Josef Pröll wird neuer Parteichef der ÖVP. Wilhelm Molterer will sich "genau überlegen", was er in Zukunft macht.
Vor der ÖVP-Parteizentrale, dort wo man Sonntagnacht noch die Überreste des schwarzen Festzelts bestaunen konnte, war am Montag die Lichtenfelsgasse schon wieder blitzsauber geputzt. Ab 17 Uhr wurde dann auch im Inneren des Gebäudes aufgeräumt. Nach dem desaströsen Wahlergebnis - die Volkspartei fuhr ein Minus von 8,7_Prozent ein und stürzte damit auf 25,6 Prozent ab - tagte der Parteivorstand.
Nach der schlimmsten Schlappe in der Parteigeschichte war ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bereits am Nachmittag mit den Granden der VP-Teilorganisationen sowie den Landesparteiobleuten zusammengetroffen, um die Stimmung zu sondieren. Dem Vernehmen nach sei dem gescheiterten Spitzenkandidaten da bereits - und zwar sogar vom Bauernbund - signalisiert worden, dass die Partei vom Führungssystem Molterer/Schüssel genug habe.
Freie Hand für Pröll
Zwei Stunden lang dauerte danach die schwarze Krisensitzung in der Wiener Innenstadt. In den Vorzimmern und auf der Straße schickten Minister- und Parteisekretäre hektisch eine SMS nach der anderen ab. Molterer habe schon bald nach Beginn der schwarzen Zusammenkunft alles hingeschmissen, lautete unter den Wartenden das Gerücht.
In der Zentrale bahnte sich kurz vor 19 Uhr der Parteichef mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll an seiner Seite einen Weg zwischen die vielen Kameras. Genau an jenem Ort, wo er vor nicht einmal drei Monaten mit einem kühnen „Es reicht!" den Sozialdemokraten die Koalition aufgekündigt hatte, trat Molterer mit gefasster Miene vor die Presse. Penibel, wie man ihn auch in seiner Rolle als Finanzminister kennt, gab Molterer dann seine Amtsübergabe mit den Worten bekannt: "Ich habe dem Bundesparteivorstand vorgeschlagen, dass im Sinne des Paragrafen 39, Ziffer 4 des ÖVP-Statutes, Sepp Pröll ab heute als geschäftsführender Bundesparteiobmann die Führungsverantwortung übernimmt."
Der Wechsel solle "möglichst rasch" auf einem Sonderparteitag vollzogen werden. Nach "intensiver Diskussion mit mir selbst" habe er, Molterer, seinen Rückzug von der Parteispitze beschlossen. Vorerst bleibe er selbst noch "Finanzminister der Republik, in den nächsten Tagen werde ich genau überlegen, wie meine Zukunft aussehen wird".
Herzlicher Handshake
Dann wandte sich Molterer, bis dahin sehr ernst, lächelnd seinem Nachfolger zu. "Josef Pröll", erklärte er, "hat freie Hand bei der weiteren Vorgangsweise und bei seinen Entscheidungen." Ein herzlicher Handshake für die Fotografen, ein "Alles erdenklich Gute" für Pröll - und schon trat Molterer einen halben Schritt zurück, um dem neuen Obmann still und betont zurückhaltend zu lauschen.
Pröll, mit leicht gerötetem Gesicht und sichtlich stolz über seine Beförderung, dankte seinem Vorgänger. Auch dafür, dass es ihn ohne Molterer in der Politik gar nicht gäbe - eine Anspielung darauf, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister ihn einst zu sich geholt hat. Das neue Amt nehme er „mit großer Demut" an.
Dann stellte der frischgebackene ÖVP-Chef klar, was seine Machtübernahme für die anstehende Regierungsbildung bedeute: "Es gibt keine Festlegung auf Opposition oder Koalition oder auf welche Koalitionsform auch immer." Der Ball liege nun bei Werner Faymann, erklärte Pröll, selbst bis vor kurzem noch Regierungskoordinator, aber Äußerungen von Sozialdemokraten am Wahlabend seien nicht gerade vertrauensbildend gewesen.
Keinerlei Angaben machte der Neo-Obmann auch über den weiteren Verbleib anderer gewichtiger ÖVPler wie Klubchef Wolfgang Schüssel oder Generalsekretär Hannes Missethon, der für die müde Wahlkampagne verantwortlich zeichnet.
Nur so viel verriet Pröll: Auch hier habe ihm der Vorstand freie Hand gegeben. In der Sitzung sei Schüssels Rolle in der veränderten Konstellation jedenfalls kein Thema gewesen. Ob er sich den Ex-Kanzler weiterhin als Klubobmann wünschen würde? Hier wich Pröll aus.
In der Nacht nahm man bei der SPÖ wegen des Molterer-Abgangs eines mit Genugtuung zur Kenntnis: Der "Kassasturz", zu dem Molterer für Dienstag alle Parteichefs ins Finanzressort vorgeladen hatte, weil die Beschlüsse der letzten Nationalratssitzung milliardenschwere Kosten verursacht hätten, wurde abgesagt. Doch nicht alle Genossen sind über den neuen Konkurrenten für SPÖ-Chef Faymann glücklich. "Der Bart wäre uns lieber als der Bauer", scherzte einer.
Faymann zu Personalrochade zurückhaltend
SPÖ-Chef Werner Faymann hat die neue Situation bei der ÖVP zurückhaltend kommentiert. Er sagte, die ÖVP suche sich selbst aus, wen sie als Obmann wähle. Er habe aber immer schon gesagt, dass er mit Pröll gut zusammenarbeiten könne. Sollte er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde er sich jedenfalls aufrichtig um eine gute Zusammenarbeit und Vertrauensbildung bemühen. Er habe mit Josef Pröll immer eine gute Zusammenarbeit erlebt und sehe keinen Grund, warum es schlechter werden sollte. (DER STANDARD-Printausgabe, 30. September 2008/APA)
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derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! und dann bei jeder Gelegenheit mit freien Mehrheiten (rot-blau) im Parlament überstimmt zu werden.
Wenn sie so dumm ist, dann vedient sie daß Ihre Wähler weglaufen.
Der Faynachtsmann soll die Wahlgeschenkssuppe jetzt alleine auslöffeln, vielleicht hilft ihm ja Onkel Hans!
Ja jetzt wo die ÖVP vielfach geohrfeigt wurde, jetzt treten die an, die am meisten versagt haben, Gusenbauer wurde gestürzt weil er sich mit der ÖVP arrangierte, jetzt wo das ganze Geld für eine Steuerreform weg ist weil das Geld vor der Wahl im Parlament mit Blau , Grün und Orange vergeben wurde, jetzt biedern sich die Herrschaften dort an.
Wenn es nicht um Österreich auch ginge wäre das ein lustiges Theater. Ich frage mich ja warum Pröll und Leitl nicht überhaupt gleich zur Spö in jungen Jahren gegangen sind.
Die ÖVP ist böse, furchtbar, gehasst - für bzw. von der SPÖ und auch von der Mehrzahl der Poster.
Die ÖVP verliert in einer großen Koalition sicher wieder Wähler (auch die SPÖ, aber weniger).
Gleichzeitig soll die ÖVP so schnell wie möglich als Juniorpartner den Weg für einen SPÖ-Kanzler bereiten und als Stimmvieh die Mehrheiten für eine SPÖ-Politik erzeugen.
Und dann wundern sich die p.t. Poster, daß die ÖVP diesen Selbstmord auf Raten eher skeptisch gegenübersteht???
lg
Dimple
Taus wollte nicht Obmann werden aber 1975 ist Karl Schleinzer knapp vor den Wahlen tötlich verunglückt. Da haben eben (Zitat Erhard Busek) die beiden Knackwürscht mit Brillen (Taus als Obmann, Busek als Generalsekretär) die Partei übernommen.
Und Taus war zwar schwächer als Kreisky, aber wäre heute sicherlich der Maßstab.
lg
Dimple
...war auch in den 90ern nie was anderes als den Kreisky-Kurs fortzuführen und parlamentarisches Stimmvieh für rote Geldgeschenke zu spielen.
Wenn es dann Geldprobleme oder Budgetknappheiten gab, wurde es natürlich den Schwarzen überlassen das zu erklären, womit man in der Bevölkerung wunderbar das Doppelimage "Rot-Geldgeschenke, Schwarz-Sparmeister" konstruieren konnte.
Wenn Pröll sich wieder für dieses Spiel hergibt, ist der ÖVP nicht mehr zu helfen.
Noch dazu, wo Faymann am 24.9. soviel Geld verbrannt hat, dass der ÖVP praktisch kein Gestaltungsspielraum bleibt. Strategisch nicht unklug - von schwarzen Geberlaunen ist Faymann nicht mehr abhängig.
Umso fataler werden aber die Konsequenzen sein: Die ÖVP wird mitbieten müssen, um auch die eigene Klientel zufriedenzustellen, das Thema Budgetsanierung ist mittelfristig erledigt und Haider wird die ÖVP vor sich hertreiben. Auf der anderen Seite Strache, der den Weichspülern Faymann und Pröll mühelos die rechten Stimmen abjagen kann. Wenn sich die Grünen an dieser Regierung mitbeteiligen, sind sie mitangepatzt und werden weiter verlieren. Den grünen Funktionären ist das leider zuzutrauen, Realismus war nie ihre Stärke.
Weil es eine planlose Partei ist!
So wie Ihr Willi war!
Alles bis zum Schluss anstehen lassen, bis wir es nicht mehr auf Grade bringen!
Der Missethon und der Norbert Walter sind die wenigstens schon weg?
Die haben was auf geführt!
Alles Kindergartenreif!
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