Wahl '08: Eine Rechnung wofür, ein Sieg wogegen?

28. September 2008, 20:52
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Zum Zustand der Austro-Demokratie am Tag danach: Erste Reaktionen aus der österreichischen Medien- und Zivilgesellschaft auf das vorläufige Endergebnis der 20. Nationalratswahl der Republik

Nach-Wahl-Angebot

Werner Vogt, Chirurg und Publizist, war 2002 Mitinitiator des Sozialstaats-Volksbegehren

Von den Gewählten zu reden, ist nicht der Mühe wert. Sie haben sich selbst erledigt, haben bewiesen, dass von hartgesottenen Parteiköpfen nur Parteibrei zu erwarten ist. Im Brei rührt die Kaste der angeheuerten Politologen so lange nach rechts und nach links, bis sie ein interessantes Etwas zu entdecken imstande sind. Zuerst Sud, dann Sudleserei.

Reden wir von uns, den Wählern. Seit mehr als fünf Jahrzehnten bin ich votierender Staatsbürger. Gerade zweimal schritt ich mit Lust und Wonne zur Urne. Meist, so auch diesmal, musste ich mich überreden. Wer unwählbar ist, weiß ich immer genau. Das Wählbare ist eine Qual.

Da ich parteilos bin, mein Kopf immer noch mir gehört und ich mein einziges Mitglied bin, sehe ich jetzt, in der Nichtwahlzeit, meine politische Chance. Ich kann als Wähler die Gewählten hetzen und jagen, sie mit Wortmeldungen belästigen und bedrängen. So werde ich Herrn Faymann begeistert zustimmen, wenn er Ministerposten einzusparen gedenkt. Hervorragende Idee. Weniger ist mehr.

Gesundheit und Soziales gehören zusammengelegt. Alle Volkskrankheiten werden sozial verursacht und verursachen ihrerseits soziale Probleme. Daher ist ein Ministerium und eine kompetente Bürokratie für alle besser benützbar als zwei Minister von zwei Parteien mit dutzenden herbeigeschleppten Parteikopfexperten, die dumme Befehle an wissende Beamten stellen, deren Antworten sie nicht verstehen, weil sie nur Parteideutsch können.

Faymann hat das durchschaut. Beste Lösung: Er ernennt mich, den parteilosen Wähler und ausgewiesenen Experten, zum Gesundheits-und Sozialminister.

Ich saniere die Krankenkassen, indem ich die Zersplitterung zwischen ambulant und stationär strukturell beseitige - regionale Beispiele gibt es - und die Hausärzte, derzeit bürokratiegelenkte Untertanen, zu freien Gesundheitsbegleitern ermächtige. Ich zähme die wildgewordenen Zwangsärztekammer, indem ich eine offene Gesundheitskammer gründe, in der alle Gesundheits-und Sozialberufe Sitz und Stimme haben, die jetzt nichts zu sagen haben. Die diplomierten und nichtdiplomierten Schwestern, die Heilgymnastinnen und Fachkräfte für Radiologie und Labor, die Sozialarbeiterinnen. Das ist die satte Mehrheit aller Gesundheitsarbeiter.

Die sanierten Krankenkassen übergebe ich den eigentlichen Eigentümern, den Versicherten. Ich revitalisiere die durch die Sozialpartner widerrechtlich lahmgelegte Selbstverwaltung, in der es, wie vor den beiden Faschismen, freie Wahlen geben wird. Vor Schreck werden namhafte Gewerkschafter und Wirtschaftsbündler den Überraschungstod sterben. Demokratie hat reinigenden Charakter.

Ich befreie Patienten, ob jung oder alt, von Selbstbehalten aller Art. Erzielte Entlastung aller Pflegebedürftigen und Kranken: 800 Millionen Euro. Alle im Lande lebenden Bürger erhalten wieder ein Gebiss, denn meine Krankenkassen sind saniert. Strache, der herzlose Zahntechniker, muss mit einer Kassa für alle auskommen und auch Gastarbeitern den Biss sanieren. Ein Lernprozess.

Faymann und ich, der Gewählte und der Wähler, werden mit Dichand und der Krone eine Gesundheitsrevolution anzetteln. Garantiert absolute Mehrheiten.

 

Stunde der Rattenfänger

Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung"

Das Ende der Drachentöter ist da: Jene, die glaubten, einen Jörg Haider durch Regierungsbeteiligung, Ämter und Privilegien bändigen zu können, sind jetzt selbst erledigt. Haider aber triumphiert von Neuem. Ein blühendes Land inmitten Europas ist verunsichert vom Auseinanderklaffen der sozialen Schere. Die wichtigen Parteien betreiben Klientelpolitik, statt den Versuch zu wagen, so etwas wie Gerechtigkeit zu schaffen. Das Ende ist ein fürchterliches Strafgericht, zu Recht. Warum aber wirft sich die Nation Österreich den Extremisten von rechts an den Hals? Leuten, die wie Jörg Haider der Verfassung und den Urteilen des über deren Einhaltung wachenden Gerichtshofes hohnlachen? Österreich ist Entwicklungsland, was den parlamentarischen Geist der Demokratie anbetrifft.

Dass niemand ernstlich dem Missbrauch jeden parlamentarischen Brauchs im Nationalrat selbst bei der skandalösen Sondersitzung der letzten Woche Einhalt gebieten wollte, spricht für sich. Sollen die Menschen klüger sein als ihre Politiker? Das ist die Stunde der Rattenfänger.

 

Trübe Perspektiven

Alfred J. Noll, Rechtsanwalt in Wien

Die Wahl hat den stärksten Rechtsruck gebracht, den Österreich je erlebt hat. Einerlei, ob sich ÖVP, FPÖ und BZÖ zusammenschließen werden oder nicht, die Möglichkeiten einer liberalen und weltoffenen Politik in Österreich sind bis auf weiteres verbaut.

Die SPÖ wird sich kurzfristig als Siegerin der Wahl gerieren, in Wirklichkeit hat sie nur noch die Chance, der ÖVP weiter nachzugeben als schon bisher, um den Kanzler zu retten. Wenn sie, unabhängig von ihrer Programmatik und unabhängig von ihrer Stammwählerschaft, noch einmal mit der ÖVP in eine große Koalition geht, dann wird sie bei den nächsten Wahlen unter 20 Prozent liegen. Alles andere schaut noch aussichtsloser aus - denn tatsächlich bietet sich ihr nur die Chance, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu versuchen. Die damit verbundenen menschlichen und politischen Anforderungen würden die beiden Parteien aber wohl überfordern.

Dass die Grünen nichts gewonnen haben, das war zu erwarten. Sie sind bis auf weiteres von den Entscheidungen aller anderen abhängig. Daraus können sich Chancen ergeben. An der allgemeinen politischen Misere, die durch diesen Wahlausgwang bestätigt wurde, ändert das aber nichts. Es ist nicht schön, in Österreich wählen zu müssen.

 

Quälen und Blöken

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Quäle nie ein Tier zum Scherz. Selbst Stimmvieh, auch Wahlvolk genannt, blökt irgendwann "Es reicht". Frei nach dem Motto "Jetzt erst recht", läuft es jenen zu, die locker "Recht und Ordnung" versprechen. Aus der Traum vom demokratischen Vorzeigestaat mit all den demokratiepolitischen Werten. Nicht zum ersten Mal in diesem jungen Jahrhundert: Als sich 2000 die ÖVP die FPÖ ins Regierungsbett geholt hatte, ergoss sich eine Flut von teuren Einschüchterungsklagen über Österreichs Journalisten. Unabhängigen Zeitungen wurde mit Annoncenschwund gedroht. Zensur durch ökonomische Zwänge heißt das im Klartext. Wem nützt schon das Gefasel von Presse- und Meinungsfreiheit oder den Menschenrechten überhaupt? Kurzfristig sicher nicht den Regierenden aus deren Sicht. Langfristig jedoch dem allgemeinen Demokratieverständnis, dem der Politiker und dem des Wahlvolkes. Wir werden sehen, was uns, wie auch immer, diesmal blüht.

 

Bananisierung der Republik

Egyd Gstättner, Schriftsteller, lebt in Klagenfurt

Seine eilfertigen Diener haben es wieder einmal nicht erwarten können, den Souverän zwischendurch zu fragen, was ihm denn belieben würde. Der Souverän erhebt sich angeekelt aus dem Schaukelstuhl und raunzt: Was ist denn jetzt schon wieder? Ihr wart doch gerade erst startklar, quellfrisch und wanderlustig!

Da bricht ein Stimmengewirr los: Hält Wort! Gibt Sicherheit! Gibt Ruhe! Gibt Pfote! Sozial! Entschlossen! Zuverlässig! Lässig! Alles billiger! Aufrichtig! Charakterstark! Supermilliardenaufträge aus dem Osten! Österreich den Österreichern! Die ganze Welt muss Innsbruck werden! EADS! Deinetwegen! Volle Härte bei Kindesmissbrauch!

- Was? Wie ist das gemeint?

- Sie wissen schon! Natürlich nicht so, sondern anders.

- Ah! Wie wär's für Sie mit einem Deutschkurs?

- Klar! Ich bin eh für Deutschkurse! Unbedingt! Volle Härte bei Deutschkursen ...

-So, Schluss jetzt. Worum geht es eigentlich wirklich?

- Gnädiger Souverän, um nicht mehr oder weniger als um den Kanzler!

- Verstehe, um den Kanzler, also um eine völlig unwesentliche Person, die jederzeit demontiert und abserviert werden kann, die dann nicht mehr das Geringste zu sagen hat, nirgendwo mehr vorkommt, als sei sie plötzlich gestorben, ohne dass ihr Tod irgendjemandem auffallen würde. Ein Kanzler ist einer, ohne den es genauso weitergeht wie mit ihm. Und deswegen stören Sie meine Sonntagsruhe?

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Vierte und Fünfte! (Und am Kärntner Wesen soll die Republik genesen, ruft der rechte Unterschenkel des Souveräns aus voller Kniekehle. Rechtsstaat, nein danke, hipp hipp hurra!) Wir hatten vier Nationalratswahlen binnen nicht einmal zehn Jahren - fast zwei Jahre davon hat man sondiert. Die Italianisierung, wenn nicht Bananisierung der Republik schreitet voran. Und jetzt kann man gleich vier Jahre weitersondieren - es sei denn, man unterbricht die Sondierungsgespräche für vorgezogene Neuwahlen ...

 

Haftung der Großparteien

Klaus Stimeder, Chefredakteur und Herausgeber des Monatsmagazions "Datum"

Das Ergebnis der Nationalratswahl bildet einen vorläufigen Schlusspunkt der wichtigsten Entwicklung der vergangenen 20 Jahre: Die Globalisierung hat Österreich endgültig erreicht, mit all ihren politischen Auswirkungen. Die Mehrheit der Menschen reagiert darauf so, wie sie es in diesem Land immer schon getan haben: Mit der Flucht in den Provinzialismus, dessen Protagonisten ihnen versprechen, dass sie der Staat vor jeglichem Unbill schützen wird, der aus der großen weiten Welt über sie zu schwappen droht. Eine Haltung, für welche die zwei ehemaligen Großparteien mit historischen Tiefständen haften.

Vollkommen zu Recht, haben sie dieser Entwicklung - im Fall der SPÖ unter vorsätzlicher Zuhilfenahme des Boulevards - doch kräftig Vorschub geleistet. Beschweren sollte sich nach dieser Wahl keine Partei. Jede hat buchstäblich die Stimmen bekommen, die sie verdient. Den Preis dafür werden all jene jungen, urbanen und politisch mittlerweile heimatlosen Leute zu zahlen haben, die die künftigen Eliten dieses Landes bilden sollen.

 

Erwartetets Erdbeben

Trautl Brandstaller, Politologin und langjährige ORF-Journalistin

Die Wähler haben die große Koalition abgestraft und die ehemaligen Großparteien auf Mittelgröße (unter 30 %) geschrumpft. FPÖ und BZÖ gemeinsam, das Dritte Lager, haben die "Großparteien" überholt.. Trotz Koalition mit der Kronenzeitung hat die SPÖ fast 7 Prozent verloren, "Onkel Hans" verschaffte seinem Wunschsohn Faymann geschätzte 3-5 Prozent der Stimmen, und damit Platz 1. Die ÖVP scheiterte mit Willy Molterer, einem anständigen Oberbuchhalter der Nation, - zu wenig in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, die an die "Große Depression" der 30er- Jahre heranreicht.

Die Wähler haben in der Wahlzelle nicht nur ihren tiefen Frust über die "Leistungen" der großen Koalition ausgelassen; das Unbehagen sitzt tiefer, in Schichten, die der Wahlkampf nicht einmal ansatzweise angesprochen hat. Seit rund zehn Jahren stagnieren in Österreich die Löhne, seit mehr als zehn Jahren wachsen die Ängste um die Sicherheit der Arbeitsplätze, insbesondere bei den Jungen (bei den Erst- und Jungwählern liegt die FPÖ unangefochten auf Platz 1). Seit zehn Jahren entsteht im unteren Drittel der Gesellschaft neue Armut, seit 10 Jahren beginnt der vielzitierte Mittelstand seine alten Sicherheiten zu verlieren, seit zehn Jahren wird die Schere zwischen den höchsten und den kleinen Einkommen immer größer.

Auf diese neuen sozialen Fragen haben die ehemals großen Parteien keine Antwort. Von Unsicherheit und Ängsten profitieren Haider und Strache. Sie offerieren neo-nationalistische und rassistische Scheinantworten: gegen die Globalisierung propagieren sie nationale Abschottung, gegen die Migration Zuwanderungsstopp. gegen die europäische Integration den Austritt aus der EU. Wenn fast ein Drittel der Wähler auf diese falschen Antworten hereinfällt, dann nicht, weil die Österreicher wieder einmal von ihrer Nazi-Vergangenheit eingeholt werden, sondern weil die anderen Parteien diese Fragen ignorieren oder ähnliche Scheinantworten bieten wie die Rechtspopulisten. Die Grünen, einst Hoffnung auf die Erneuerung der Demokratie, treten seit Jahren auf der Stelle: Statt der rot-schwarzen Koalition Paroli zu bieten, kokettierten sie allzu offenkundig mit Beteiligung an - egal welcher -Regierungsmacht.

Das erwartete Erdbeben wird zu ein paar politischen Leichen führen (Molterer, van der Bellen), zur Wiedervereinigung des Dritten Lagers (Strache und Haider nach CDU/CSU-Modell) und - mit großer Wahrscheinlichkeit - zur Wiederbelebung jener Regierungsform, die die Wähler gestern eindeutig abgewählt haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

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