Volksfront der Infamie

29. September 2008, 17:52
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Vom Sieg einer Politik, in der das Ziel jedes Mittel zu rechtfertigen scheint - Und warum sich die österreichische Demokratie (und erst recht nicht die SPÖ) von diesem Ausverkauf an den "Nihilismus der Macht" nicht so schnell erholen wird - Von Wolfgang Müller-Funk

Ich muss gestehen, ich bin froh, dass ich diesen Wahlabend nicht in vor dem heimischen Bildschirm verbringen musste. Ich bin im Ausland, auf einer Vortragsreise. Das ist das deprimierendste Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Verlierer sind dabei nicht nur Christdemokraten, Liberale und Grüne, sondern insbesondere auch die demokratische Linke.

Das Wahlergebnis hat nämlich zwei Facetten. Zum ersten Mal wird ein politisches Lager, das außerhalb Österreichs ganz selbstverständlich und ganz zu Recht als rechtsradikal und der Idee der Zivilgesellschaft feindlich gegenüberstehend eingestuft wird, zur stärksten politischen Kraft. Die alarmierenden Umfragen haben keine abschreckende Wirkung gehabt.

Der äußerst bescheidene Wahlerfolg der SPÖ ist zudem mit der wohl irreversiblen und endgültigen Selbstauslöschung als demokratischer Linkspartei bezahlt. Zwischen beiden Phänomenen besteht ein inniger Zusammenhang. Denn die Politik der Faymann-SPÖ hat den Populismus salonfähig gemacht und den Wiederaufstieg der radikalen Rechten mit erleichtert. Die älteste demokratische Partei des Landes, die sich stets als Repräsentant der Aufklärung verstanden hat, hat sich dem Prinzip der Dummheit verschrieben, wie es tagtäglich vom Boulevard zynisch produziert und reproduziert wird. Die Liste der schäbigen Winkelzüge und moralischen Tabubrüche ist lang: der Kotau vor Dichand, dem man Europa zum Fraß vorgeworfen hat, die gebrochenen Versprechungen und Abmachungen, die taktische Volksfront mit der Strache-FPÖ, die Infamie, ein bereits aufgelöstes Parlament zur Arena des Populismus zu machen.

Nicht nur die vielen kritischen Stimmen innerhalb der SPÖ haben, von kleinlauten Unmutsäußerungen abgesehen, geschwiegen. Geschwiegen hat auch der Bundespräsident.
Von dieser bedenkenlosen Politik, in der das Ziel jegliches Mittel zu rechtfertigen scheint und die letztlich einem Nihilismus der Macht huldigt, wird sich die österreichische Demokratie (und erst recht nicht die SPÖ) so schnell nicht erholen, eben weil er belohnt und nicht sanktioniert worden ist. Die Versuchung der Nachahmung ist groß.

Wie viel der mehr als mediokre Wahlkampf der ÖVP und der Grünen zu dem desaströsen Wahlergebnis beigetragen hat, lässt sich nicht eindeutig entscheiden. Auf keinen Fall war er imstande, der aberwitzigen Armutsrhetorik, in der wirklich arme Menschen zu Zwecken von unsinnigen Wahlgeschenken instrumentalisiert wurden, Paroli zu bieten.

Dass die Massenmedien mit zu dem erschreckenden Wahlergebnis beigetragen haben, stets für mich außer Zweifel. Dabei geht es nicht um Stimmen, sondern um Stimmung. Man muss sich schon fragen, wie ein Wahlergebnis aussähe, wenn Österreich wirklich so arm wäre, wie es uns Krone, Österreich und Heute tagtäglich vorgaukeln.

Natürlich werden diese Medien, wie die Kämmerer der Republik und der Herr Bundespräsident gleich nach der Wahl wieder für eine große Koalition trommeln. Das würde die ÖVP zerreißen, die nicht mehr weit von jenem Abgrund entfernt ist, in den den italienischen Christdemokraten gestürzt sind. Österreich bewegt sich immer weiter weg von Berlin (oder Paris oder London), befindet sich auf dem Marsch nach Rom.

Ich weiß, man muss mit Alarmismus vorsichtig sein, aber die Lage ist sehr ernst. Wir sind in der Dritten Republik angekommen. Dank Faymann und Dichand. (Wolfgang Müller-Funk/DER STANDARD Printausgabe, 30. September 2008)

 

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    "Kronen Zeitung", "Österreich", "Heute", die Kämmerer trommeln für Rot-Schwarz - was tut Bundespräsident Heinz Fischer?

  • Wolfgang Müller-Funk, Kulturphilosoph und Essayist, lehrt u. a. an der Uni Wien und ist derzeit Gastprofessor in Bratislava.
    foto: standard/corn

    Wolfgang Müller-Funk, Kulturphilosoph und Essayist, lehrt u. a. an der Uni Wien und ist derzeit Gastprofessor in Bratislava.

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