Mugabe kündigt Regierungsbildung bis Ende der Woche an

29. September 2008, 20:38
posten

Präsident weist Berichte über Stillstand zurück

Harare - Der simbabwesische Präsident Robert Mugabe hat die Bildung einer neuen Einheitsregierung bis Ende der Woche in Aussicht gestellt. Berichte über einen Stillstand der Gespräche mit der bisherigen Opposition über die Besetzung der Ministerposten wies er am Montag nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung in New York zurück. Vor seiner Abreise sei bereits über die Mehrzahl der künftigen Regierungsmitglieder eine Einigung erzielt worden. Die Diskussionen über die vier noch offenen Ministerien sei den Unterhändlern überlassen worden und werde Ende der Woche abgeschlossen sein, sagte Mugabe nach seiner Rückkehr aus New York.

Der bisher autokratische regierende Mugabe, unter dessen Langzeitregierung das an Ressourcen reiche Land völlig heruntergewirtschaftet wurde, warnte gleichzeitig vor ausländischer Einmischung in interne Angelegenheiten in Simbabwe. "Wir werden sehr streng sein, keinem Außenstehenden wird erlaubt sein, sich an Parteien oder der Politik zu beteiligen."

Lebensmittelversorgung

Der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) hatte die Bildung einer neuen Regierung am Samstag als "dringend" bezeichnet, damit die Lebensmittelversorgung im Land gewährleistet werde. Nach monatelangem politischen Chaos hatten sich Mugabe und Tsvangirai Mitte September unter Vermittlung Südafrikas auf eine Machtteilung geeinigt und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird. Die anschließenden Gespräche über die Ämterverteilung waren dann aber ins Stocken geraten.

Ob die politische Einigung die politische und ökonomische Krise im Land beenden kann, ist unklar. Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Abschwächung der galoppierenden Inflation. (APA/Reuters)

 

Share if you care.