Nationalrat: Wer fliegt raus, wer kommt rein?

29. September 2008, 18:24
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Neue und alte rechte Recken in den Klubs von FPÖ und BZÖ - Prominente Politiker bei Rot und Schwarz stehen ohne Mandat da

Die enormen Zugewinne bei FPÖund BZÖ sorgen für zahlreiche neue Namen und das ein oder andere Comeback im Hohen Haus. In Summe kommen die beiden Rechts-Parteien nach derzeitigem Stand auf 56 Abgeordnete.

Auf FPÖ-Seite ist Susanne Winter die bekannteste Neueinsteigerin. Die Steirerin sorgte im Vorjahr beim Grazer Gemeinderatswahlkampf für weltweite Schlagzeilen. Der islamische Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem sechsjährigen Mädchen "im heutigen System" ein "Kinderschänder" , hatte sie damals bei einer Parteitagsrede von sich gegeben. Dafür hat sie sich nicht nur zahlreiche Protestreaktionen eingehandelt, sondern auch ein Verfahren bei der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Graz erhob im April dieses Jahres Anklage wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung" .

So viel mediale Präsenz können die meisten anderen Neulinge noch nicht vorweisen. Mit dem Wiener Harald Stefan zieht aber ein weiterer enger Mitstreiter von Parteichef Heinz-Christian Strache ins Parlament ein. Stefan, Mitglied der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als "rechtsextrem" eingestuften Burschenschaft "Olympia" , war bisher im Wiener Gemeinderat.

Mit Johannes Hübner bekommt die FPÖ einen weiteren Anwalt in ihrem Klub. Er hat die Freiheitlichen bereits bei zahlreichen Verfahren vertreten. Den Prozess gegen Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer wegen vermeintlich falsch verwendeter Spesen in der Größenordnung von fast 600.000 Euro verloren die Blauen allerdings vor kurzem letztinstanzlich.

Haider im FPÖ-Klub

Auch der Name Rosenkranz findet sich wieder in den blauen Reihen. Der Niederösterreicher Walter Rosenkranz ist aber nicht mit der langjährigen Abgeordneten und nunmehrigen Landesrätin Barbara Rosenkranz verwandt.

Und sogar ein Haider ist wieder im FPÖ-Parlamentsklub. Dafür war allerdings keine Wiedervereinigung mit dem BZÖ notwendig. Roman Haider (41), Mitte der 90er-Jahre Vizechef des Rings Freiheitlicher Jugend, ist mit seinem Namensvetter Jörg ebenfalls nicht verwandt.

Auch beim BZÖ, das genauso wie die FPÖ 14 Mandate dazugewinnen konnte, wird es im Parlament einige Neuzugänge geben. Der Männer-Klub schlechthin dürfte das Bündnis aber auch im künftigen Nationalrat sein. Sozialsprecherin Ursula Haubner und die frühere FPÖ-Geschäftsführerin Martina Schenk werden aller Voraussicht nach die einzigen Frauen im BZÖ-Klub sein.

Unter den 21 BZÖ-Abgeordneten finden sich neben Schenk voraussichtlich auch weitere prominente Ex-Freiheitliche, darunter Ewald Stadler, der im Vorjahr nach einem internen Machtkampf mit Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, der Ex-FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen und der ehemalige Niederösterreich-Chef der Freiheitlichen, Ernest Windholz. Auch er hat in der Vergangenheit bereits für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt:"Unsere Ehre heißt Treue" , sagte er im Jahr 2000 bei der Ehrung langjähriger Mitglieder. Dass es sich dabei um einen Fahnenspruch der Waffen-SS handelte, wollte er damals nicht gewusst haben.

Erstmals zieht auch der Steirer Gerald Grosz ins Parlament ein. Der frühere BZÖ-Generalsekretär wird damit gleichzeitig Grazer Gemeinderat und Nationalrat sein. Um Debatten über Doppelbezüge erst gar nicht aufkommen zu lassen, kündigte Grosz am Montag im Gespräch mit dem Standard an, seinen Gemeinderatsbezug in der Höhe von rund 1600 Euro netto für einen wohltätigen Zweck zu spenden.

BZÖ-Petzner ziert sich

Eigentlich ein Fixstarter im orangen Team wäre auch der aktuelle Generalsekretär und Haider-Intimus Stefan Petzner. Er kandidierte zwar auf Platz zwei der Bundesliste, ließ es sich am Montag aber noch offen, ob er das Mandat tatsächlich annimmt. "Darüber denke ich derzeit noch nach. Mir geht es nicht um die Position, sonder nur um die Sache" , sagte Petzner im Gespräch mit dem Standard.

Die Frage, wer der neue BZÖ-Klubchef werden solle, ließt Petzner am Montag ebenfalls noch offen. Er selbst gilt, ebenso wie Herbert Scheibner, als Anwärter mit besten Chancen auf den Posten. Im Vorfeld einer Vorstandssitzung am Montag schloss BZÖ-Chef Jörg Haider diese Funktion allerdings auch für sich selbst nicht aus. Haider würde den Job aber wohl nur auf dem Papier machen. In den Nationalrat einziehen will er nämlich weiterhin nicht.

Zittern nach der Wahlniederlage

Nach den großen Verlusten am Wahlsonntag muss so mancher prominente Abgeordnete von ÖVP und SPÖum sein Mandat zittern. Bei den Schwarzen haben nach derzeitigem Stand beispielsweise Generalsekretär Hannes Missethon, Bauerbund-Präsident Fritz Grillitsch und Sozialsprecher Werner Amon keinen Platz im Hohen Haus.

Auch wenn die Wahl schon geschlagen ist, ist noch nicht aller Tage Abend. Zum einen kann sich das Ergebnis durch Wahlkarten und Vorzugsstimmen noch leicht verändern. Und zum anderen haben auch die Parteien einen gewissen Spielraum, weil Mandate auf mehreren Ebenen vergeben werden. Hat jemand beispielsweise sowohl auf einer Regional- als auch auf einer Landesliste ein Mandat, kann er wählen.

Deshalb wurde in den Parteien am Montag bereits fleißig gerechnet. Bei der ÖVP hängt vieles von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ab. Er steht auf der Landes- und auf der Bundesliste. Verzichtet er auf sein Landesmandat, würde Grillitsch nachrücken. Selbiges gilt, wenn Bartenstein noch einmal Minister wird.

Neugebauer bleibt

Aber auch für Amon wurde ein Mandat gesucht. Er könnte zum Zug kommen, wenn ein vor ihm Gereihter freiwillig verzichtet. Wenig Chancen auf ein Mandat hat ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Sie wurde schon bei der Listenerstellung nicht für die vorderen Plätze berücksichtigt. Auch Gesundheitssprecher Erwin Rasinger geht voraussichtlich leer aus. Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer dürfte dafür neuerlich mit Platz neun auf der Bundesliste in das Hohe Haus einziehen.
Bei der SPÖ hat es nach derzeitigem Stand Finanzsprecher Kai Jan Krainer erwischt. Der Wiener verpasste ein Direktmandat, wurde aber auf keiner Landes- oder Bundesliste abgesichert.
SP-Frauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer steht ebenfalls ohne Abgeordnetenjob da. Da die SPÖ auch in ihrem Wahlkreis (Linz und Umgebung) um fast sechs Prozent verloren hat, verfügt sie nun über kein Direktmandat mehr.

Aber auch noch weitere Prominente dürften künftig nicht mehr im Nationalrat sitzen. In Salzburg schrammte Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mandat vorbei, in der Steiermark der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch und in Kärnten Melitta Trunk. Keine Chance auf ein Mandat hat auch die ehemalige evangelische Superintendentin Gertraud Knoll. Bei Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hängt es sehr stark davon ab, wen die SPÖ in die Regierung schickt. Selbiges gilt für die Oberösterreicherin Sonja Ablinger, die wieder in den Nationalrat einziehen würde, wenn Justizministerin Maria Berger wieder Ministerin wird.

Bei den Grünen wiederum hat es die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Bettina Hradecsni ziemlich sicher erwischt. Weitere Wackelkandidaten sind Verkehrssprecherin Gabriela Moser und Budgetsprecher Bruno Rossmann. Der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger darf dafür mit Ach und Krach sein Mandat behalten. (go, pm/Katharina Weißinger, Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 30. September 3008)

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    foto: der standard/cremer

    Plätze tauschen im Nationalrat: Wer kommt rein, wer fliegt raus?

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    Susanne Winter (FPÖ): Mandat nach "Mohammed-Sager".

  • VP-Bauernbündler Fritz Grillitsch zittert um sein Mandat.
    foto: standard/fischer

    VP-Bauernbündler Fritz Grillitsch zittert um sein Mandat.

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