

Die russische Reaktion sei von einer "Nostalgie der Vergangenheit" geprägt, kritisierte der französische Konservative Laurent Béteille. Russland betrachte die Länder der ehemaligen Sowjetunion noch immer als seine Satelliten. "Moskau macht, was es will, ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen". Russische Mitglieder der Versammlung wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Den Krieg habe der georgische Präsident Michail Saakaschwili begonnen, betonte der Leiter der russischen Delegation, Konstantin Kosachew. Russland habe reagiert, um die südossetische Minderheit vor georgischen Angriffen zu schützen. (APA/dpa)

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