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Plätze tauschen im Nationalrat: Wer kommt rein, wer fliegt raus?
VP-Bauernbündler Fritz Grillitsch zittert um sein Mandat.
Die enormen Zugewinne bei FPÖund BZÖ sorgen für zahlreiche neue Namen und das ein oder andere Comeback im Hohen Haus. In Summe kommen die beiden Rechts-Parteien nach derzeitigem Stand auf 56 Abgeordnete.
Auf FPÖ-Seite ist Susanne Winter die bekannteste Neueinsteigerin. Die Steirerin sorgte im Vorjahr beim Grazer Gemeinderatswahlkampf für weltweite Schlagzeilen. Der islamische Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem sechsjährigen Mädchen "im heutigen System" ein "Kinderschänder" , hatte sie damals bei einer Parteitagsrede von sich gegeben. Dafür hat sie sich nicht nur zahlreiche Protestreaktionen eingehandelt, sondern auch ein Verfahren bei der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob im April dieses Jahres Anklage wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung" .
So viel mediale Präsenz können die meisten anderen Neulinge noch nicht vorweisen. Mit dem Wiener Harald Stefan zieht aber ein weiterer enger Mitstreiter von Parteichef Heinz-Christian Strache ins Parlament ein. Stefan, Mitglied der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als "rechtsextrem" eingestuften Burschenschaft "Olympia" , war bisher im Wiener Gemeinderat.
Mit Johannes Hübner bekommt die FPÖ einen weiteren Anwalt in ihrem Klub. Er hat die Freiheitlichen bereits bei zahlreichen Verfahren vertreten. Den Prozess gegen Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer wegen vermeintlich falsch verwendeter Spesen in der Größenordnung von fast 600.000 Euro verloren die Blauen allerdings vor kurzem letztinstanzlich.
Haider im FPÖ-Klub
Auch der Name Rosenkranz findet sich wieder in den blauen Reihen. Der Niederösterreicher Walter Rosenkranz ist aber nicht mit der langjährigen Abgeordneten und nunmehrigen Landesrätin Barbara Rosenkranz verwandt.
Und sogar ein Haider ist wieder im FPÖ-Parlamentsklub. Dafür war allerdings keine Wiedervereinigung mit dem BZÖ notwendig. Roman Haider (41), Mitte der 90er-Jahre Vizechef des Rings Freiheitlicher Jugend, ist mit seinem Namensvetter Jörg ebenfalls nicht verwandt.
Auch beim BZÖ, das genauso wie die FPÖ 14 Mandate dazugewinnen konnte, wird es im Parlament einige Neuzugänge geben. Der Männer-Klub schlechthin dürfte das Bündnis aber auch im künftigen Nationalrat sein. Sozialsprecherin Ursula Haubner und die frühere FPÖ-Geschäftsführerin Martina Schenk werden aller Voraussicht nach die einzigen Frauen im BZÖ-Klub sein.
Unter den 21 BZÖ-Abgeordneten finden sich neben Schenk voraussichtlich auch weitere prominente Ex-Freiheitliche, darunter Ewald Stadler, der im Vorjahr nach einem internen Machtkampf mit Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, der Ex-FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen und der ehemalige Niederösterreich-Chef der Freiheitlichen, Ernest Windholz. Auch er hat in der Vergangenheit bereits für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt:"Unsere Ehre heißt Treue" , sagte er im Jahr 2000 bei der Ehrung langjähriger Mitglieder. Dass es sich dabei um einen Fahnenspruch der Waffen-SS handelte, wollte er damals nicht gewusst haben.
Erstmals zieht auch der Steirer Gerald Grosz ins Parlament ein. Der frühere BZÖ-Generalsekretär wird damit gleichzeitig Grazer Gemeinderat und Nationalrat sein. Um Debatten über Doppelbezüge erst gar nicht aufkommen zu lassen, kündigte Grosz am Montag im Gespräch mit dem Standard an, seinen Gemeinderatsbezug in der Höhe von rund 1600 Euro netto für einen wohltätigen Zweck zu spenden.
BZÖ-Petzner ziert sich
Eigentlich ein Fixstarter im orangen Team wäre auch der aktuelle Generalsekretär und Haider-Intimus Stefan Petzner. Er kandidierte zwar auf Platz zwei der Bundesliste, ließ es sich am Montag aber noch offen, ob er das Mandat tatsächlich annimmt. "Darüber denke ich derzeit noch nach. Mir geht es nicht um die Position, sonder nur um die Sache" , sagte Petzner im Gespräch mit dem Standard.
Die Frage, wer der neue BZÖ-Klubchef werden solle, ließt Petzner am Montag ebenfalls noch offen. Er selbst gilt, ebenso wie Herbert Scheibner, als Anwärter mit besten Chancen auf den Posten. Im Vorfeld einer Vorstandssitzung am Montag schloss BZÖ-Chef Jörg Haider diese Funktion allerdings auch für sich selbst nicht aus. Haider würde den Job aber wohl nur auf dem Papier machen. In den Nationalrat einziehen will er nämlich weiterhin nicht.
Zittern nach der Wahlniederlage
Nach den großen Verlusten am Wahlsonntag muss so mancher prominente Abgeordnete von ÖVP und SPÖum sein Mandat zittern. Bei den Schwarzen haben nach derzeitigem Stand beispielsweise Generalsekretär Hannes Missethon, Bauerbund-Präsident Fritz Grillitsch und Sozialsprecher Werner Amon keinen Platz im Hohen Haus.
Auch wenn die Wahl schon geschlagen ist, ist noch nicht aller Tage Abend. Zum einen kann sich das Ergebnis durch Wahlkarten und Vorzugsstimmen noch leicht verändern. Und zum anderen haben auch die Parteien einen gewissen Spielraum, weil Mandate auf mehreren Ebenen vergeben werden. Hat jemand beispielsweise sowohl auf einer Regional- als auch auf einer Landesliste ein Mandat, kann er wählen.
Deshalb wurde in den Parteien am Montag bereits fleißig gerechnet. Bei der ÖVP hängt vieles von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ab. Er steht auf der Landes- und auf der Bundesliste. Verzichtet er auf sein Landesmandat, würde Grillitsch nachrücken. Selbiges gilt, wenn Bartenstein noch einmal Minister wird.
Neugebauer bleibt
Aber auch für Amon wurde ein Mandat gesucht. Er könnte zum Zug kommen, wenn ein vor ihm Gereihter freiwillig verzichtet. Wenig Chancen auf ein Mandat hat ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Sie wurde schon bei der Listenerstellung nicht für die vorderen Plätze berücksichtigt. Auch Gesundheitssprecher Erwin Rasinger geht voraussichtlich leer aus. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer dürfte dafür neuerlich mit Platz neun auf der Bundesliste in das Hohe Haus einziehen.
Bei der SPÖ hat es nach derzeitigem Stand Finanzsprecher Kai Jan Krainer erwischt. Der Wiener verpasste ein Direktmandat, wurde aber auf keiner Landes- oder Bundesliste abgesichert.
SP-Frauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer steht ebenfalls ohne Abgeordnetenjob da. Da die SPÖ auch in ihrem Wahlkreis (Linz und Umgebung) um fast sechs Prozent verloren hat, verfügt sie nun über kein Direktmandat mehr.
Aber auch noch weitere Prominente dürften künftig nicht mehr im Nationalrat sitzen. In Salzburg schrammte Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mandat vorbei, in der Steiermark der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch und in Kärnten Melitta Trunk. Keine Chance auf ein Mandat hat auch die ehemalige evangelische Superintendentin Gertraud Knoll. Bei Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hängt es sehr stark davon ab, wen die SPÖ in die Regierung schickt. Selbiges gilt für die Oberösterreicherin Sonja Ablinger, die wieder in den Nationalrat einziehen würde, wenn Justizministerin Maria Berger wieder Ministerin wird.
Bei den Grünen wiederum hat es die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Bettina Hradecsni ziemlich sicher erwischt. Weitere Wackelkandidaten sind Verkehrssprecherin Gabriela Moser und Budgetsprecher Bruno Rossmann. Der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger darf dafür mit Ach und Krach sein Mandat behalten. (go, pm/Katharina Weißinger, Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 30. September 3008)
Und ich leide sehr wohl mit meinem Staat, wenn "Familiensilber" verscherbelt wird (Austria Tabak, Bundesforste als Beispiele), um ein marketingtechnisches Ziel zu erreichen (Nulldefizit), dass der Eigenwerbung von beliebten, aber unfähigen Personen dienen soll. Nochdazu wenn es trotz guter Wirtschaftslage dermaßen in die Hosen geht (-4.4% 2004).
Ich leide, wenn ein Jugendgerichtshof eingestampft wird, der gute Dienste für das Land leistete.
Ich leide, wenn Steuergelder für zu teure Flieger herausgeschmissen werden, und gleichzeitig ein paar Parteifreunde mit Millionen versorgt werden.
Der Schaden ist nicht mehr gutzumachen. Aber der Grund des Leidens ist eigentlich nebensächlich. Sie erfreuen sich daran. Finden Sie nichts dabei?
bezeichnen, dann beneide ich sie wirklich um ihr gutes leben
leiden ist was anderes - aber bitte
ca 95% der weltbevölkerung können sich Ihr glück - nämlich so wie sie leben zu dürfen - nur wünschen - aber wir "leiden".....
schuld sind überigens wir alle selbst. Warum lassen wird denn vermeintlich unfähige leute (politiker) für uns so handeln und meckern danach?
warum marschieren wir nicht schnurstracks in nächtstgelegee parteizentrale das colours unserer wahl und sagen, dass wir es selber besser machen wollen (und können)
lieber strecken wir die haxen vor dem fernseher aus, genießen unser dinki- und boboleben und "leiden"....
und jetzt ist es GANZ FALSCH, den Wähler als ungebildet und dumm darzustellen
30 jahre feminismus und krieg gegen die familien(-väter)
herausgekommen ist ein "rechtsruck"
es ist zum todlachen - wenns nicht so traurig wär
hier geht es nicht um politische rivalitäten, sondern es geht darum in einem welchen land wir leben wollen. wollen wir in einem land leben, wo menschen gegeneinander aufgehetzt sind, es entlang dieser aufgehetzten linien zu spannungen und ausschreitungen kommt, oder wollen wir in einem land der solidarität und einem miteinander leben.
ich stimme für solidarität und bin absolut gg den kulturkampf a la strache, winter und co.
schade ist es um Krainer, er war echt sympathisch und sehr engagiert. Kaum zu glauben, daß opportunistische Wendehälse wie Laura Rudas, die zu Recht nicht mal die Jungen Wähler mobilisieren konnte, einen sicheren Platz bekommen, andere, die schon etwas geleistet haben, aber nicht.
Mit einem Stadler an Bord ist das wirklich eine Freakshow.
Er hat sogar seine freiheitliche Tracht gegen eine lockere Kleidung getauscht - nur amüsant wenn man weiss wie erzkonservativ (ich meine hier wirklich im religiösen Sinne) er ist. Und jetzt spielt er mit der "bunten Truppe" BZÖ mit.
Tja, traurig. Der Wählerwille ist wirklich eigenartig ... :-)
"Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer dürfte dafür neuerlich mit Platz neun auf der Bundesliste in das Hohe Haus einziehen." (siehe penisons-, /bildungs-, gesundheits"reform")
damit ist es fix, jedwede erneuerung/veränderung/fortschritt/reform ist verhindert...
dazu noch die pröll(landvogt)marionette...
viel spaß, hr, Faymann!
Eine Frau sagt öffentlich Wahrheit - das ist unhöflich und nicht in Ordnung.
Nationalbanker nehmen sich öfftenlich 2 Milliarden €uro für Pensionen über 69000.- € mtl. das ist höflich und in Ordnung.
Weil ich Islam als Gewaltideologie nicht will und Parasitäres Verhalten nicht will bin ich Xindl, Xenophob, rassistisch und NAZI.
Wann darf ich mit Zahnbürsterl Ihre Toilette reinigen?
Ist das überhaupt möglich, wenn gegen die noch ein Strafverfahren läuft?
Oder soll sie mittels NR-Mandat noch schnell immun gemacht werden?
Was aber, wenn in dieser besonderen Sache bei aufgehobenem Klubzwang der NR ihre Auslieferung beschließt ?
ist Gott sei Dank kein Ausschlussgrund vom passiven Wahlrecht. Sonst hätte jeder Staatsanwalt bzw. der Justizminister die Möglichkeit, missliebige Personen auszuschließen. Und wenn diese unsägliche Tante verurteilt wird, bleibt sie auch Abgeordnete - weil die Strafe nicht hoch genug wird, um einen Amtsverlust zu bewirken.
Die Stimmen moegen fuer viele zwar Protest gewesen sein, aber was sie damit bewirkt haben, naemlich, dass rechtsradikale in unser Parlament ist den meisten (hoffentlich) nicht bewusst.
Und abgesehen von rechts, sind vor allem beim BZOE einfach fast nur geistige Tiefflieger vertreten.
Zur OEVP: das sind mal good news, aber da gibts noch ein paar mehr, die sich vertschuessen sollten :)
Zur SPOE: Oberhauser sollte wirklich bleiben.. da gibts doch genug andere, die niemanden interessieren.
Molterer geht, Pröll kommt,jetztist die ÖVP nicht mehr an das wort von molterer gebunden:"nicht mit dem BZÖ",damit ist Faymann erpressbar,entweder du spurst oder wir trennen uns,alles typisch ÖVP.
ÖVP ist und bleibt was sie immer war,ein hinterhältiger unzurechnungsfähiger politischer Partner.
und sie danach mit Nichtbeachtung strafen, bis der Staatsanwalt sich wieder an sie erinnert.
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