Frattini erwartet Zurückhaltung der EU bei UNO-Abstimmung zum Kosovo

29. September 2008, 13:06
50 Postings

Belgrad bemüht sich um Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs

Belgrad - Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, dass sich die EU-Staaten am wahrscheinlichsten der Stimme enthalten werden, wenn am 8. Oktober in der UNO-Vollversammlung über den Antrag Belgrads auf die Einholung eines Rechtsgutachten zum Kosovo beim Internationalen Gerichtshof (IGH) abgestimmt wird. Dies wäre eine gute Lösung, meinte der italienische Chefdiplomat nach dem Treffen mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic in Belgrad.

Rom habe immer die Rolle und die Bedeutung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) unterstrichen. Auch sei man der Ansicht, dass es nicht gut wäre, ein Land daran zu hindern, sich an den IGH zu wenden, präzisierte der italienische Außenminister. Der Kosovo hatte im Februar einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 47 Staaten, darunter 20 EU-Mitgliedern, anerkannt.

Lösung zur Frage der ULEX-Mission

Die Initiative Belgrads sei Kernpunkt der diplomatischen Bemühungen Serbiens um eine Lösung für den Kosovo-Status, betonte Jeremic. Frattini äußerte die Erwartung, dass man bald eine Lösung für die Stationierung der EU-Mission von Sicherheits- und Justizbeamten im gesamten Kosovo finden werde. Seit der Unabhängigkeitserklärung konnte die EULEX-Mission zwar im albanischen Teil des neuen Staates die Agenden der bisherigen UNO-Verwaltung (UNMIK) übernehmen, nicht jedoch im serbischen Nordteil des Kosovo, da die dortige Bevölkerung die Mission als illegal ansieht. Auch Belgrad widersetzt sich nach wie vor der Mission. Nach Ansicht der serbischen Behörden müsste ihrer Stationierung eine neue UNO-Resolution vorausgehen.

Der italienische Außenminister hält sich anlässlich der heutigen offiziellen Übernahme des serbischen Automobilherstellers Zastava durch den Autobauer Fiat in Belgrad auf. (APA)

Share if you care.