Der Volkspartei hilft nur ein Deus ex Machina

28. September 2008, 20:06
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Der Hauptgrund für den Niedergang sind Konsequenzen, welche die ÖVP aus der Säkularisierung oder Entsakralisierung der österreichischen Gesellschaft ziehen musste

Die Krise der Großparteien ist vor allem auch eine Krise der christlichen Parteien. Sogar in Bayern ist gestern die absolute Mehrheit der CSU verlorengegangen, und die Schwächen der CDU werden von Angela Merkel überdeckt. In Italien sind die Demochristiani längst kein politischer Faktor mehr. Und gestern wurde die ÖVP dorthin gewählt, wo sie 1999 schon war. Wolfgang Schüssels Machtergreifung hat sie zunächst vor weiteren Abstürzen gerettet, das „Knittelfeld" der FPÖ hat der ÖVP ein letztes Mal Großpartei-Gefühl vermittelt.

Gemessen an der Medienlawine im Dienste Faymanns (der aus Dankbarkeit Hans Dichand im Spital täglich besucht hat) ist der Rückstand der ÖVP hinter der SPÖ gar nicht so groß. Aber das ist das einzig Positive für die einst so stolze Partei, die rechts von ihr ein nur sehr schmales nationales Lager existieren ließ. Ähnlich der CSU bis heute.

Der Hauptgrund für den Niedergang sind Konsequenzen, welche die ÖVP aus der Säkularisierung oder Entsakralisierung der österreichischen Gesellschaft ziehen musste. Sie musste neue Programmziele suchen, weil sich Katholiken und Protestanten immer weniger vor den Karren ihrer Bischöfe und fast gar nicht mehr vor die Kutschen der schwarzen Würdenträger spannen ließen.
Die Schlüsse waren falsch. Anstatt den ÖAAB, den Hauptträger der christlichen Soziallehre, in ein modernes Instrument für die Interessen der Arbeitnehmer zu verwandeln, mutierte die ÖVP unter der Regie Schüssels zu einer moderaten neoliberalen Partei. Die Privatisierung der Staatsbetriebe fand nur halbherzig statt (siehe ÖBB oder AUA), ansonsten verschrieb man sich der Devise: Die Gewinne kassiert der Private, die Verluste zahlt der Staat (=die Steuerzahler). Also präsentierte sich die ÖVP zuletzt als eine Großunternehmer-Partei mit agrarischem Flügel. Das Christliche kam nicht mehr vor, weil auch die Fremdenpolitik zunehmend jener der Straches und Haiders glich.
In der Volkspartei sind noch gestern Abend Vorschläge aufgetaucht, mit der FPÖ und mit dem BZÖ eine Koalition zu bilden. Also die 2000er-Variante zu wiederholen und auf ein neues „Knittelfeld" zu hoffen. Abgesehen davon, dass so was nur mit Schüssel, aber nicht mit Molterer zu machen ist, würde dieser „Dreier" die Schwarzen noch mehr schwächen. Sie haben keine Führungsleute, die es mit Haider und/oder Strache aufnehmen können. Schüssel ist nicht klonbar.

Also hilft ihr nur ein Deus ex Machina, der weit und breit nicht zu sehen ist. Auch in der netten Person Josef Prölls nicht, der im Raiffeisen-Lager besser verankert ist als in innovativen Denkstrukturen. Er wäre eine Figur des Übergangs, die mit Gelassenheit die anderen regieren lässt. Im Gegenzug sollte er die Partei aufmachen. Nicht nur ideologisch, sondern auch personell. Aber das ist fast schon zu rezepthaft für die journalistische Analyse einer Partei, die in den letzten zehn Jahren mehr Spitzenleute abgestoßen als eingemeindet hat.
Übereinstimmung herrscht in der schwer geschlagenen Partei offenbar darüber, eine Koalition mit der SPÖ zu vermeiden - deren Gelingen allerdings von der ÖVP selbst verhindert wurde.

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