Parteien bekommen 42 Millionen Euro Fördergelder

29. September 2008, 14:09
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BZÖ auch finanziell großer Gewinner, ÖVP verliert wahrscheinlich 2,5 Millionen Euro

Wien - Die Neuverteilung der Wählerstimmen bedeutet für die Parteien auch eine Neuverteilung von Fördergeldern. Großer Gewinner der gestrigen Nationalratswahl auch aus finanzieller Sicht ist das BZÖ, das mit bis zu 2,5 Millionen Euro mehr an staatlicher Partei-, Klub- und Akademieförderung rechnen könnte. Die ÖVP könnte 2,5 Mio. Euro verlieren. Die SPÖ müsste auf Basis des vorläufigen Ergebnisses auf 1,6 Millionen Euro verzichten. Insgesamt bekommen die Parlamentsparteien im kommenden Jahr 42 Millionen  Euro. Zusätzlich erhalten sie einmalig 13 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung.

Verschiebungen nicht ausgeschlossen

Das hat der Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger errechnet. Die Zahlen basieren auf dem vorläufigen Wahlergebnis, die Inflationsanpassung ist nicht miteinberechnet. Von den 42 Millionen Euro gehen jeweils etwas mehr als 15 Mio. für die Klub- und die Parteiförderungen drauf, 11,3 Millionen bekommen die politischen Akademien. Die Briefwahl- und sonstigen Wahlkarten-Stimmen könnten noch einige Verschiebungen zwischen den Parteien verursachen.

Anspruch auf Förderung hat jede im Nationalrat vertretene politische Partei, für die Klubförderung sind mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) nötig. Die Förderung ist - neben einem Sockelbetrag von 1,073 Millionen Euro für alle Klubs - von der Zahl der Mandatare abhängig: Bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren erhält man den Sockelbetrag plus rund 212.000 Euro (pro Jahr). Ab elf Abgeordneten beträgt die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten liegt der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Millionen Euro.

SPÖ vorne

Die Neu-Verteilung der Fördergelder nach dem vorläufigen Endergebnis im Detail: SPÖ 11,87 Mio. Euro (4,79 Mio. Euro Parteiförderung, 4,04 Mio. Euro Klubförderung und 3,03 Millionen Euro Akademieförderung), ÖVP 10,73 Mio. Euro (4,16 Mio. Euro Parteiförderung, 3,83 Mio. Euro Klubförderung und 2,74 Mio. Euro Akademieförderung), FPÖ 7,95 Mio. Euro (2,99 Mio. Euro Parteiförderung, 2,77 Mio. Euro Klubförderung und 2,20 Mio. Euro Akademieförderung), BZÖ 5,94 Millionen Euro (1,91 Mio. Euro Parteiförderung, 2,35 Millionen Euro Klubförderung und 1,69 Millionen Euro Akademieförderung) und Grüne 5,47 Millionen Euro (1,72 Mio. Euro Parteiförderung, 2,13 Millionen Euro Klubförderung und 1,61 Millionen Euro Akademieförderung).

Den größten Verlust muss auch diesmal die ÖVP mit 2,5 Mio. Euro hinnehmen. Beim Klub unterschreitet die Volkspartei mit 50 Abgeordneten (-16) zwei Förderungs-Marken, die sich an der Mandatszahl orientieren. Die SPÖ muss nach derzeitigem Stand auf 1,6 Mio. Euro verzichten. Der Verlust des 21sten Mandats würde die Grünen 400.000 Euro kosten. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass die Grünen noch ein Mandat bekommen. Damit würden sie aber noch immer unter der 21-Marke bleiben und diese ist 400.000 Euro wert. Hinzukommen könnte bei der Parteiförderung ein Minus von 160.000 und 60.000 bei der politischen Akademie. Glück könnte das BZÖ haben, das voraussichtlich eben diese 21er Marke schafft. Das würde 2,35 Mio. Euro Klubförderung bedeuten. Insgesamt kann das BZÖ auf ein Mehr von 2,5 Mio. Euro hoffen. Die FPÖ, die es vorläufig auf 35 Mandate bringt, könnte sich auf zusätzliche 1,84 Mio. Euro freuen. Die Klubförderung orientiert sich auch an den Europaabgeordneten und Bundesräten.

Zusätzlich zu den 42 Mio. Euro an Förderungen bekommen die Parteien auch 13 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung: SPÖ 4,2 Mio. Euro, ÖVP 3,62 Mio. Euro, FPÖ 2,55 Mio. Euro, BZÖ 1,55 Mio. Euro und Grüne 1,38 Mio. Euro. Ihre Werbekosten ersetzt bekommen auch nicht im Parlament vertretenen Parteien, die mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten haben, diese werden allerdings aus einem anderen Topf bezahlt. Für das LIF gibt es 280.000 und für die Liste Fritz 260.000 Euro. (APA)

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