Das Auf und Ab der Rechtsausleger

29. September 2008, 18:43
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FPÖ und BZÖ sind unter den europäischen Rechtspopulisten Spitzenklasse - Sie messen sich mit der Schweizerischen Volkspartei, nordischen Populisten und einer Menge rechter Rabiatniks aus dem Osten

Wien - Es war der jüngste und wohl beispielhafteste Triumph einer europäischen rechtspopulistischen Partei - vor den Nationalratswahlen in Österreich natürlich. Vergangenen April gewann das ehemals so schräge Separatistenfähnlein der Lega Nord 8,3 Prozent der Stimmen für das italienische Abgeordnetenhaus. In weiten Landstrichen Norditaliens, wie im an Kärnten angrenzenden Friaul, wuchs die Lega zur Volkspartei heran. Gleichzeitig verschwanden dort die früher so stolzen italienischen Kommunisten, sie gewannen keinen einzigen Abgeordneten im industriellen Herz Norditaliens. Die Rechtspopulisten übernahmen endgültig die politische Vertretung des zornigen Proletariats.

War der Populismus noch vor 100 Jahren eher bei der Linken zu Hause, reden dieser Tage in Europa rechte Rabiatniks viel erfolgreicher dem Volk nach dem Maul. Sie punkten unter den so genannten Modernisierungsverlierern und unter jenen, die sich generell als Benachteiligte sehen - mit einfachen Parolen und noch einfacheren Lösungen. Politische Zusammenarbeit ist ihre Sache nicht, sie setzen auf Themen, die spalten. Zustimmung ist ihnen damit sicher, solange, bis sie sich selber überdribbeln, über Streitigkeiten oder persönliche Eitelkeiten stolpern.

In Polen zum Beispiel trieben die Selbstverteidigungs-Partei des polternden Andrzej Lepper und die bigotte Liga Polnischer Familien noch im vergangenen Jahr die Politik vor sich her, bis sie selbst in einem Sumpf von Korruption und Intrigen untergingen. Sie flogen beide aus dem Parlament. In den Niederlanden dagegen fand die Liste Pim Fortuyn nach dem Mord an ihrem Namensgeber und Vorsitzenden nicht wieder zu alter Größe zurück, die Partei löste sich auf. Auch in Frankreich hat quasi einer der Urväter des Rechtspopulismus, Jean-Marie LePen mit seinem Front National, einige Probleme. Nach einer Parteispaltung kam er nicht mehr in die französische Nationalversammlung und ist nur noch auf Provinzebene und im Europaparlament vertreten.

Modell Blocher-Partei

Das allerdings ist eher die Ausnahme. Die Regel ist der Erfolg. Und Österreichs Populistengemeinschaft aus FPÖ und BZÖ muss keinen europäischen Vergleich scheuen. Am ehesten kommt die Schweizerische Volkspartei (siehe Grafik) an ihre österreichischen Populistenbrüder heran. Deren starker Mann Christoph Blocher trimmte den ehemals verschnarchten Bauernwahlverein jahrelang zur stramm rechtsauslegenden Kraft. Harte Anti-Ausländerwahlkämpfe und eine fanatische Gegnerschaft zur EU halfen ihm, die Partei zur stimmenstärksten in der Schweiz zu machen. Erst nach dem Wahlsieg 2007 gerieten sich Blocher und seine parteiinternen Gegner in die Haare, seither sitzt er nicht mehr in der Schweizer Regierung, dem Bundesrat.

Die norwegische Fortschrittspartei schwebt in ähnlichen Höhen. Sie erreichte mit der Forderung nach weniger Steuern, der strikten Ablehnung von Homoehe, Abtreibung und Immigration sowie Plänen, Bildung zu privatisieren, bei den Wahlen 2005 gut 22 Prozent Zustimmung und wurden zweitstärkste Kraft in Norwegen. Bis 2005 unterstützten sie ein Minderheitskabinett in Oslo.

Auch die extrem nationalistische dänische Volkspartei hat seit Jahren eine Schlüsselrolle in der dänischen Politik, derzeit toleriert sie eine Regierung aus Liberalen und Konservativen. Parteichefin Pia Kjärsgaard versuchte nach dem Karikaturenstreit vor allem mit antimuslimischen Ressentiments zu reüssieren. In Belgien macht der Vlaams Belang mit Filip Dewinter damit Politik.

Auch im politisch wilden Osten haben Rechtspopulisten regen Zulauf: Die Slowakische Nationalpartei, deren Chef Ján Slota schon einmal Budapest mit Panzern plattwalzen wollte und den Roma Geld zahlen, wenn sie sich sterilisieren ließen, sitzt in ebenso der Regierung wie die Partei des autoritären Ex-Boxers Vladimir Meciar. In Rumänien und Bulgarien bleibt kein Auge trocken, wenn die Exponenten von Großrumänienpartei und von Ataka in die Populismuskiste greifen.

Ein europäischer Rechtspopulistenverband im EU-Parlament wurde vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben, er sollte den Schmuddelparteien, die sonst keiner haben wollte, Fraktionsstatus und Fördergelder bringen. Das Bündnis zerbrach nach wenigen Monaten - die Rumänen traten im Protest aus, weil Alessandra Mussolini alle Rumänen ziemlich populistisch als "Zigeuner" beschimpfte.(Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2008)

 

  • Pia Kjärsgaard, Umberto Bossi, Corneliu Tudor, Christoph Blocher, Filip Dewinter, Andrzej Lepper, Paulo Portas, Vladimir Meciar, Ján Slota, Jean-Marie LePen (v. li.).
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    Pia Kjärsgaard, Umberto Bossi, Corneliu Tudor, Christoph Blocher, Filip Dewinter, Andrzej Lepper, Paulo Portas, Vladimir Meciar, Ján Slota, Jean-Marie LePen (v. li.).

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