Regierung reichte bei Fischer Rücktritt ein

30. September 2008, 11:15
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Minister und Staatssekretäre bis Bildung einer neuen Regierung mit Fortführung der Amtsgeschäfte betraut - Parteigremien von SPÖ, FPÖ und Grünen tagen - Mit Video

Wien - Die Bundesregierung hat entsprechend dem üblichen Prozedere am Dienstag früh bei einem kurzen Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen. Anschließend bot sie Bundespräsident Heinz Fischer ihren Rücktritt an, den dieser zur Kenntnis nahm. Der Präsident enthob die Regierung auf ihren Wunsch von ihrem Amt und betraute sie gleichzeitig bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Verwaltung.

Nach dem Beschluss ihrer Demissionierung war die gesamte Regierungsriege gegen 10.00 Uhr vom Bundeskanzleramt über den Ballhausplatz geschritten. Bundespräsident Fischer gelobte die Minister und Staatssekretäre in der Präsidentschaftskanzlei entsprechend den Gesetzen an und bat sie bis zur Bildung einer neuen Regierung die Geschäfte fortzuführen. Danach wurden von Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die entsprechenden Dokumente unterzeichnet und die einzelnen Regierungsmitglieder setzten ebenfalls ihre Unterschrift auf die Dokumente. Nach der Zeremonie bat Fischer die Regierungsmitglieder zu einem kurzen Gespräch in sein Büro. Nach der Angelobung schritt die Regierung wieder zurück ins Bundeskanzleramt, wo sie einen kurzen Arbeitsministerrat abhielt.

Sitzungen der Parteigremien

Spannender könnte es bei den Sitzungen der Parteigremien werden. Die Grünen, die bei der Wahl Verluste erlitten haben, entscheiden bei einem Vorstand über das weitere Vorgehen und vielleicht einen möglichen Wechsel an der Spitze. Bei der SPÖ tritt zu Mittag zunächst das Präsidium und anschließend der Vorstand zusammen. Die FPÖ beruft ihren Vorstand am Nachmittag im Parlamentsklub. Große personelle Entscheidungen sind bei FPÖ und SPÖ nicht zu erwarten. Die spannende Frage bei den Sozialdemokraten wird es sein, wie man auf die Beschlüsse des ÖVP-Vorstands von Montagabend reagiert.

Auch die morgige Zwischenauswertung der bisher eingelangten Briefwahl-Stimmen könnte interessant werden - denn sie könnten noch das eine oder andere Mandat verschieben. Das Ergebnis wird am Abend bekanntgegeben. Endgültig ausgezählt werden Briefwahl- und Wahlkarten-Stimmen dann am Montag, den 6. Oktober. Erst danach wird der Bundespräsident wohl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. (APA)

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    Das war einmal: die nächste Regierung, die Präsident Fischer angelobt, wird aus anderen Personen bestehen. Gusenbauer und Molterer wurden abgelöst.

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