"Europas Sicherheitsarchitektur gescheitert"

28. September 2008, 19:39
17 Postings

Russischer Außenminister Lawrow plädiert nach Kaukasuskrieg für neuen Vertrag

New York / Straßburg / Tiflis - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit Blick auf die Kaukasus-Krise die europäische Sicherheitsarchitektur für gescheitert erklärt. Sie habe ihren Härtetest bei den jüngsten Ereignissen nicht bestanden, sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Die Krise im Kaukasus hat erneut gezeigt, dass es unmöglich oder vielleicht sogar desaströs ist, bestehende Probleme mit der Augenbinde einer einpolaren Welt zu lösen."
Anknüpfend an einen Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, schlug Lawrow einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag „Helsinki II" als Nachfolge der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 vor. Der neue Vertrag solle sich am Rechtsrahmen der UN-Charta orientieren und allen Staaten gleiche Sicherheit garantieren.

Die russische Regierung wird diese Woche durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg herausgefordert. Bei der heute, Montag, beginnenden Herbsttagung, steht ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung, der Russlands Einmarsch in Georgien verurteilt. Es war das erste Mal, dass ein Staat des Europarats ein anderes Mitglied angegriffen hat.
Der Leiter der russischen Delegation im Europarat, Konstantin Kosatschew, hat für den Fall einer Annahme der Resolution mit einem Rückzug seines Landes aus der Organisation gedroht. Russland trat 1996 dem Europarat bei und verpflichtete sich dabei, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Kommenden Mittwoch, am 1. Oktober, beginnt zudem die Beobachtermission der EU in Georgien. Die von dem deutschen Diplomaten Hansjörg Haber geleitete, 360 Personen umfassende Mission soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, erhält aber keinen Zugang zu den Separatistengebieten. (dpa, mab, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

 

Share if you care.