Suche nach Ursachen und Folgen

29. September 2008, 07:13
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Politologen erwarten Rücktritt von Beckstein und Huber und befürchten schwere Zeiten für die Große Koalition auf Bundesebene

München/Berlin - Nach dem Desaster für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat die Suche nach den Ursachen und möglichen Folgen begonnen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff machte am Montag die Arbeit der CDU/CSU in der Großen Koalition für den Niedergang der bayerischen Christsozialen mitverantwortlich. Zugleich warnte er vor voreiligen Schlüssen. Politologen rechneten unterdessen mit personellen Konsequenzen an der Führungsspitze der CSU.

Wulff sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Teilweise liegen die Verluste der CSU, zu Gunsten der FDP, der Freien Wähler und der Nichtwähler, sicher auch darin begründet, dass die große Koalition im Bund über alles einen so großen Schirm aufgespannt hat." Offenbar verlören die Volksparteien an Bindekraft. "Das liegt auch daran, dass man über große Fragen nicht mehr richtig streitet, weil man in der großen Koalition zusammenarbeitet", fügte der niedersächsische Ministerpräsident hinzu. Außerdem sei es wohl eines der Probleme in Bayern gewesen, dass der Generationswechsel "nicht optimal verlaufen ist".

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, warnte Freie Wähler und FDP in Bayern vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Nach dieser Watschn für die CSU sollte sich jede Partei überlegen, ob sie wirklich dazu beitragen will, dass der Filz im Freistaat verlängert wird."

"Personaldebatte ist unvermeidlich"

Der langjährige CSU-Forscher Alf Mintzel erwartet personelle Konsequenzen an der Führungsspitze der CSU. "Die Personaldebatte ist unvermeidlich! Das war immer klar, bei deutlich unter 50 Prozent ist ein Putsch angesagt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Gerd Langguth: "Günther Beckstein (bayerischer Ministerpräsident; Anm.) und Erwin Huber (CSU-Chef; Anm.) täten ihrer Partei einen guten Dienst, wenn sie den geordneten Rückzug antreten und einen Generationswechsel einleiten würden", sagte er der "Neuen Presse".

Das CSU-Debakel werde Auswirkungen bis nach Berlin haben, sagte Langguth. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich jetzt große Sorgen machen." Bayerns Ex-Ministerpräsident und frühere CSU-Chef Edmund Stoiber sei zwar mitverantwortlich für das Desaster. Es sei aber nicht auszuschließen, dass er nun als Parteichef zurückkehre. Auch der Politikberater Michael Spreng, der für Stoiber den Bundestagswahlkampf 2002 managte, brachte Stoiber im "Kölner Stadtanzeiger" ins Spiel. "Ich sehe die einzige Chance darin, dass Edmund Stoiber den Übergangsprozess leitet und in geordnete Bahnen lenkt, um einen Selbstzerstörungsprozess zu verhindern."

Schwere Zeiten für Große Koalition

Der Politologe Jürgen Falter wiederum sieht die Große Koalition zwischen Union und SPD auf Bundesebene in Deutschland vor schweren Zeiten. "Das Klima in der großen Koalition wird sich verschärfen, weil eine wund geschossene CSU stärker eigene Schwerpunkte setzen muss, um in Bayern ernst genommen zu werden", sagte er der "Netzeitung". In der "Thüringer Allgemeinen" betonte er eine Mitschuld von Bundeskanzlerin Merkel am CSU-Desaster. Sie habe in erster Linie "an ihr eigenes Wohlergehen, das ihrer Partei und das der Koalition " gedacht.

Die CSU hatte am Sonntag nach 46 Jahren die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren, wenn sie laut dem vorläufigen Endergebnis mit 43,4 Prozent auch klar stimmenstärkste Kraft blieb. (APA)

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