Politologe im STANDARD-Interview: "Nach dieser Wahl ist der Nimbus futsch"

29. September 2008, 17:40

Die Wähler haben die CSU für Inhalte und Personal abgestraft, sagt Heinrich Oberreuter

Im Gespräch mit Birgit Baumann kritisiert er, dass niemand personelle Konsequenzen zieht.

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STANDARD: Ist die CSU nun eine normale europäische Partei geworden?

Oberreuter: Das war sie auch vorher schon, allerdings mit einer überproportionalen Resonanz. Von ihren Wurzeln her hat sich die CSU nicht aufgelöst, aber nach dieser Wahl ist der Nimbus futsch. Von dem hat die CSU ja sehr lange auf Landes- und Bundesebene sowie in Europa gezehrt. Jetzt aber haben drei bürgerliche Parteien so viele Stimmen kassiert, wie die CSU früher allein hatte.

STANDARD: Wird die CSU je wieder an alte Zeiten anknüpfen können?

Oberreuter: Die absolute Mehrheit an Landtagssitzen sehe ich nicht gänzlich entschwunden. Aber die absolute Mehrheit der Stimmen dürfte im Laufe des nächsten Jahrzehnts nicht mehr zu erreichen sein. Denn in Bayern entwickelt sich die Gesellschaft ja auch weiter, genauso wie sie sich in anderen Bundesländern modernisiert.

STANDARD: Liegt die Niederlage eher an den Inhalten oder am Personal?

Oberreuter: An beiden. Zum einen ist die CSU inhaltlich für die Arbeit einer Legislaturperiode beurteilt worden. Da hat es schon zu Beginn einige Stolpereien gegeben. Nach der Wahl 2003 hat man fast der gesamte Bevölkerung harte finanzielle Opfer abverlangt. Das hat der damalige Ministerpräsident Stoiber brachial durchgesetzt, ohne die Fraktion mitzunehmen, wenngleich die natürlich mitstimmte. Es gibt natürlich auch die personellen Schwächen. Die Konstruktion einer Doppelspitze ist ohnehin nicht sehr elegant. Er-win Huber und Günther Beckstein haben sich zwar bemüht, sind aber beim Wähler nicht angekommen.

STANDARD: Wie lange wird sich Ministerpräsident Beckstein noch im Amt halten können?

Oberreuter: Ich gehe davon aus, dass er den Übergang von der Alleinregierung zu einer Koalitionsregierung gestalten wird. Danach wird er einen Kronprinzen installieren müssen.

STANDARD: Erstaunlicherweise hält in der CSU-Spitze niemand personelle Konsequenzen für nötig.

Oberreuter: Das ist schon ein Eiertanz. Bei einem solchen Wahlergebnis muss es auch personelle Verantwortung geben. CSU-Vize Horst Seehofer hält sich ja schon seit Monaten in der Reserve. Es ist taktisch unklug, dass man eine Führungsdiskussion, die an der Basis geführt wird, von oben zu unterdrücken versucht.

STANDARD: Hat es Kanzlerin Merkel mit der geschwächten CSU leichter?

Oberreuter: Man kann Merkel nur raten, sich zurückzuhalten. Sie ist auf die CSU angewiesen, wenn sie ihr Projekt einer schwarz-gelben Koalition zustande bringen will.

STANDARD: Ist die Zeit der Volksparteien in Deutschland vorbei?

Oberreuter: So brutal würde ich es nicht sagen. Aber die Volksparteien haben es zunehmend schwerer, weil die Individualisierungstendenzen der Gesellschaft wachsen. Immer mehr Menschen wollen nur ihre Interessen und Meinungen durchsetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2008)