Analyse: Das nahe Ende der schwarzen Eminenz

29. September 2008, 21:54
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Es ist kein Zufall, dass Molterer zurücktritt, Schüssel sich aber auch jetzt noch ziert

Er hat Wilhelm Molterer vorangehen lassen. Vorerst. Wolfgang Schüssel, die schwarze Eminenz in der ÖVP, ließ seinen Nachfolger an der Parteispitze und seinen Vorgänger im Parlamentsklub Montagabend allein aus der politischen Arena hinausgehen. Molterer zog nach dem Wahldebakel, das der ÖVP das schlechteste Ergebnis seit 1945 bescherte, in der für ihn typischen Art, uneitel und leise, die Konsequenz und machte Platz für den schon lang auf die Inthronisation als ÖVP-Chef wartenden Kronprinzen Josef Pröll.

Aber auch wenn Schüssel, „der Dominator" in der Volkspartei, wie ihn die FAZ einmal nannte, noch nicht ganz bereit ist, die Geschicke der Volkspartei ganz in andere Hände zu legen, ist seit Montagabend mehr als die kurze Obmannzeit von Molterer zu Ende. Es ist eine Zäsur, die auch das Ende der Ära Schüssel einläutet. Das „System Schüssel"  findet mit dem selbstgewählten, souveränen Abgang Molterers einen symbolischen Abschluss. Molterer, der Schüssel nibelungentreu durch alle Fährnisse der Politik loyal begleitete, hat für sich einen Schlussstrich gezogen - der in der Verlängerung natürlich auch auf Schüssel zeigt.

Es ist kein Zufall, dass Molterer in der Situation, in der die ÖVP seit Sonntagabend steckt, zurücktritt, Schüssel sich aber auch jetzt noch ziert. Denn Wolfgang Schüssel war 1999 in einer viel schlimmeren Lage als Molterer jetzt - er aber machte sich, als die ÖVP auf dem dritten Platz hinter der FPÖ darniederlag, zum Bundeskanzler einer schwarz-blauen Republik. Ein Kanzlers von Jörg Haiders Gnaden.

Und mithilfe Molterers als rechte Hand, die (nach dem Upgrading des ideologiefesten Andreas Khol ins Nationalratspräsidium) den Parlamentsklub (und den ORF, Stichwort „Moltophon" für dringende Anrufe in der Newsredaktion) streng auf Linie hielt. Das Duo Schüssel/Molterer beherrschte die Kalküle der Macht und die Dienstbarmachung eines in allen Fragen unterlegenen „Regierungspartners" alias FPÖ und dann BZÖ.

Selige Zeiten, verlorene Welten. 2006 geschah dann das Unfassbare: der historische Wählerirrtum. Der fatale Fehler des Wahlvolkes, das doch allen Ernstes einen roten Bundeskanzler herbeiwählte.

Als wäre nichts gewesen

Aber Schüssel und Konsorten beschlossen, einfach so tun, als wäre nichts gewesen. Es mag da zwar einen Herren geben, der sich als Herr über das Bundeskanzleramt und die Regierung fühlen mochte, aber gemach, gemach, die rechtmäßigen Herren sind noch immer wir. Widerspruch unerlaubt. „Hände falten, Goschen halten." Störmanöver Richtung SPÖ ausdrücklich erwünscht.
Und so überstrahlten die Schatten der Schüssel'schen Regierungszeit die folgende große Koalition, in der Molterer von Schüssel das Parteichefamt übernehmen musste, um diesem im Gegenzug den für aktives SPÖ-Ärgern im Parlament hochgradig wichtigen Sessel als Chef des ÖVP-Klubs zu überlassen.

Für den roten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bedeutete das, dass der strategisch und atmosphärisch gefährlichste Gegner nicht auf der Regierungsbank, sondern in der ersten Abgeordnetenreihe zu finden war. Von dort operierte der brillante Rhetoriker Schüssel luziferisch mit messerscharf zugespitzten Argumenten.  Schüssel und „seine" ÖVPler ließen Gusenbauer jeden Moment ihre Verachtung spüren. Ein Kanzler von Fehlers Gnaden? Lächerlich! Gusenbauer wurde unter aktiver Mithilfe seiner eigenen Partei vom Thron gestoßen. „Sie haben nach 18 Monaten ihren Obmann gekillt", ätzte Schüssel damals. Molterer war seit 21. April 2007 ÖVP-Obmann. Sie haben nach 18 Monaten ihren Obmann gekillt. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 30. September 2008)

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