EU-Politik: Abschied von Kerneuropa

28. September 2008, 19:52
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Das Wahlergebnis legt die Abkehr vom bisherigen Kurs nahe - Die Proeuropäer haben verloren

Man kann das Wahlergebnis drehen und wenden, wie man will - in Bezug auf die grundsätzliche europapolitische Ausrichtung der Republik ist das Votum eindeutig. Es legt die Abkehr vom bisherigen Kurs nahe, der seit dem EU-Beitritt noch von jeder Bundesregierung gefahren wurde. Denn die Proeuropäer haben verloren, die EU-Gegner stark zugelegt. Beim EU-Referendum 1994 waren sich noch alle „staatstragenden Kräfte" in der Republik einig: Das kleine Österreich solle nach dem Vorbild von Luxemburg, Belgien oder Finnland zum Beispiel möglichst viel Integration anstreben: wirtschaftlich, politisch, auch sicherheitspolitisch, bei Bildung und Forschung. Nur so, meinte man damals, könne ein kleines Land im Verbund mit anderen gegenüber den großen Staaten erfolgreich bestehen.
Zwei Drittel der Bevölkerung gab dieser Linie, die von den Volksparteien SPÖ und ÖVP ebenso wie von der Wirtschaft, den Bauern und Gewerkschaften mitgeprägt wurde, ihre Zustimmung. Die Grünen sind vom strikten Nein abgerückt.

Nach dem Wahltag ist nun klar, dass dieser traditionelle EU-Kurs nur schlecht fortgesetzt werden kann: Die ÖVP, die sich als die Europapartei schlechthin präsentierte, wurde brutal abgestraft. Die Grünen rutschten zur fünftstärksten Partei ab. Auf der anderen Seite triumphierten die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, die ein integriertes Europa ablehnen. Bleibt eine geschwächte SPÖ, die von der Kronen Zeitung bei ihrem Feldzug gegen „die EU" nun stets daran erinnert werden wird, wer sie im Wahlkampf beispiellos unterstützte. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Fazit: Die Kerneuropäer in der Union haben bis auf weiteres einen verlässlichen Partner - Österreich - verloren. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

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