Das Schiff der Liberalen ist gekentert

28. September 2008, 21:32
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Heide Schmidt scheitert daran, die Liberalen wieder ins Parlament zu bringen

Der Ort, der eigentlich als schicke Location für die Wahlparty des Liberalen Forums (LIF) auserkoren worden war, gab am Sonntagabend symbolisch den vielsagenden Rahmen nach geschlagener Nationalratswahl: Das "Badeschiff" am Wiener Donaukanal wurde nicht zum Traumschiff, sondern es ist gekentert. Das liberale Projekt ging buchstäblich baden. Denn zu feiern hatte das Team um Spitzenkandidatin Heide Schmidt nichts.

Schmidts großes Lebensprojekt, die nachhaltige Verankerung einer liberalen Partei in der österreichischen Parteienlandschaft, ist erneut gescheitert. Mit nur rund zwei Prozent (die Hochrechnungen wiesen für das LIF 1,9 Prozent aus) wurde die Vier-Prozent-Hürde für den dritten Einzug der Liberalen ins Parlament klar verfehlt.

Schmidt, sichtlich enttäuscht über das Ergebnis, sagte in einer ersten Reaktion: "Viel schlimmer ist der Rechtsruck, den diese Wahl gebracht hat. Das zeigt auch, dass die Luft für Liberale sehr dünn ist." Das Angebot für einen anderen Stil in der Politik sei "bedauerlicherweise" nicht angenommen worden, daraus müsse man natürlich die Konsequenzen ziehen.

Die Ursachenforschung für die eigene Wahlniederlage wollte Heide Schmidt nicht auf den ein paar Tage vor der Wahl zurückgetretenen LIF-Bundessprecher Alexander Zach beschränken. Der einzige noch aktive Liberale war nach Turbulenzen rund um seine Vergangenheit als Lobbyist in heftige Kritik geraten und hatte in einer Notbremsung ein paar Tage vor der Wahl das Parteichef-Amt an die LIF-Gründerin übergeben.

Zach hatte vor seiner Zeit als LIF-Abgeordneter auf einem SPÖ-Sitz im Nationalrat, den er seit 2006 inne hatte, indirekt für Eurofighter-Hersteller EADS gearbeitet. Das LIF war aber immer gegen Eurofighter, und Zach stimmte auch für den Eurofighter-Ausschuss.

"Natürlich Verunsicherung"

"Der niedrige Prozentsatz für das LIF bei dieser Wahl zeigt, dass das natürlich nicht den Nichteinzug verursacht hat", sagte Heide Schmidt, wenngleich es "natürlich Verunsicherung gegeben hat".

Zach selbst nannte das LIF-Ergebnis "dramatisch" und verwies ebenfalls auf den "bedenklichen Rechtsruck" im Land.

Vor der Wahl waren die Liberalen noch optimistisch, auch wenn Heide Schmidt pünktlich zu High Noon mit "ganz merkwürdiger Gelassenheit" ihre Stimme abgegeben hat. Offenbar hätten ihr die neun Jahre Auszeit von der aktiven Politik gut getan, sagte Schmidt, die da noch sehr hoffnungsvoll war, wieder ins Parlament zu kommen: "Ich gehe davon aus, dass es gelingt."

Es gelang nicht. Und das wird wohl das endgültige Aus für Schmidts politische Karriere sein. Nach zwei erfolgreichen Wahlen 1994 und 1995 flog ihre junge Partei 1999 knapp, aber doch aus dem Nationalrat. Da war das LIF gerade einmal sechs Jahre alt. Gegründet hatte es Schmidt 1993, nachdem sie aus Protest gegen die ausländerfeindliche Politik der FPÖ, deren Mitglied sie 20 Jahre lang war, ausgetreten war. Immerhin kann sich die 59-jährige Juristin trösten, dass das, was dem LIF gelang, vor allem ihr, der liberalen Leitfigur schlechthin, zu verdanken ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

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    Das Liberale Forum mit Heide Schmidt hat den Einzug in den Nationalrat nicht geschafft, obwohl die Meinungsumfragen das für möglich hielten.

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