Ein ziemlich rechtes Land

28. September 2008, 20:06
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Nein, die Haider/Strache-Wähler sind nicht alle selbst extrem rechts. Sie protestieren halt

30 Prozent für Leute, die den Nationalsozialismus verharmlosten (Haider), mit Neo-Nazi-Freunden beim "Wehrsport" im Wald herumkrochen (Strache), von Skinheads umgeben sind (Strache), gegen "Ausländer" hetzen (Haider, Strache), mit europäischen Rechtsextremen gemeinsame Sachen machen (Haider, Strache), mit dem Antisemitismus spielten (Haider), gegen Muslime hetzen (Haider, Strache ganz besonders) und Kontakte mit der Serbischen Radikalen Partei aufbauen, deren Gründer Vojislav Šešelj vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal steht (Strache).

Macht nix. 30 Prozent wählen zwei extrem rechte Parteien, die durch Spaltung aus einer extrem rechten Partei hervorgegangen sind. Österreich ist wieder Spitze in Europa.

Nein, die Haider/Strache-Wähler sind nicht alle selbst extrem rechts. Sie protestieren halt. Gegen die Ausländer im Gemeindebau, gegen die Zumutung, nicht mit 57 in Pension gehen zu dürfen, und gegen die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP, Zukunftsängste zu nehmen.

Aber das Drittel, das Haider und Strache gewählt hat, stört die extrem rechte Ausprägung nicht. Autoritäres, fremdenfeindliches, antiliberales bis extrem rechtes Gedankengut gehört in Österreich zum Mainstream. Es hat sich gebessert - blanken Antisemitismus wie vor 20 Jahren gibt es nicht mehr. Aber insgesamt ist Österreich (aus sozio-historischen Gründen) in seiner Mentalität "rechter" als etliche andere europäische Länder. Die Grundeinstellung sehr vieler Österreicher ist "sozial" (der "kleine Mann" muss gefördert werden) und national (soziale Leistungen nur für "echte Österreicher"). Wer glaubt, dass das nicht passiert, wendet sich nicht nach links/grün/liberal, sondern nach ganz rechts.

Ein Drittel wählte extrem rechts, allerdings verteilt auf zwei Parteien (Schüssel hat angeblich der Hydra ein Haupt abgeschlagen, es sind ihr zwei nachgewachsen). Haider und Strache haben ihren Endkampf noch auszutragen. Das rechte Potenzial kann aber auch wieder zu einer der "Großparteien" zurückfließen.

Zu befürchten ist freilich, dass ÖVP wie SPÖ sich jetzt (noch) rechter als bisher geben werden. Oder gar eine Kooperation/Koalition mit rechts versuchen. Aber die nichtrechten Parteien müssten im Gegenteil endlich die rechten beinhart konfrontieren, gerade auf den angstbesetzten Feldern der Wähler: Ausländer, EU, soziale Sicherheit. Der rechtsanfällige Wähler will Kompetenz und Überzeugungskraft sehen, nicht Herumgerede hören. SPÖ und ÖVP faseln von "strengen Gesetzen", aber die Türkenbuben ohne gescheite Ausbildung und Job schrecken trotzdem die Pensionisten im Park. Eine mutige, kraftvolle Politik bestünde darin zu sagen: "Diese Zuwanderer werden nie mehr weggehen, aber das ist unser Programm, um sie wirklich zu integrieren. Leute, das ist die Realität, und so werden wir sie bewältigen."

Werden der freundliche Faymann und/oder der lustige Josef Pröll dazu den Mumm und das Format haben?

Ja, wir leben in einem ziemlich rechten Land. Bisher hat man darauf weich, mutlos, verlogen, dummschlau, falsch reagiert. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

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