Verschiebung der Gewichte im Parteienproporz

28. September 2008, 21:39
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Neues Präsidium, alte Volksanwaltschaft

Zahlreiche Spitzenfunktionen werden entsprechend dem Parteienproporz vergeben - wobei sich das neue Kräfteverhältnis unmittelbar niederschlägt. Die wichtigste Änderung passiert im Nationalrat selber, dessen drei Präsidenten von den jeweils drei größten Parteien gestellt werden.

Präsidentin war bisher Barbara Prammer von der SPÖ; sie übte bereits in der vorletzten Gesetzgebungsperiode die Funktion der Zweiten Präsidentin aus und dürfte wiedergewählt werden. Zweiter Präsident ist Michael Spindelegger vom Arbeitnehmerflügel der ÖVP, auch er dürfte sich wieder bewerben. Die Dritte Präsidentin ist Eva Glawischnig von den Grünen, die den Anspruch auf das Amt verloren haben. Jetzt wäre - wie schon bis 2006 - die FPÖ wieder am Zug, einen Kandidaten zu nominieren.

Das Proporzsystem garantiert auch die Mitsprache der zweit- und drittstärksten Partei in diversen Gremien.

Falls die Legislaturperiode regulär im Herbst 2013 zu Ende geht, ist im Juli 2013 auch die Volksanwaltschaft mit einem freiheitlichen Mitglied zu besetzen - derzeit ist Terezija Stoisits von den Grünen in die Volksanwaltschaft entsandt.

Keine Auswirkungen hat die Wahl auf den Rechnungshof. Dieser ist zwar in der Geschichte der Zweiten Republik meist mit einem Freiheitlichen besetzt gewesen, einen Anspruch gibt es nicht. Josef Moser ist bis 2016 Präsident. (DER STANDARD Printausgabe, 28. September 2008)

 

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