Neuem Premier Somchai droht Klage wegen Verfassungsbruchs

29. September 2008, 20:42
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Regierungschef könnte über Aktienbesitz an Telekom-Unternehmen stürzen

Bangkok/Wien - Weniger als zwei Wochen nach seiner Wahl zum neuen thailändischen Ministerpräsidenten droht Somchai Wongsawat eine Klage wegen verfassungswidrigen Aktienbesitzes und damit sein Sturz. Das berichtet die "Bangkok Post" am Montag in ihrer Internetausgabe. Senator Ruangkrai Leekijwattana, der bereits Somchais umstrittenen Vorgänger Samak Sundaravej wegen dessen Auftritten als Fernsehkoch zu Fall gebracht hatte, brachte die Klage ein.

Ruangkrai wirft Somchai vor, als Mitglied des Parlaments Aktien einer Firma zu besitzen, die Geschäftsbeziehungen zu staatlichen Unternehmen unterhalte, was gegen die Verfassung verstoße. Seinen Angaben zufolge besitzt Somchai 100.000 Aktien der Telekommunikationsfirma CS Loxinfo.

Monatelange Vorbereitung

Der Regierungschef teilte mit, er werde sich einem möglichen Gerichtsverfahren stellen und und sei in keiner Weise besorgt. Das für die Vorbereitung des Verfahrens nötige Prozedere könnte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Premier kann während dieser Zeit im Amt bleiben. Somchai, ein ehemaliger Richter, sagte, er gedenke dies auch zu tun.

Der Schwager des vor zwei Jahren gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra hat sein Büro in einem stillgelegten Flughafen-Terminal in Bangkok eingerichtet. Der Amtssitz der Regierung wird seit Ende August von Demonstranten besetzt. Sie werfen seinem Vorgänger Samak und Somchai selbst zu große Nähe zu Thaksin vor. (APA)

 

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