Wien: Tal der Wut- und Freudentränen

28. September 2008, 21:30
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In der Bundeshauptstadt schaffte die FPÖ über 20 Prozent und stellt den Bürgermeister-Anspruch

Die mächtige Wiener SPÖ bekam einen kräftigen Dämpfer: Sie schnitt zwar in Wien besser ab als in anderen Ländern, allerdings legte auch die FPÖ massiv zu. Grüne und ÖVP verloren und lagen gleichauf.

Einerseits sollte Michael Häupl als Kassandra im Wahlkampf-Finale der SPÖ durchaus talentierte Figur machen: Die ÖVP, so hatte der mächtige Wiener Stadtchef noch am vergangenen Freitag vorausgesagt, werde am Wahlabend durch "ein Tal der Tränen" gehen. Damit hatte er recht: Die Stadt-Schwarzen boten bereits Sonntagnachmittag im "Café Gio" in der Landesparteizentrale ein Bild des Jammers.

Andererseits berücksichtigte Häupl offenbar nicht, dass Tränentäler mitunter recht weitläufig sein können. Denn auch die Wiener SPÖ hatte am Wahltag nichts zu lachen. Obwohl die Stadt-Roten besser lagen als in vielen anderen Bundesländern, mussten sie doch ein deutliches Minus gegenüber den Nationalratswahlen 2006 verzeichnen - dazu kam noch der außerordentliche Erfolg der FPÖ, die in Wien über 20 Prozent schaffte. Im eigens aufgestellten blauen Festzelt beim Wiener Rathaus sorgte diese Tatsache höchstens für Freudentränen, allen übrigen Parteien gab das schwer zu denken. Rechnet man FPÖ- und BZÖ-Ergebnis zusammen, liegt das sogar über dem historisch guten FPÖ-Ergebnis von 1999. Damals erreichte die FPÖ in Wien 25,3 Prozent.

Schon beim traditionellen Backhendl-Mittagessen mit Bürgermeister und SPÖ-Landesregierungsmitgliedern im Gasthaus "Silberwirt" im 5. Bezirk gab es durchwegs betretene Gesichter. Als die ersten Hochrechnungen eintrudelten, debattierten manche bereits über den Gang in die Opposition - auf Bundesebene, naturgemäß. Dies hält Häupl für die schlechteste aller Varianten (siehe Interview rechts), er ist nach wie vor dafür, dass die SPÖ zunächst Koalitionsgespräche mit der ÖVP führen sollte. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Häupl am Sonntag kategorisch aus, die Oppositionsrolle nicht: "Das ist eine ehrenvolle Aufgabe in der Demokratie."

Schon um die Mittagszeit gab der Wiener Bürgermeister den Seinen die Argumentationsrichtung vor: "Daran ist die SPÖ nicht schuld." Schüssel und Molterer und die "Obstruktionspolitik der letzten 18 Monate" hätten die Wähler "zu Recht ang'fressen gemacht". Häupl: "Das muss der Herr Schüssel ganz allein verantworten."

Zwetschken-Theorie

Für die Zugewinne der FPÖ sei ebenfalls die ÖVP verantwortlich. "Die FPÖ musste nur das blaue Tuch aufspannen und die herunterfallenden Zwetschken auffangen." Die SPÖ habe sich nichts vorzuwerfen, meinte Häupl, "wir hatten in den letzten Wochen die richtigen Themen, wir dürfen uns jetzt nicht irritieren lassen. Die Richtung stimmt." Faymann habe einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt.

Dass die Sozialdemokraten die FPÖ in Wien "davonziehen" habe lassen, will sich Häupl erst recht nicht vorwerfen lassen. Noch nie habe er sich in einem Bundeswahlkampf höchstpersönlich so stark eingebracht, beteuerte Häupl - womit er unfreiwillig interessante Einblicke in seine früheren Wahlkampf-Engagements bot. In der Tat hat die Wiener SPÖ vor allem in den letzten drei Wahlkampfwochen massiv mobilisiert, zum Teil mit eigenwilligen Mitteln: So ließ die SPÖ eine "Telefonumfrage" machen, bei der Michael Häupls Tonbandstimme für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Vorziehen der Steuerreform warb. Zudem ließ Häupl erstmals auch bei Bundeswahlen sein Konterfei plakatieren.

Dennoch konnte die Wiener SPÖ den Erfolg der Freiheitlichen nicht verhindern - da nützte auch die plötzlich EU-kritische Haltung nichts. Wer gegen Brüssel war, machte in Wien sein Kreuz lieber bei Strache als bei Faymann. Dazu kam der besonders hohe und professionelle Organisationsgrad der Blauen auf Bezirksebene: Um jedes Grätzel wurde gekämpft, so erhielten etwa die Bewohner des 15. Bezirks, die rund um die "Pankahyttn" wohnen - ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes Haus für obdachlose Jugendliche - regelmäßig Flugblätter, in denen besorgte Bezirks-Blaue gegen das Projekt wetterten. Nicht anders war es in den Gemeindebauten, wo die FPÖ nicht müde wurde, darauf hinzuweisen, dass die SPÖ an Gebührenerhöhungen und an allem schuld sei, was in den städtischen Wohnbauten nicht funktioniere.

Ernsthaft reden

Dazu kam noch, so absurd das auf den ersten Blick wirken mag, eine außenpolitische Komponente: Dass Heinz-Christian Strache die Anerkennung des Kosovo durch Österreich ablehnte, kam vor allem bei den immigrierten Serben rund um den Ottakringer Brunnenmarkt gut an - und dass er gegen einen EU-Beitritt der Türkei wettert, rechnen ihm vor allem eingebürgerte Kurden hoch an. Dazu kam, dass Strache auch bei jungen Wiener Wählern großen Anklang fand.

Was das genau für die Landtagswahlen im Frühjahr 2010 bedeutet, wollte Häupl am Wahlsonntag noch nicht verraten. Nur so viel: "Darüber haben wir ab Montag ganz ernsthaft in den Wiener Gremien zu reden."

Ernsthaft reden wird wohl auch die ÖVP - nicht nur auf Bundes-Ebene. Auch die Stadt-Schwarzen lehnen jede Verantwortung für das Bundesergebnis ab. Dass man von der FPÖ in Wien überholt werde, sei "schon länger klar gewesen", hieß es aus der Landesparteizentrale. Mit dem Wiener Spitzenkandidaten, dem bisherigen Wissenschaftsminister Johannes "Gio" Hahn, habe das freilich wenig zu tun, bestätigte man einander Sonntagabend in der Wiener Parteizentrale: Der sei als urbaner, liberal auftretender Konservativer genau die richtige Wahl - auch für die dräuenden Landtagswahlen.

Den Wiener Grünen blieb zumindest ein Trost: Wenigstens in der Bundeshauptstadt konnte das BZÖ die Ökopartei nicht überholen - aber auch hier verloren die Grünen leicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2008)

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