Bush fordert rasche Billigung des Rettungsplans

29. September 2008, 16:20
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Noch am Montag sollen Senat und Repräsentantenhaus über das Hilfspaket für Banken abstimmen, US-Präsident Bush mahnt zur raschen Billigung

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die republikanischen und demokratischen Mitglieder des Kongresses aufgefordert, dem Rettungsplan für das angeschlagene Bankenwesen rasch zuzustimmen. Er sehe durchaus, dass es sich dabei um keine leichte Abstimmung handle, sagte Bush am Montag im Weißen Haus. Das Rettungspaket in Höhe von 700 Mrd. Dollar (488 Mrd. Euro) werde nicht alle Schwierigkeiten der US-Wirtschaft beseitigen. "Eine bestimmte Zeit lang" würden die Probleme fortbestehen. Aber das Rettungsprogramm werde verhindern, dass sich die Krise des Finanzsystems auf die gesamte Wirtschaft ausdehne.

Republikaner und Demokraten hatten nach mehrstündigen Beratungen am Sonntag in Washington eine Einigung erzielt. Demnach soll der Plan am Montag beiden Kammern des Kongresses zur Abstimmung vorgelegt werden. Laut Auszügen aus einem Entwurf, den das Büro der demokratischen Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch vor der endgültigen Einigung veröffentlichte, soll zunächst nur die Hälfte der vorgesehenen 700 Mrd. Dollar freigegeben werden. Über die Auszahlung der restlichen 350 Mrd. Dollar soll der Kongress zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen.

Gewinnbeteiligung

Um die Steuergelder abzusichern und den Staat auch an späteren Gewinnen zu beteiligen, soll dieser dem Entwurf zufolge Anteile an den betroffenen Unternehmen erhalten. Sollte Geld aus dem Hilfsprogramm verloren gehen, müssen die Unternehmen die Verluste ausgleichen. Kontrolliert wird die Umsetzung des Plans von vier Aufsichtsgremien, die unter anderem beim Kongress und beim Finanzministerium angesiedelt sind. Außerdem sieht der Entwurf Höchstgrenzen für die Gehälter der Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen und ein Verbot von übermäßigen Abfertigungen in Form sogenannter "goldener Handschläge" vor.

Finanzminister Henry Paulson hatte einen ersten Entwurf für ein Rettungspaket vor mehr als einer Woche vorgelegt. Dieses sah vor, dass der Staat angeschlagenen Banken für 700 Mrd. Dollar faule Kredite abkauft. Gegen die Pläne gab es aber im Kongress erhebliche Widerstände. Die Demokraten pochten darauf, auch einfache Bürger von den Folgen der Finanzkrise zu entlasten. Auch bei konservativen Republikanern stieß die Idee auf massive Kritik. (APA)

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