EU-Kommission: Europäisches Finanzsystem funktioniert

29. September 2008, 14:53
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Brüsseler Behörde verteidigt Beihilferegeln - Deutschland hat noch keinen Kontakt mit der EU-Kommission wegen Hypo Real Estate

Brüssel - Die EU-Kommission wollte trotz der Rettungsaktionen für drei weiterer Banken in EU-Staaten am Montag nicht davon reden, dass die Krise nun auch in Europa angekommen sei. Die Situation sei "zweifellos sehr schwierig" aber anders als in den USA. Am Wochenende habe das europäische Finanzsystem aber bewiesen, dass es die notwendigen Kapazitäten habe, um auf die Situation zu antworten, sagte der Chefsprecher der EU-Behörde, Johannes Laitenberger am Montag in Brüssel.

"Die Finanzaufsichtsbehörden, die Mitgliedstaaten, die Zentralbanken und vor allem die Europäische Zentralbank, der französischen Ratspräsidentschaften und die EU-Kommission arbeiten Hand in Hand", sagte der Sprecher. Die Maßnahmen würden ergriffen, "in dem Moment, wo sie notwendig sind". Die Aktivitäten am Wochenende hätten deutlich gemacht, dass das national und transnational funktioniere. Laitenberger verwies zudem auf die geplanten Vorschläge für eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften der Banken, die Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch vorlegen werde, sowie die neuen Vorschriften für Rating-Agenturen, die bald folgen sollen.

Beihilfenregeln

Die EU-Kommission verteidigte am Montag auch die EU-Beihilfenregeln, die zuletzt vor allem aus Deutschland wiederholt kritisiert wurden. Die EU-Kommission prüft als oberste Wettbewerbsbehörde Rettungspakete, wie sie in einigen EU-Staaten für angeschlagene Banken geschnürt wurden und werden. Konkret soll damit verhindert werden, dass es durch staatliche Unterstützung zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt.

Die Regeln seien kein Hindernis, sondern würden - wie schon bisher - "schnell, flexibel und verantwortungsbewusst" entsprechend der jeweiligen Situation angewendet. Eine Staatsbeteiligung, wie nun bei der belgischen Fortis stelle per se noch keine staatliche Beihilfe, solange der Staat den Marktpreis und nicht mehr bezahle, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd. Geprüft würden eventuelle begleitende Maßnahmen. Die EU-Kommission habe bisher beweisen, dass sei die Regeln anwenden und gleichzeitig sicherstellen könne, dass die Banken am Leben bleiben.

Im Gegensatz zur Rettungsaktion bei Fortis bzw. der staatlichen Hilfen für die britische Bradford & Bingley hat Berlin nach Angaben des Sprechers noch keinen Kontakt mit der EU-Kommission über das Milliardenpaket für die deutsche Hypo Real Estate aufgenommen. Um Rechtssicherheit zu haben, wäre es aber ratsam die Hilfe in Brüssel zu notifizieren. "Auch wenn die deutschen Behörden meinen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, wäre es besser, dass sich die Kommission dessen vergewissern kann", sagte Todd. (APA)

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