Die ersten Koalitionsdiskussionen beginnen

29. September 2008, 20:19
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ÖVP hält sich alles offen - SP-Haider für Große Koalition mit "erneuerter ÖVP" - Jörg Haider sieht Gesprächsbasis mit FPÖ

Linz/Wien - Die ÖVP legt sich nicht fest, ob sie die kommende Legislaturperiode in Regierung oder Opposition verbringen will. Der neue Parteichef Josef Pröll erhielt von Vorstand freie Hand. Pröll selber meinte dazu, "es gibt keine Festlegung auf Koalition oder Opposition." Der scheidende Parteiobmann Wilhelm Molterer unterstrich, dass es im Falle einer Regierungszuammenarbeit auch keine Festlegung auf eine bestimmte Partei gebe. Von sich aus will Pröll keine Gespräche mit anderen Parteien beginnen. Der Ball liege nun bei SPÖ-Chef Werner Faymann. In Richtung Sozialdemokraten schoss Pröll einmal prophylaktisch scharf. Äußerungen vom Wahlabend seitens der SPÖ seien nicht unbedingt vertrauensbildend gewesen.

Pröll plädierte angesichts des Wahlergebnisses schon am Sonntag gegen eine Neuauflage der "großen Koalition alten Stils". Er sprach sich dafür aus, zuerst das Wahlergebnis zu analysieren und erst dann über eine Regierungsbeteiligung der ÖVP oder den Gang in die Opposition zu entscheiden. "Der Wähler hat sich sicher nicht geirrt. Er hat den alten Stil abgewählt", deponierte Pröll.

"Eine große Koalition alten Stils kann es nicht geben, und ich bin überhaupt dafür, die Frage Regierungsbeteiligung oder nicht zu bewerten", sagte Pröll auf die Frage nach einer möglichen Neuauflage von rot-schwarz. Keine realistische Möglichkeit ist aus seiner Sicht eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und BZÖ: "Wie sollen die gemeinsam regieren, wenn sie nicht einmal einen Kaffee gemeinsam trinken können. Ich sehe diese Option nicht."

SP-Haider für Koalition mit "erneuerter ÖVP"

Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Erich Haider hat sich am Montag für eine Große Koalition mit einer "erneuerten ÖVP" ausgesprochen. Er gestand allerdings auch massive Stimmenverluste seiner Partei ein, die die Arbeit für Österreich nicht leichter machen würden.

Der Bundesvorsitzende Werner Faymann habe sich ganz klar als Mann der Zusammenarbeit gezeigt, erklärte Haider und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine neue gute Regierung mit einer erneuerten ÖVP möglich sein sollte. "Was ich mir wünsche, ist, dass nicht hinter unserem Rücken wie schon einmal eine schwarz-blau-orange Regierung verhandelt und möglicherweise gestaltet wird", stellte Haider in einer Presseaussendung fest.

Darabos für Koalition "neuen Stils"

Verteidigungsminister Norbert Darabos wird nach eigener Aussage wieder dem Verhandlungsteam der SPÖ angehören. "Wir brauchen eine Koalition neuen Stils", erklärte Darabos am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Künftig sollten Lösungen auch gemeinsam verkauft werden: "Die Regierung soll nach außen hin geeint auftreten, sich zuerst zusammensetzen und mit den fertigen Konzepten in die Öffentlichkeit gehen."

VP-Schützenhöfer gegenüber SP-VP-Neuauflage skeptisch

"Ich fahre heute nicht nach Wien, um eine Koalition der Verlierer vorzuschlagen", sagte der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer am Montag nach der Sitzung der Landesregierung im Hinblick auf künftige Regierungskonstellationen. Die ÖVP wäre gut beraten, sich nicht von der SPÖ vorschnell in eine Koalition zwingen zu lassen, man sollte sich die Zeit nehmen zu schauen, welche Möglichkeiten sich ergeben. "Immerhin gibt es eine Mehrheit von Mitte und Rechts der Mitte", so Schützenhöfer.

Der VP-Landeschef relativierte damit zwar seine Aussage vom Wahlabend, es gebe eine "große bürgerliche Mehrheit", blieb aber bei seiner Skepsis gegen eine Neuauflage der SP-VP-Koalition: "Diese Art Große Koalition fortzusetzen wäre die Grundlage für die nächste Niederlage". Er, Schützenhöfer, schließe zwar Rot-Schwarz nicht aus, doch müsste diese Koalition "völlig anders in Inhalt und Form" sein. "Zur Zeit sehe ich nicht, dass diese Voraussetzungen gegeben sind". Der "abgrundtiefe Gegensatz", dessen Zeuge er live bei den Koalitionsverhandlungen 2006 geworden sei, hätte sich im Wahlkampf nicht gebessert.

Haider: Gesprächsbasis mit FPÖ besser

Für BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider ist die Gesprächsbasis mit der FPÖ derzeit "besser, als sie öffentlich dargestellt wird". Vor der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag nach der Nationalratswahl machte der Kärntner Landeshauptmann eventuelle Koalitionsvorlieben von der ÖVP abhängig. Bedingung sei eine Absage an eine neuerliche große Koalition. Haider bekräftigte auch die Vorliebe seiner Partei für ein Justiz- und Konsumentenschutzministerium in einem.

Unterdessen machten bereits seit der Wahlfeier des BZÖ Spekulationen die Runde, wonach man schon in der Nacht auf Montag mit ÖVP und FPÖ erste Gespräche geführt habe. Ein offizielles Statement gab es vom BZÖ dazu nicht.

Vorarlbergs SPÖ-Chef für Große Koalition mit Grünen

Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch könnte sich für die Bundesregierung eine Große Koalition mit grüner Beteiligung vorstellen. Eine solche Koalition hätte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wichtig sei in erster Linie eine stabile Regierung ohne Streitereien und ein "anderer Stil", so Ritsch am Tag nach der Wahl. Er hoffe, dass sich auch in der ÖVP nun endlich die "positiven Kräfte durchsetzen", erklärte der Vorarlberger SPÖ-Chef. Es gelte, sich auf die Probleme wie die Bekämpfung der Teuerung zu konzentrieren. (APA)

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    Das Ringen um eine Koalition hat begonnen.

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