NÖ: Wenn ein Polizist die Polizei bestiehlt

28. September 2008, 19:50
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Disziplinarverfahren gegen verdächtigen Niederösterreicher verzögert sich

St. Pölten - In den Reihen der Polizei Schwechat gibt es einen Dieb. So viel steht fest, schließlich ist aus der gemeinschaftlichen Gewerkschaftskasse für die Parkgebühren Geld verschwunden. Mindestens 2700 Euro über einen längeren Zeitraum. Einen dringend Verdächtigen gibt es offenbar, nur kam es bis dato zu keiner gerichtlichen Verurteilung. Für die FPÖ Niederösterreich ist das der eigentliche Skandal. Für den mutmaßlichen Täter gab es bisher keine polizeiinternen Konsequenzen, empört sich FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Polizeispitze widerspricht dem entschieden.

Der der ÖVP zugerechnete Beamte hatte angeboten, 27 Raten à 100 Euro auf das Parkgebührenkonto, von dem das Geld verschwunden war, zu überweisen. Im Mai und Juni geschah das auch. Dann erfuhr er am 12. Juni, dass die Staatsanwaltschaft die von der Behörde gegen ihn eingebrachte Anzeige wegen Verjährung eingestellte hat - was bei dem relativ geringen Schadensbetrag üblich ist.

Doch keine Raten mehr

Diese Einstellung nutzte der Polizist aber flugs, um auch seine Ratenzahlungen einzustellen, wie aus seinem Schreiben an den Dienststellenausschuss von Ende Juni hervorgeht. Was dort gar nicht goutiert wurde. Und was dem Betroffenen offenbar so klar gemacht worden ist, dass er im August die Zahlungen doch wieder aufnahm.

Laut FP-Politiker Waldhäusl hatte die ganze Angelegenheit für den Polizisten bisher aber keine disziplinarrechtlichen Folgen gehabt, obwohl die in so einem Fall durchaus vorgesehen sind. Sein Verdacht:VP-Kreise in der Polizei wollen die Sache unter den Tisch kehren.

Vorwürfen, denen Landespolizeikommandant Arthur Reis vehement entgegentritt. "Wir haben natürlich sofort Anzeige erstattet, als die Sache bekannt geworden ist. Parallel dazu wurde auch das Disziplinarverfahren eingeleitet." Dass dieses ruht, während noch gerichtliche Untersuchungen laufen, ist üblich - in Wien war dies beispielsweise in den Fällen Horngacher und Geiger der Fall.
"Nach der Einstellung durch das Gericht haben wir jetzt ein halbes Jahr Zeit, um die weitere interne Vorgehensweise zu überprüfen" , führt Reis aus. Zeit, die der Landespolizeikommandant offensichtlich in Anspruch nehmen will. "Ich kann mich nicht hetzen lassen, da der Fall der Disziplinarkommission lückenlos vorgelegt werden muss." Denn wäre dieses mit Gewerkschaft und Behörde besetzte Gremium der Meinung, die Vorwürfe seien unbewiesen und daher keine Sanktionen auszusprechen, wäre das für die Polizeispitze blamabel. Welche Strafe im Fall eines Polizisten, der die Polizei bestiehlt, möglich ist, kann der Spitzenpolizist nicht sagen. "Das ist Ermessenssache der Kommission. Aber es wird sicher eine Auswirkung haben, ob das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit in Mitleidenschaft gezogen worden ist." (moe, DER STANDARD - Printausgabe, 29. September 2008)

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