SPD wieder stärkste Partei in Brandenburger Kommunen

29. September 2008, 16:04
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Linke zweitstärkste Kraft - Herbe Verluste für die CDU

Potsdam - Nach starken Verlusten vor fünf Jahren hat die SPD im ostdeutschen Bundesland Brandenburg bei den Kommunalwahlen am Sonntag ihre Position als landesweit stärkste Kraft zurückerobert. Nach Angaben des Landeswahlleiter vom Montag kommen die Sozialdemokraten nach der Auszählung fast aller Kreistagswahlergebnisse auf 25,8 Prozent und schieben sich damit knapp vor die Linkspartei, die 24,7 Prozent erzielte. Die bisher auf kommunaler Ebene stärkste Partei CDU verlor 8,2 Punkte und landete bei 19,8 Prozent. Die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU schafften den Sprung in mehrere Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Landesweit erreichte die NPD 1,8 und die DVU 1,6 Prozent.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Brandenburg sei jetzt ein deutliches Stück sozialdemokratischer eingefärbt, sagte Platzeck in Potsdam vor Journalisten. Seine Partei gehe gut gerüstet in den Landtagswahlkampf 2009. Durch das schlechte Abschneiden der CDU in den Kommunen sei die Regierungskoalition von SPD und CDU auf Landesebene nicht gefährdet. Die Union sei in Brandenburg für ihren Streit auf offener Bühne vom Wähler abgestraft worden. Platzeck bedauerte das Einrücken rechtsextremer Kandidaten in zahlreiche Kommunalparlamente.

Die Linkspartei wurde stärkste politische Kraft in vier Kreistagen sowie in den kreisfreien Städten Frankfurt an der Oder und der Landeshauptstadt Potsdam. Linkspartei-Landeschef Thomas Nord sagte vor Journalisten , Grund für das weiterhin gute Abschneiden der Linkspartei sei eine von den Wählern bei anderen Parteien empfundene "Gerechtigkeitslücke".

CDU-Vizechef Sven Petke mahnte seine Partei angesichts der Verluste zu Geschlossenheit. Es sei an der Zeit, Ruhe und Vernunft walten zu lassen sowie das Ergebnis parteiintern und nicht öffentlich zu diskutieren, sagte Petke im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Petkes Ehefrau, die stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche ist CDU-Chefin in Potsdam und verzeichnete in der Landeshauptstadt ein Minus ihrer Partei von 7,4 Prozentpunkten auf 11,8 Prozent.

In zwei der vier Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte sowie in mehreren Kreistagen waren rechtsextreme Parteien erfolgreich. In Potsdam kann die DVU mit einem, die NPD in Cottbus mit zwei Mandaten in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Auf Landesebene war die DVU 1999 in den Landtag eingerückt und ist dort derzeit mit fünf Abgeordneten vertreten. (APA)

 

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