Merkel will stärker auf die Sorgen der Bürger eingehen

29. September 2008, 17:22
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Bundeskanzlerin: "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden"

Berlin - Nicht nur in Bayern, sondern auch in der deutschen Hauptstadt sorgt das katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl für lange Gesichter. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag endlich zum Wahldebakel der kleinen Schwesterpartei Stellung nimmt, bescheidet sie zunächst sichtlich frustriert: "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden."

Dass der CSU die Wähler in Scharen davongelaufen sind, alarmiert auch Merkel, die am Tag danach erstmals die Marschrichtung für die Bundestagswahl andeutet. Man müsse den Deutschen mit den Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration eine Zukunftsperspektive bieten. Merkel: "Es geht vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben." Darauf seien die Unionsparteien "mit ihrem Wertefundament" gut vorbereitet. In den nächsten Monaten will Merkel klar aufzeigen, "dass die Union weiter der Faktor der Stabilität ist" . Denn: "Das Wahlergebnis der SPD in Bayern zeigt ja, dass sie diese Rolle nicht spielen."

Bangen um den Bundesrat

Merkel muss an diesem Montag aber noch weitere schlechte Nachrichten verdauen: Bei der Kommunalwahl in Brandenburg rutschte die CDU um acht Prozentpunkte ab, während die SPD sich um zwei verbessern konnte. Bis zur Bundestagswahl im September 2009 wird es für die deutsche Regierung nun auch im Bundesrat eng. Durch den Verlust der CSU-Absoluten in Bayern schrumpft der Vorsprung in der Länderkammer. Dort hat die große Koalition jetzt nur noch eine Stimme mehr, als für eine einfache Mehrheit nötig ist. Und diese geht verloren, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen von einem Linksbündnis abgelöst wird.

Obwohl die SPD in Bayern das schlechteste Ergebnis überhaupt einfuhr, ist die Bundes-SPD zufrieden, da die Bayern-SPD nur einen Prozentpunkt verlor. Also ergötzt man sich in Berlin am schwarzen Minus. "Das Projekt Schwarz-Gelb ist eindeutig zu Ende" , sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und meint damit: Wenn die CSU so schwach ist, schafft Merkel 2009 ihre Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP nicht. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2008)

 

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