OÖ: "Haben der Opposition den roten Teppich ausgerollt"

28. September 2008, 21:34
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Die Freiheitlichen kratzen in Oberösterreich an der 20-Prozent-Marke. Das BZÖ kommt auf 9,4 Prozent. Nichts zu feiern haben SPÖ, Grüne und die ÖVP

"Ich habe intensiv gehofft, dass ich nicht recht bekomme, doch leider habe ich recht behalten. Wir sind im Rennen um den ersten Platz nicht mehr dabei." Bereits eine Stunde vor der ersten Hochrechnung zog Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) eine triste Bilanz: "Es ist leider eine große Niederlage für die Volkspartei, das ist leider unbestritten." Und Pühringer spart auch nicht mit Kritik an der Bundespartei. Mit dem Aufkündigen der großen Koalition habe man der Opposition "den roten Teppich ausgerollt".

Darauf angesprochen, ob dies eine indirekte Rücktrittsaufforderung an Wilhelm Molterer sei, meinte Pühringer nur: "Das können Sie mich jetzt 67-mal fragen, sie bekommen keine Antwort. Darüber wird ausschließlich in den Gremien diskutiert." Ebenso verschlossen zeigte sich Pühringer unmittelbar nach Bekanntwerden der ÖVP-Niederlage über mögliche Koalitionen. "Über Farbenspiele rede ich im Parteivorstand."

Die Stimmung im Gleißner-Haus, der oberösterreichischen Parteizentrale, war am Wahltag bei der versammelten ÖVP-Führungsriege im Keller - mit einer Ausnahme. Der scheidende ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka lächelte in frostigen Zeiten. "Das Ergebnis hat mich bestätigt, meine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, war richtig", resümierte er. Und auch er nimmt die eigene Partei schwer in die Mangel. "Wir haben eine Reihe von Fehlern gemacht. Der größte war, die Regierungskoalition aufzukündigen und dies nicht schlüssig zu begründen. Das hat unsere Parteibasis in Verwirrung zurückgelassen", ist Kukacka überzeugt.

Doch nicht nur mit dem "Es reicht" seines Parteichefs hat der künftige ÖVP-Pensionist ein Problem. "Eines war im Vorfeld klar: Wenn wir einen Sozial-Wahlkampf führen, können wir nur verlieren. Und wir haben uns dann im Wahlkampf nur die Themen der SPÖ aufdrängen lassen. Bereiche wie Sicherheit, Bildung oder ein Steuerreformprogramm haben wir völlig ignoriert."

Dreißiger für SPÖ

Auch im Ernst-Koref-Haus, der SP-Zentrale, ist eines klar: Sieger sehen anders aus. Auch wenn beim Oberösterreich-Ergebnis die Dreißiger-Marke erreicht werden konnte. Für SPÖ-Chef Erich Haider ist klar: "Eine große Koalition mit der ÖVP ist nur ohne Molterer vorstellbar." Möglich sei, so Haider, auf jeden Fall eine schwarz-blaue Koalition. "Die ÖVP hat sich schon einmal als Dritter mit der FPÖ zusammengetan, warum sollten sie es jetzt als Zweiter nicht tun", glaubt Erich Haider. Eine 60-Prozent-Wahrscheinlichkeit prognostiziert er für diese Lösung.

"Das wird ein Debakel heut'", darüber war mach sich bei den Grünen auch schon vor der ersten Hochrechnung im Klaren. Denn es sei nicht gelungen, das von "Rot und Schwarz aufbereitete Feld für die Opposition" auch entsprechend zu beackern, gestand Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober ein. In Oberösterreich erreichten die Grünen nicht einmal ein zweistelliges Ergebnis.

Beim BZÖ Oberösterreich war man von den deutlichen Zugewinnen hörbar überrascht. "Wir haben in den letzten Wochen gespürt, dass die Stimmung gut ist. Mit einem derart großen Zuspruch haben wir aber nicht gerechnet", ist Oberösterreichs BZÖ-Frontfrau Ursula Haubner hörbar erfreut. Den Grund für das österreichweit starke Abschneiden der Orangen sieht Haubner innerhalb der Familie: "Jörg Haider ist seiner Zeit voraus, er ist ein Visionär."

Erstaunt von den deutlichen Zugewinnen zeigte man sich auch bei den Freiheitlichen. "Wir waren überrascht, mit so schönen Gewinnen haben wir nicht gerechnet", so FPÖ-Landesparteiobmann Lutz Weinzinger. Von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung etwa zusammen mit der ÖVP und dem BZÖ hält Weinzinger nichts. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2008)

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