Bartenstein unter Rot-Schwarz nicht mehr Minister

29. September 2008, 19:27
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Wirtschaftsminister: Entscheidung für Pröll kein Präjudiz für Koalitionsfrage - Glückwünsche von Seiten der ÖVP für Neo-Parteichef Pröll

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein steht für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition unter einem Kanzler Werner Faymann nicht mehr als Minister zur Verfügung. Bartenstein betonte nach dem VP-Vorstand, er habe immer gesagt, dass er nicht unter Faymann in eine Regierung gehe und halte sich daran. Die Kür von Josef Pröll zum ÖVP-Chef hält für Bartenstein allerdings nicht für ein Präjudiz zugunsten einer Großen Koalition, wie er betonte.

Rot-Schwarz sei nur eine von drei Optionen, betonte Bartenstein. Die anderen beiden seien der Gang in die Opposition und eine "Koalition ohne SPÖ" (also Schwarz-Blau-Orange). Die ÖVP werde nun alle drei Optionen prüfen, in seinem Bundesland Steiermark sei allerdings nahezu die gesamte Parteibasis für die Opposition. Dass er selbst sich vor der Vorstandssitzung gegen eine Personaldebatte ausgesprochen hatte, Parteichef Wilhelm Molterer nun aber doch den Hut genommen hat, begründete Bartenstein mit den Worten: "Es hat keine Debatte gegeben, sondern die Erklärung des Bundesparteiobmanns und Vizekanzlers."

Freude über Pröll

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger zeigte sich über den einstimmigen Vorstandsbeschluss für Pröll erfreut: "Ich wünsche Sepp Pröll, der ein genialer Typ ist, alles Gute." Eine Große Koalition ist auch für ihn keine ausgemachte Sache: "Das ist kein Zeichen, dass wir uns der Faymann-SPÖ unterwerfen, im Gegenteil." Für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten werde Spindelegger neuerlich kandidieren, wie er sagte.

Zufrieden zeigte sich auch Arbeitnehmerbundchef Fritz Neugebauer: "Gute Analyse, klare Entscheidung. Nach der Wahl ist vor der Wahl." In Sachen Koalition sei nun SPÖ-Chef Faymann am Zug, sobald er einen Regierungsbildungsauftrag erhalte. Dass AAB-Mann Werner Amon unter Pröll ÖVP-Generalsekretär werden soll, wie es zuvor gerüchtehalber geheißen hatte, bezeichnete Neugebauer als "Kaffeesudleserei": "Das war nicht Thema heute."

Innenministerin Maria Fekter sieht die Kür Prölls als Neubeginn. "Wir werden die ÖVP neu aufstellen. Das ist es, was der Wähler uns aufgetragen hat." Tirols Landeshauptmann Günther Platter bekundete "größten Respekt" für den Schritt Molterers. (APA)

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