Endergebnis bestätigt Sieg für Sozialdemokraten

29. September 2008, 22:08
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Rund 10.000 Auslandsstimmen änderten das Endergebnis nicht - Oppositionellen Sozialdemokraten gewinnen die Wahl mit 30,45 Prozent und 29 Mandaten

Ljubljana - Die Auszählung von Auslandsstimmen hat den knappen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten (SD) bei der slowenischen Parlamentswahl am 21. September bestätigt. Der Abstand zur regierenden Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Premier Janez Jansa ist nach der Auszählung von über 10.000 Stimmzettel der Auslandsslowenen eine Woche nach der Wahl fast unverändert geblieben, wurde am Montagabend berichtet.

Die SD von Oppositionsführer Borut Pahor bekam 30,45 Prozent der Stimmen und 29 Mandate, geht aus dem nichtamtlichen Endergebnis hervor, das die staatliche Wahlkommission veröffentlicht hat. Die regierende SDS bekam 29,26 Prozent und 28 Mandate. Der Abstand zwischen den beiden Parteien beträgt 12.500 Stimmen. Das amtliche Ergebnis wird die Wahlkommission voraussichtlich am Freitag bekanntgeben, dann werden auch die formellen Koalitionsgespräche anfangen.

Partner nötig

Pahors Sozialdemokraten erreichten zusammen mit ihren Bündnispartner "Zares" (9,37 Prozent und neun Mandate) und den Liberaldemokraten (LDS; 5,21 Prozent und fünf Mandate) 43 von 90 Mandaten im Parlament. Für die absolute Mehrheit von 46 Stimmen wird das linke Trio noch mindestens einen Koalitionspartner brauchen. Als wahrscheinlichster gilt die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) mit 7,45 Prozent bzw. sieben Mandaten, mit im Spiel ist auch die Volkspartei (SLS; 5,21 Prozent bzw. fünf Mandate). Eine Koalition mit der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS; 5,4 Prozent, fünf Mandate) haben die linksliberalen Parteien bereits ausgeschlossen.

Premier Jansa, der sich bis zuletzt nicht geschlagen geben wollte, hat am Montag die Niederlage eingeräumt: "Denjenigen, die die Regierung formieren werden, wünsche ich, dass sie das so schnell wie möglich machen und eine kompetente Regierung bilden. Die SDS wird offensichtlich in der Opposition sein", sagte Jansa am Montagabend vor Journalisten. Er kündigte an, die SDS werde eine konstruktive Opposition sein. Von der künftigen Regierung erwartet er, dass sie die unter seiner Regierung angefangenen Reformen fortsetzen wird.

Nach der knappen Niederlage hat Jansa vor allem auf die Stimmen von Auslandsslowenen (die traditionell eher rechts wählen) gezählt, um noch einen Mandatsgleichstand mit der SD erreichen zu können. Ins Ausland wurden 47.700 Stimmzettel geschickt, zurückgekehrt sind rund 10.800. Die Stimmen aus dem Ausland konnten die Verteilung der Mandate jedoch nicht verändern. Darüber hinaus versuchte die SDS vergangene Woche erfolglos das Wahlergebnis in zwei Wahlkreisen in der Hauptstadt Ljubljana (Laibach) anzufechten. Nach dem gescheiterten Versuch erwägte die Partei mit allen Rechtsmitteln vorzugehen, wovon sie nun ablassen dürfte. Sollte sich zeigen, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Ergebnis haben können, werden sie die Sache nicht weiter verfolgen, sagte Jansa. Die SDS wolle nämlich nicht, dass sich die Regierungsbildung wegen Formalitäten zu lange hinauszögert. (APA)

 

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