Erdogans Image leidet unter Korruptionsskandal

28. September 2008, 19:41
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Deutsches Gericht bestätigt Untreue und Betrug bei AKP-nahem Verein, Boykottaufruf gegen Medien

Man solle sich doch zum Abschluss des Ramadan der Botschaft des Friedens besinnen und sich in der politischen Auseinandersetzung etwas mäßigen, mahnte vor wenigen Tagen Staatspräsident Abdullah Gül. Ohne Erfolg. Vor allem sein Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt seit Wochen wild um sich, ohne dadurch verhindern zu können, dass ihm erstmals in seiner steilen politischen Karriere ein echter Absturz droht. Erdogan, noch vor zwei Monaten strahlender Held im Kampf gegen finstere Mächte aus Bürokratie und Militär, die vergeblich versucht hatten, seine AK-Partei durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, ist vom Opfer zum Täter mutiert und steht im Zentrum eines für ihn höchst gefährlichen Korruptionsskandals.

Was die AKP stets als übles Geschrei der Opposition abtat, hat sie nun schriftlich, und zwar von einer durch und durch neutralen Instanz. Das Frankfurter Landgericht verurteilte vergangene Woche drei in Deutschland lebende Türken wegen Betrugs und Unterschlagung zu Haftstrafen zwischen zwei und sechs Jahren. Der Fall sorgte in der Türkei für einen gewaltigen Aufruhr, weil indirekt die regierende AKP und sogar Erdogan persönlich darin verwickelt sind.

Es ging um das Geschäftsgebaren der muslimischen Wohltätigkeitsorganisation „Leuchtturm e.V.", eines Ablegers der gleichnamigen Organisation aus Istanbul, die Geld für Katastrophenhilfe und soziale Projekte sammelt. 40 Mio. Euro schwatzte die Truppe gläubigen Türken in Deutschland ab, doch mindestens 18 Mio. davon wurden für ganz andere Zwecke verwendet. Kofferweise hatten Emissäre aus der Türkei das Geld bar an den Bosporus geschleppt und damit unter anderem den Haussender der AKP, „Kanal 7", finanziert.

Dass der Frankfurter Prozess in der Türkei breit wahrgenommen wurde, war vor allem das Verdienst von Hürriyet. Die größte türkische Zeitung machte tagelang mit „Deniz Feneri" (Leuchtturm) auf, alle anderen zogen nach. Als Reaktion darauf griff Erdogan den Boss der Dogan Holding, Aydin Dogan, dessen Flaggschiff Hürriyet ist, frontal an, und beschuldigte ihn, er wolle mit der Berichterstattung die Regierung unter Druck setzen, damit sie ihm bei einigen Bauprojekten entgegenkomme. Erdogan rief zum Boykott aller Dogan-Medien auf.

Damit hat Erdogan endgültig seinen Nimbus als demokratischer Hoffnungsträger verloren. Die Korruption in der AKP und zunehmende Intoleranz gegenüber allem Nichtislamischen führten zu einem herben Vertrauensverlust inner- und außerhalb der Türkei. So ließ der Leiter des EU-Büros in Ankara, Marc Pierini, verlauten, Brüssel beobachte die Entwicklung genau, das Ergebnis finde sich im Fortschrittsbericht im November. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

 

 

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