Dem Erzfeind ausgeliefert

29. September 2008, 17:28
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Selbst Werner Faymann kann nicht alle Wünsche erfüllen: Will der SPÖ-Chef Kanzler werden, ist er wohl auf die ÖVP angewiesen

Schadenfreude war die Emotion der Stunde. Es sei "eine Genugtuung, dass die ÖVP bestraft wurde" , meinte praktisch jeder Sozialdemokrat, der am Wahlabend zu seiner Gefühlslage befragt wurde. Einige Junggenossen in Feierlaune forderten mit einem selbstgemalten Schild sogar forsch: "Kein Pakt mit ÖVP, FPÖ, BZÖ!"

SPÖ-Chef Werner Faymann wird diesen Wunsch nur teilweise erfüllen. Koalitionen mit Blau und Orange hat er unter dem Jubel seiner Anhänger am Sonntag erneut ausgeschlossen. Will Faymann Bundeskanzler werden, ist er wohl auf die bei vielen Parteikollegen kaum minder verhassten Schwarzen angewiesen.

Der erste offizielle Annäherungsversuch steht frühestens in einer Woche an. Am 6. Oktober sind die Wahlkarten vollständig ausgezählt, das endgültige Endergebnis wird vorliegen. Bundespräsident Heinz Fischer muss dann eine Partei mit der Regierungsbildung beauftragen - traditionell die stärkste Kraft, also die SPÖ. Koalitionsverhandlungen stünde nichts im Weg. Wenn die ÖVP denn will.

Die Volkspartei möchte die nächsten Tage nützen, um sich nach dem Wahldebakel zu fangen. Erst muss geklärt werden, wer die Partei anführen soll, dann steht die Koalitionsfrage auf der Agenda. Dass die ÖVP direkt die Opposition ansteuert, gilt vorerst als unwahrscheinlich. Im Wesentlichen gibt es zwei Strömungen, die beide Richtung Regierung weisen.
Auf der einen Seite stehen Wirtschaftsvertreter, Sozialpartner, Europapolitiker und manche Landeschefs wie der Niederösterreicher Erwin Pröll. Sie pochen auf eine staatstragende Rolleund damit auf eine große Koalition. Ein Hauptargument: Mit den blauen EU-Hassern könne sich die "Europapartei" ÖVP nicht ins Bett legen.

Mehrheit rechts der Mitte

Dem widersprechen jene, die ein Dasein als Juniorpartner der SPÖ für den sicheren Weg in die nächste Niederlage halten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es eine Mehrheit rechts der Mitte gebe - ergo solle die ÖVP eine Koalition mit FPÖ und BZÖ wagen. Mehr oder weniger offen sagen das Hermann Schützenhofer und Josef Martinz, die Parteichefs in der Steiermark und Kärnten. Dagegen sind die liberalen Wiener: "Ich glaube auch nicht, dass die Wiener ÖVP eine solche Entscheidung mittragen würde" , sagt Landesgeschäftsführer Norbert Walter.

Ließe sich der Coup aus dem Jahr 2000 überhaupt wiederholen, als Wolfgang Schüssel hinter den Kulissen eine schwarz-blaue Koalition einfädelte, während er offiziell mit der SPÖ verhandelte? Mit neun Prozent Verlust spiele es das nicht, meint ein skeptischer Schwarzer. Und ob die FPÖ anbeißt, ist fraglich. Nach außen hin gibt sich Heinz-Christian Strache zwar bereit zum Regieren. Tatsächlich gilt er aber keinesfalls als Fan einer Ad-hoc-Kooperation mit der ÖVP.

Nur als Kanzler schließe er eine Koalition mit den Schwarzen, sagt Strache. FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer meint: "Wir haben hoffentlich dazugelernt und gehen nicht als Selbstmordkommando in eine Regierung." Die Bedingungen, die seine Partei stellen könnte, "würden dem politisch korrekten Establishment die Grausbirnen aufsteigen lassen" , konkretisiert Mölzer: "Denkbar wären ein Einwanderungsstopp, Volksabstimmungen über EU-Verträge und Sozialleistungen nur für Staatsbürger."

Leichter ginge es mit den Orangen: Gegen Jörg Haiders BZÖ gibt es in der ÖVP weniger Vorbehalte - das gilt auch vice versa.

Grüne als Feigenblatt

Andere Variante: Um "neu" zu wirken, könnte eine große Koalition die Grünen an Bord holen - womit sie eine Zweidrittelmehrheit hätte. Ex-EU-Kommissar Franz Fischler von der ÖVP spricht sich ebenso dafür aus, wie mancher Grün-Politiker. Schon vor den Wahlen soll die SPÖ bei den Ökos vorgefühlt haben.

Letzte Möglichkeit: Bockt die ÖVP, könnte Faymann eine Minderheitsregierung bilden, die sich von Fall zu Fall die Mehrheit im Parlament sucht. Dem Vernehmen will die SPÖ dafür einen Masterplan ausarbeiten, der zur Anwendung kommt, falls die ÖVP bei den Verhandlungen ein vorgegebenes Zeitkorsett sprengt. Um sich nicht, wie im Jahr 2000, von den Schwarzen "papierln" zu lassen. (Gerald John/DER STANDARD Printausgabe, 30. September 2008)

  • Forderung an die SPÖ: "Kein Pakt mit ÖVP, FPÖ, BZÖ!"
    foto: standard/cremer

    Forderung an die SPÖ: "Kein Pakt mit ÖVP, FPÖ, BZÖ!"

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