Bayernwahl: CSU fällt auf 43 Prozent - Gewinn für Kleinparteien

28. September 2008, 19:37
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Wahlsonntag endet mit einem Debakel für die CSU - Sie rutscht um rund 17 Prozentpunkte ab, während sich die SPD halten kann

Die großen Gewinnerinnen im Freistaat sind diesmal die Kleinparteien.

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Flehentliche Appelle, Wahlkampf-hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „Materialschlacht" an Werbemitteln, wie es sie in Bayern noch nie gegeben hat - all das hat den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber nicht an ihr großes, gemeinsames Ziel gebracht: Die 50-Prozent-Hürde locker zu überspringen.
Fünf Jahre nach der Wahl 2003, bei der die CSU noch 60,7 Prozent eingefahren hatte, rasselte die Christlich-Soziale Union diesmal laut den ersten Hochrechnungen um rund 17 Prozentpunkte in den Wahlkeller - genau ein Jahr, nachdem Edmund Stoiber seine Macht als Ministerpräsident und als CSU-Chef abgegeben hatte.

In anderen Bundesländern wäre jeder Parteichef über ein solches Ergebnis froh. In Bayern aber gehen die Uhren anders. Dort regiert die CSU seit 1962 mit absoluter Mandatsmehrheit, seit 1970 auch mit absoluter Stimmenmehrheit, also mit jenen „50 Prozent plus x der Stimmen", die Beckstein und Huber auch für ihre erste gemeinsame Wahl angestrebt hatten.

„Ein schwarzer Tag"

„Es ist ein schwarzer Tag für die CSU. Wir konnten das bürgerliche Lager nicht binden", erklärt CSU-Fraktionschef Georg Schmid in einer ersten Reaktion. Die sichtlich entsetzte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer meint: „Die Menschen haben gesagt, die CSU soll weiterregieren, aber nicht allein." Kurz darauf stellt der geschockte Huber klar: „Wir haben weiterhin das Vertrauen in Günther Beckstein." Dieser spricht von einer „schmerzlichen Entscheidung", dass man jetzt „in eine Koalition hineinmuss". Und er betont: „Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung." Hinter den Kulissen wurde zu diesem Zeitpunkt schon über Ursachen des Debakels spekuliert: Das strenge Rauchverbot, die vielkritisierte Schulpolitik, die Verluste der Bayerischen Landesbank, das Desaster beim Transrapid.

Demonstrative Erleichterung herrschte hingegen bei den Sozialdemokraten und deren Spitzenkandidat Franz Maget, der auch Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag ist. Die SPD verlor nur einen halben Prozentpunkt. Maget war im Wahlkampf hin und her gerissen gewesen. Einerseits hatten die bayerischen Genossen vom Führungswechsel in Berlin profitiert. Dort war Kurt Beck ja vor drei Wochen als SPD-Chef zurückgetreten, um für Franz Müntefering Platz zu machen. Gleichzeitig war Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden. Andererseits litten die bayerischen Genossen unter den „hessischen Verhältnissen". Während sich Maget klar von der Linkspartei abgrenzte, bereitete Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit den Linken vor.

SPD bereit für „Regenbogen"

Am frühen Wahlabend herrschte bei den bayerischen Sozialdemokraten jedenfalls schon Optimismus: Laut den ersten Hochrechnungen war die absolute Mehrheit verloren, was Maget so bewertet: „Die Menschen wollen, dass es in Bayern einen Neuanfang gibt". Er hat für den Mittwoch die Grünen zu ersten Gesprächen über eine künftige „Regenbogenkoalition" eingeladen. Dieses Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern soll die CSU als alleinige Regierungspartei ablösen.

Der Grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenberger ist dazu bereit: „Es gibt eine Mehrheit jenseits der CSU. Die Bayern wünschen sich eine andere Politik." Froh ist man auch bei der FDP. Sie zieht mit dem besten Ergebnis in Bayern zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder in den Landtag ein. „Wir sind bereit zur Verantwortung", sagt Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und bietet sich damit der CSU als kleiner Koalitionspartnerin an.

Auch die Freien Wähler, die zum ersten Mal in einen deutschen Landtag kommen, sind laut Landeschef Hubert Aiwanger nicht auf die Oppositionsbank fixiert. Lieber als den „Regenbogen" wollen sie jedoch eine Koalition mit der CSU. Die Freien Wähler stellen in Bayern 600 Bürgermeister und 14 Landräte; bei Landtagswahlen scheiterten sie jedoch schon zweimal an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei hat 40.000 Mitglieder, gilt als konservativ und engagiert sich vor allem in der Kommunalpolitik. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

 

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    Adieu, Tradition. Immer weniger Wähler fühlen sich in Bayern jenen Werten verpflichtet, die die CSU seit 46 Jahren als alleinige Regierungspartei vertritt.

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