Jetzt bloß keine überhasteten Regierungsverhandlungen

29. September 2008, 17:49
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Eines ist dieses Wahlergebnis ganz sicher nicht: ein klarer Regierungsauftrag - Von Helmut Brandstätter

Eines ist dieses Wahlergebnis ganz sicher nicht: ein klarer Regierungsauftrag. Glaubt man den Umfragen zu möglichen Koalitionen, so haben unsere Landsleute nur Konstellationen möglich gemacht, die mehrheitlich abgelehnt werden. Eine große Koalition, die ohnehin keine große mehr wäre, ist inzwischen unbeliebt und eine Regierung mit den rechten Parteien wurde in Umfragen vor den Wahlen auch abgelehnt. Umgekehrt gehen sich weder rot-grün noch schwarz-grün aus, obwohl diese Regierungsformen relativ beliebt wären. Was schließen wir daraus: Unsere WählerInnen sind genau so verunsichert wie unsere PolitikerInnen, und drücken dies mit diesem Wahlergebnis auch deutlich aus.

Nationale Entscheidungen haben ausgedient. Das muss jeder spüren, der internationale Konflikte oder die US-Finanzmarktkrise verfolgt. Unsere Spielräume, gerade in einem kleinen Land wie Österreich, werden kleiner. Europa ist unsere einzige Chance, international ernst genommen zu werden und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Über diese Realitäten können wir uns noch eine Weile hinwegschwindeln, mit markigen Ansagen zur Ausländerpolitik und Sozialgesetzen, die die wachsende Anzahl an älteren Menschen in scheinbarer Sicherheit wiegen.

Aber das ist nicht Politik, sondern bloß Symptombehandlung. Politik sollte mehr können. Deshalb wünsche ich mir jetzt keine schnellen Regierungsverhandlungen, sondern zunächst eine ehrliche Grundsatzdebatte darüber, was nationale Politik überhaupt noch kann. Und dann reden wir darüber, was wir von Europa erwarten, was wir Austro-Europäer einbringen und was Österreich mitgestalten kann.

Nochmals: Die Wähler sind ebenso verunsichert wie die Politiker. Wenn es unter letzteren auch Staatsfrauen und -männer gibt, dann werden diese daran arbeiten müssen, unserem Land wieder eine Perspektive zu geben. (Helmut Brandstätter/DER STANDARD Printausgabe, 30. September 2008)

Helmut Brandstätter, in den 90erJahren Leiter der ORF-Abteilung Politik und Zeitgeschehen, ist heute Kommunikationsberater in Wien

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