Faymann will nur mit ÖVP verhandeln

30. September 2008, 14:42
167 Postings

SP-Chef schließt Zusammenarbeit mit FPÖ/BZÖ aus - SPÖ neigt zur Erneuerung der großen Koalition - Regierungsbildung noch vor Weihnachten gewünscht

Wien - Die SPÖ wird nur mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen führen. Das stellte Parteichef Werner Faymann nach einer gut zweistündigen Präsidiumssitzung Dienstagnachmittag klar. Auch eine zusätzliche Hereinnahme der Grünen in eine Große Koalition hält der SPÖ-Chef sichtlich nicht für sinnvoll. Er habe schon vor der Wahl gesagt, dass er nicht wüsste, warum eine Dreier-Koalition leichter sei als eine mit zwei Partnern.

Neuerlich ausgeschlossen wurde vom SPÖ-Vorsitzenden eine Regierungszusammenarbeit mit Freiheitlichen und BZÖ. Auch eine Minderheitsregierung ist für ihn unverändert kein Ziel. Gespräche auf parlamentarischer Ebene werde es dagegen wie bisher mit allen Fraktionen geben.

Regierungsbildung in weniger als drei Monaten

Faymann wünscht sich, dass die Koalitionsverhandlungen eher rasch abgeschlossen werden. Es würde einen neuen Stil darstellen, wenn die Regierungsbildung kürzer als drei Monate dauern würde. Zudem müsste klargestellt werden, dass man in einer Koalition ein Team sei und nicht Gegner.

Für die Performance der vergangenen Monate habe es im Präsidium überwiegend positive Stellungnahmen gegeben, berichtete Faymann. Nach der Aufholjagd dürfe man nun aber nicht stehenbleiben sondern die versprochenen Projekte angehen. Einmal mehr nannte der SPÖ-Chef dabei an erster Stelle Gesundheitsreform und konjunkturbelebende Maßnahmen.

Für die Koalitionsverhandlungen wird die SPÖ laut ihrem Chef keine Mindestlatten oder ähnliches legen. Die Handschrift der Sozialdemokraten müsse erkennbar sein, aber es würden keine Bedingungen formuliert. Dies sei die Erkenntnis aus den letzten Regierungsverhandlungen, wo die SPÖ dann nur an einzelnen Punkten gemessen worden sei.

Im Anschluss an das Präsidium fand noch eine Sitzung des Vorstands statt, bei der keine besonderen Beschlüsse erwartet wurden.

Für Pröll alle Optionen offen

Der designierte ÖVP-Obmann Pröll hat am Dienstag nach dem kurzen Ministerrat einmal mehr betont, dass er sich betreffend einer neuen Regierung alle Optionen offen halte. Angesprochen auf den Wunsch von SPÖ-Chef Werner Faymann mit der ÖVP eine Regierung zu bilden, sagte Pröll, er habe sich noch nie Gesprächen verweigert. Entschieden sei aber nichts. So sei etwa auch der Gang in die Opposition eine Möglichkeit.

Schritt, der das leichter mache

Prinzipiell streben praktisch alle SPÖ-Spitzenfunktionäre eine "erneuerte" große Koalition an. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer befürwortete ebenfalls den Kurs Faymanns zunächst mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die Ernennung Prölls zum ÖVP-Chef sei unter Umständen ein Schritt, der das leichter mache. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl nannte den Wechsel an der ÖVP-Spitze zumindest für den Moment positiv. Ob nun eine Große Koalition kommen werde, wollte er ebensowenig kommentieren wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

Seniorenchef Karl Blecha zeigte Sympathien für eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der Volkspartei. Dies wäre vernünftig, wenn es dann auch eine neue Form des Miteinanders gebe. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich sogar vorstellen, die Grünen zur Großen Koalition dazuzunehmen: "Das hat was."

"Fast nix" mitzureden

 

Wiens Bürgermeister Michael Häupl wollte sich vorerst überhaupt nicht festlegen, ob es mit der ÖVP noch einmal gehe. Ohnehin habe er da "fast nix" mitzureden. Ausgeschlossen wurde vom Stadtchef nur eine Koalition mit den äußeren Rechtsparteien, auch wenn er gegenüber einem deutschen Journalisten klarstellte, dass es sich bei der FPÖ weder um eine Faschistische noch um eine Nazi-Partei handle. (APA)

  • Die zwei künftigen Regierungspartner?
    foto: matthias cremer

    Die zwei künftigen Regierungspartner?

Share if you care.