Wien: Blauer Angriff auf das rote Rathaus

29. September 2008, 19:15
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Gemeinderatswahlen 2010: FP will Bürgermeister-Sessel, SP analysiert Fehler

Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 wurde noch am Wahlsonntag eingeläutet: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) peitschte in seiner Rede im Festzelt vor der SPÖ-Zentrale die Genossen mit mehr als klaren Worten auf Kampfstimmung ein: Dem "Neo-Faschismus und dem Rechtspopulismus" will Häupl ab sofort den Kampf ansagen. Er scheute auch den Vergleich zwischen BZÖ/FPÖ und den Nazis nicht. Die Botschaft ist klar: Nicht mehr die ÖVP, sondern das rechte Lager ist 2010 der erklärte Feind im Wiener Wahlkampf.

Diese Position bekräftigte die Parteispitze noch einmal im "Wiener Ausschuss" der Partei, der am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus tagte. Mit solchen Parteien wolle man "nie" koalieren, beteuerte ein SP-Mandatar nach der Sitzung. Doch so weit ist es ohnehin noch nicht: Vorerst will sich die SPÖ einmal auf Fehlersuche machen. Das sehr gute Abschneiden der FPÖ in Wien (21,4 Prozent) müsse man sich "genau anschauen, jedes Grätzel, jeden Gemeindebau", sagte ein Sitzungsteilnehmer zum Standard. Die Motive seien "bestimmt sehr unterschiedlich gewesen", mit "purer Ausländerfeindlichkeit" der Wähler könne man Straches Triumph wohl nicht erklären. Besondere Sorge macht der SPÖ die Tatsache, dass die FPÖ einmal mehr bei Gemeindebau-Bewohnern, Jungen und Neo-Österreichern gut ankommt. "Es ist eine durchaus gewagte Strategie", sagt Polit-Berater Thomas Hofer, "denn Häupl läuft Gefahr, dass er auch die Wähler, die von der SPÖ zur FPÖ gewechselt sind, in das rechte Eck stellt."

Allerdings haben sich die Stadt-Roten bereits in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl eine eigene Interpretation des Wahlergebnisses zurechtgelegt, und die klingt so: Während Blau und Orange im bundesweiten Durchschnitt gemeinsam 29 Prozent Wählerzustimmung erreicht haben, seien es in Wien "nur" 27,2 Prozent - also weniger. Ob das weniger Anlass zur Sorge gebe? "Natürlich nicht", sagt ein roter Wiener Funktionär, "man muss nur nachschauen, warum."

Sowohl FPÖ als auch die SPÖ werden sich bei der Landtagswahl jedenfalls wieder auf die gleiche Wählerklientel stürzen: die ehemaligen Arbeiterbezirke und Migrantenviertel. Die Freiheitlichen geben sich jedenfalls mit ihren in Wien erreichten 21 Prozent siegessicher: "Nachdem wir bei der Nationalratswahl keinen Wien-Wahlkampf geführt haben, ist nach oben hin alles offen", sagt Hans Jörg Jenewein, Landesparteisekretär der Wiener FP, selbstbewusst. "Die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, wird eine Fingerübung."

Selbstbewusste FPÖ
Die "Fingerübung" könnte schwieriger werden, wenn sich die FPÖ an der Bundesregierung beteiligt. So manches Wiener FP-Mitglied würde lieber auf die Regierungsbeteiligung im Bund verzichten, um dafür beim nächsten Mal den Wiener Bürgermeister zu stellen. Die Themen im Wahlkampf 2010 sollen jedenfalls die gleichen sein wie im September 2008: Ausländer und Teuerung.

SP-Landesgeschäftsführer Harry Kopietz sieht naturgemäß keinen Grund für die FP, so selbstsicher zu sein. Das Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene habe noch keine Auswirkung auf Landesebene. "Man muss sich nur Niederösterreich anschauen. Erwin Pröll hat bei der Landtagswahl 54 Prozent erreicht, bei der Nationalratswahl bekam die ÖVP nur 31 Prozent."

Dass sogenannte Wiener Themen wie die Erhöhung einiger Gebühren eine Rolle gespielt haben könnten, wird SP-intern bezweifelt - durch den negativen "Gusenbauer-Effekt" sei man in der Wähler-Akzeptanz von einem extrem niedrigen Niveau aus gestartet, so gesehen habe man ein "ordentliches Ergebnis" erzielt. Allerdings soll das Thema Integration in Zukunft wieder eine größere Rolle spielen.

Auf dieses Thema setzen auch die Wiener Grünen. "Schon allein deshalb, weil ich keine Lust habe, den Leuten ständig zu erklären, warum es in Wien so viele FP-Wähler gibt", sagt die grüne Klubchefin Maria Vassilakou, "schuld daran ist nämlich allein die SPÖ. Unsere Vorschläge in diesem Bereich werden regelmäßig abgelehnt. Wie die SPÖ mit den Problemen in der Integrationspolitik umgeht, ist wirklich verantwortungslos."(Marijana Miljkovic/Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe 30.9.2008)

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