"BZÖ soll sich mit ÖVP wiedervereinigen"

30. September 2008, 16:55
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FP-Chef: Es gibt keine Geheimverhandlungen und keine Wieder­ver­einigung mit dem BZÖ - Stellt trotzdem weiter Kanzleranspruch

Mit spärlich besuchten Pressekonferenzen ist es vorerst vorbei. Sogar zahlreiche ausländische Medien haben sich am Dienstag im FPÖ-Parlamentsklub eingefunden, um Parteichef Heinz-Christian Strache zum starken Abschneiden bei der Nationalratswahl zu befragen. Dass FPÖ und BZÖ gemeinsam auf fast 30 Prozent kommen, hat quer durch Europa zu Spekulationen geführt, ob das sogenannte dritte Lager künftig wieder in der Regierung vertreten sein wird.

Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte aber nicht sehr hoch sein. Hinter vorgehaltener Hand wird in FPÖ-Kreisen eingestanden, dass eine Regierungsbeteiligung zu früh kommen würde. Wohl nicht zuletzt deshalb macht es Strache SPÖ und ÖVP fast unmöglich, in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Am Dienstag formulierte der Parteichef mehrere Bedingungen, die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteilung seien. Bis Februar oder März 2009 müsse eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgehalten werden, sagte Strache. Dass der EU-Vertrag in Österreich bereits ratifiziert wurde, blieb dabei unerwähnt. Damit aber nicht genug: Eine weitere Bedingung sei, dass Sozialleistungen wie Familienbeihilfe oder Kindergeld nur Inländern und EU-Bürgern zugestanden werden sollen.

Vom neuen ÖVP-Chef Josef Pröll, der im Gegensatz zu SPÖ-Obmann Werner Faymann eine Koalition mit den Blauen noch nicht ausgeschlossen hat, erwartet Strache eine Aussage in der Öffentlichkeit, dass Rot-Schwarz keine Option und die „Ausgrenzungspolitik" beendet sei. „Das ist die Grundvoraussetzung." Für "Geheimverhandlungen" mit ÖVP und BZÖ, die zusammen auf eine Mehrheit kämen, stünde die FPÖ jedenfalls nicht zur Verfügung.

"Kein möglicher Partner"

Strache bekräftigte auch, dass er im Falle einer Regierungsbeteiligung den Kanzleranspruch stelle, was eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ebenfalls verunmöglichen dürfte. Das Resümee seiner Pressekonferenz: "Es gibt zurzeit keinen möglichen Partner."

Einmal mehr war er auch um Abgrenzung zum BZÖ bemüht. Er sage es zum "x-tausendsten Mal", dass eine Wiedervereinigung kein Thema sei. Derartige Gerüchte könnten nur "eine Erfindung" sein. Wenn sich das BZÖ von Jörg Haider mit jemandem vereinigen wolle, könne es das gern mit der ÖVP tun. "Schließlich war das BZÖ immer ein ÖVP-Steigbügelhalter und auch eine ÖVP-Erfindung", sagte Strache. Eine Zusammenarbeit im Parlament sei aber - wie mit allen anderen Parteien - auch mit dem BZÖ möglich.

Eine Vorentscheidung für die wichtigste anstehende Personalentscheidung dürfte am Dienstag ebenfalls gefallen sein. Martin Graf (48) wurde von Strache im Parteivorstand als Kandidat für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen. Dieser wurde bei der Wahl wieder von den Grünen zurückerobert. Den Usancen nach wählen die Großparteien immer einen Bewerber der drittstärksten Partei.

Graf ist Bildungssprecher der FPÖ und hat zuletzt gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Abschaffung der Studiengebühren für Inländer und EU-Bürger verhandelt. Nach Auffliegen des Bawag-Skandals wurde er im November 2006 einstimmig zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses im Parlament gewählt.

Zwischen 2003 und 2006 war Graf Geschäftsführer des Austrian Research Centers in Seibersdorf. In diesem Zusammenhang wurde ihm wiederholt vorgeworfen, er habe Posten parteipolitisch mit ihm nahestehenden Burschenschaftern vergeben. Wegen seines Wechsels in den Nationalrat im Oktober 2006 musste Graf diese Funktion zurücklegen. Seine Abfertigung in Höhe von 220.000 Euro (plus Prämie von 50.000) sorgte in der Folge für Kritik des Rechnungshofes.

Strache nahm den Fehdehandschuh von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der die FPÖ auch im Hinblick auf die Wien-Wahl 2010 zum Hauptgegner erklärt hat, auf. Er bezeichnete die Äußerungen Häupls als "erbärmlich und letztklassisch". Der Bürgermeister hatte am Wahlabend unter "Niemals wieder! Niemals wieder!"-Rufen laut "Presse" von "Koffern" und "Scheiße" gesprochen und "die Rechtspopulisten ganz bewusst mit den Nazis" verglichen. (Günter Oswald, DER STANDARD Printausgabe, 1.10.2008)

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    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht für seine Partei derzeit keine Regierungsoption, er stellt jedoch weiter den Kanzleranspruch.

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