CSU-Chef Huber zieht Konsequenzen aus Wahldebakel und tritt zurück

30. September 2008, 06:55
41 Postings

Parteichef bestätigt in Pressekonferenz Berichte über seinen Rücktritt - Bayrischer CSU-Vizechef Horst Seehofer zur Übernahme des Parteivorsitzes bereit - Wirbel um Beckstein

München/Berlin - Die Wahl-Schlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag hat personelle Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber wird abtreten, wie er am Dienstag nach einer nächtlichen Krisensitzung bekanntgab. Auch Generalsekretärin Christine Haderthauer soll ihr Amt abgeben. Ministerpräsident Günther Beckstein ließ dagegen einen Zeitungsbericht dementieren, wonach er sein Regierungsamt aufgibt. Entsprechende Informationen seien "absolut falsch", sagte ein Sprecher des Staatskanzlei am Dienstag in München.

Huber teilte seinen Rücktritt am Vormittag in München mit. Er werde sein Amt bei einem Sonderparteitag am 25. Oktober niederlegen. Bis dahin nehme er seine Aufgaben "in vollem Umfange wahr". Er gebe damit der CSU "die Chance für einen personellen Neubeginn".

Nachfolger Seehofer

Als Nachfolger an der CSU-Spitze gilt Partei-Vize Horst Seehofer. Der deutsche Landwirtschaftsminister war im vergangenen Jahr bei der Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden gegen Huber angetreten, diesem aber unterlegen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte am Rande einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, dass der Parteivorsitz auf Seehofer hinauslaufe: "Er hat eine sehr große und breite Zustimmung."

Indirekt sprach sich Glos dafür aus, dass Seehofer auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 werden soll. "Der Parteivorsitzende, das ist in der CSU Tradition, ist gleichzeitig Spitzenkandidat für die Bundestagswahl", sagte er. Dass Seehofer auch das Ministerpräsidentenamt in Bayern übernimmt, erwartet Glos nicht. Auf eine entsprechende Frage antwortete: "Nein."

Beckstein weist Gerüchte zurück

Die "Abendzeitung" (AZ) hatte am Dienstag im Voraus berichtet, Beckstein wolle sein Amt beim CSU-Sonderparteitag niederlegen, was Beckstein dementierte. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in dem Bericht als Nachfolger Becksteins genannt wurde, ließ den Bericht zurückweisen. Derartige Meldungen seien falsch, sagte ein Sprecher Herrmanns in München. Die "AZ" hatte geschrieben, Beckstein habe Hermann die Nachfolge angetragen, um Europaminister Markus Söder (CSU) in diesem Amt zu verhindern.

Beckstein hatte am Vortag erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Er stehe aber für die Bildung einer Koalitionsregierung zur Verfügung, nachdem die CSU ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat. Personelle Fragen müssten nach einer Einigung in Sachfragen mit einem Koalitionspartner entschieden werden.

Leitmotiv "Mehr Netto für alle"

Huber betonte in München, in den 13 Monaten seiner Amtszeit sei es sein Ziel gewesen, die CSU "stabil und zukunftsfähig zu halten". Die Partei sei "an wichtigen Stellen jünger und weiblicher geworden". Mit dem Steuerkonzept unter dem Leitmotiv "Mehr Netto für alle" habe er "Impulse im Sinne christlich-sozialer Politik gesetzt, die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden". Huber fügte hinzu, er bleibe in der politischen Verantwortung und werde "nach bestem Wissen und Gewissen für Bayern und die CSU arbeiten".

Auch die umstrittene CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer werde ihr Amt niederlegen, sobald der neue Parteivorsitzende einen neuen Generalsekretär bestimmt habe, ergänzte ein CSU-Sprecher. Bis dahin führe sie die Geschäfte kommissarisch weiter.

Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für den Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach dem Wahlfiasko in Bayern. Die CSU wolle ein "Signal an unsere Wähler geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe. (APA/AFP/dpa/Reuters/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Parteichef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein.

Share if you care.