US-Rettungspaket auf dem Weg

28. September 2008, 18:28
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Um Panik und Kursstürze auf den Aktien­märkten zu verhindern, hat der US-Kongress das Hilfspaket für US-Banken mit faulen Krediten doch noch auf den Weg gebracht

Washington / New York - Der Zeitdruck war enorm, nun steht das gigantische Rettungspaket im Volumen von rund 700 Milliarden Dollar (478 Mrd. Euro) für die US-Finanzbranche definitiv: "Wir stehen an der Schwelle zu einer Übereinkunft" , sagte die demokratische Sprecherin im US-Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, am Sonntag. Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sprach von einem Durchbruch, und Finanzminister Henry Paulson sagte erleichtert: "Ich glaube, wir haben es geschafft."

Laut Paulson sollte die Vereinbarung "bis Montag festgehämmert" werden. Um Panikattacken und Kursstürze zu verhindern, soll das Paket spätestens zur US-Börseneröffnung abgesegnet sein, das Repräsentantenhaus wollte im Idealfall sogar schon am Sonntagnachmittag (Ortszeit) abstimmen.

Mit den 700 Mrd. Dollar sollen den Banken schrittweise Hypothekenpapiere abgekauft werden, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes fast wertlos wurden. Die erste Hälfte von 350 Mrd. Dollar soll zur Verfügung gestellt werden, sobald dies vom Präsidenten beantragt wird. Die weiteren Mittel sind von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Dabei kann der Präsident allerdings sein Veto gegen Blockaden des Parlaments einlegen. Das Weiße Haus ließ verlauten, die US-Regierung sei "zufrieden" mit den Fortschritten. Sprecher Tony Fratto würdigte die parteiübergreifenden Bemühungen, um die US-Finanzmärkte zu stabilisieren und die Wirtschaft zu schützen.

Außerdem werden gemäß dem Gesetz Zahlungen an Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen begrenzt. Ein Aufsichtsgremium unter Führung des Finanzministeriums soll die Umsetzung des Programms kontrollieren. Dem Plan skeptisch gegenüberstehende Republikaner, die das Rettungspaket zuletzt blockiert hatten, erreichten die Schaffung eines Versicherungsprogramms für hypothekenbesicherte Wertpapiere. Dadurch sollen die Risiken für Steuerzahler verringert werden. Demokraten pochten ihrerseits darauf, auch einfache Bürger von den Folgen der Krise zu entlasten.

"Unstrittig gescheitert"

Unterdessen steigt der Druck auf die US-Börsenaufsicht SEC. Deren Kontrollore hätten im Zuge der Krise der Investmentbanken schwere Fehler gemacht. Vor dem Notverkauf von Bear Stearns im März etwa habe die SEC deutliche Warnhinweise missachtet, kritisierte der Generalinspekteur der Behörde, David Kotz. Die SEC sei unstrittig gescheitert, heißt es in seinem SEC-Bericht. Die Behörde habe von dem Finanzhaus vor seiner Beinahe-Pleite weder den Abbau der Schulden noch frisches Kapital verlangt. Die wichtigste Konsequenz aus dem Debakel ist bereits gezogen, auch Investmentbanken unterliegen neuerdings der Fed. Die US-Regierung will nun eine deutlich schärfere Aufsicht und dafür die SEC (Securities and Exchange Commission) und diverse andere Kontrollstellen bündeln. (Reuters, AP, dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2008)

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    Für tausende Wall-Street-Banker kommt das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket zu spät, sie haben ihre Arbeitsplätze in den Geldhäusern bereits verloren. Immerhin das Ersparte sollte jetzt sicher sein.

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