SPÖ stellt den Kanzleranspruch

28. September 2008, 20:24
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Doris Bures: "Werner Faymann soll Bundeskanzler werden" - SP-Chef will "stabile Regierung" - Häupl rechnet mit "rechts-rechter Koalition"

Wien - Die SPÖ stellt nach dem Wahlsieg den Kanzleranspruch. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte in einer Stellungnahme nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen: "Werner Faymann soll Bundeskanzler werden." Ansprechpartner für die SPÖ sei die ÖVP. Die Absage an FPÖ und BZÖ sei weiterhin aufrecht. Problemlösungen auf parlamentarischer Ebene mit FPÖ und BZÖ seien möglich, eine gemeinsame Regierung sei aber etwas anderes.

SPÖ möglicherweise in Opposition

Fayman selbst betonte gegenüber dem ORF einmal mehr, nicht mit der FPÖ oder dem BZÖ koalieren zu wollen. Er wünsche sich eine stabile Regierung. Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl rechnet jedoch mit einer "rechts-rechten Koalition" für die nächste Legislaturperiode: "Es ist keine Schande, in Opposition zu gehen", meinte Häupl in der ORF-Sendung "Wien heute". Nichtsdestotrotz empfahl er seiner Partei eine Regierungsbeteiligung.

Vor Journalisten meinte der Bürgermeister, eine Große Koalition könne es nur mit einer veränderten ÖVP geben: "More of the same der letzten 18 Monate wird es sicher nicht geben, sonst heißt der übernächste Kanzler Strache."

Für Hannes Androsch ist nach dem Wahlergebnis von heute eine Fortsetzung der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition nicht möglich - zumindest nicht "mit den gleichen Gesichtern". Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, die von anderen Personen gestaltet wird, könne "sehr wohl möglich und sinnvoll sein", sagte der frühere SP-Spitzenpolitiker.

Stabile Regierung

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich für die Bildung einer stabilen Regierung nach der Wahl aus. Er bekräftigte die Aussage von Parteichef Werner Faymann, wonach die SPÖ keine Koalition mit FPÖ und BZÖ eingehen werde. Faymann habe sich hierzu eindeutig geäußert und er unterstütze den Vorsitzenden, so Cap in einer ersten Stellungnahme. Er betonte jedoch, dass es für eine Beurteilung des Wahlausgangs noch zu früh sei.

Er könne nicht sagen, was morgen ist, er hoffe jedenfalls auf die Bildung einer stabilen Regierung. Ob dass eine rot-schwarze Koalition bedeutet, wollte Cap nicht eindeutig beantworten. Es sei ihm völlig fern, jetzt über Koalitionen nachzudenken. Vor schwarz-blau-orange fürchte er sich nicht. Das offenbar starke Abschneiden der rechten Parteien führte Cap auf soziale Fragen, die ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt seien, zurück.

Sozialminister Erwin Buchinger ist wegen der Zuwächse für FPÖ und BZÖ "beunruhigt". Die konstruktiven Kräften seien nun aufgefordert, das Gemeinsame in den
Vordergrund zu stellen, denn das Gegeneinander sei ein Wählervertreibungsprogramm. Gegenüber derStandard.at meint Buchinger, er könne sich nun doch "vorstellen", auch in der nächsten Regierung Minister zu bleiben. Buchinger hatte vor den Wahlen mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass er kein weiteres Mal für einen Ministerposten zur Verfügung steht.

Auf das Ergebnis der SPÖ angesprochen, meinte er, man könne nie zufrieden sein. Buchinger gestand gleichzeitig ein, dass die Große Koalition an der jetzigen Situation selber schuld sei. Jene, die in den letzten 18 Monaten diese Situation geschaffen haben, seien auch an der Entwicklung schuld. Nun seien die konstruktiven Kräfte gefragt, so Buchinger in der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße.

Voves: Ergebnis für beide "Großparteien eine Katastrophe"

"Dass die Rechtsparteien die größte politische Kraft in der Republik stellen, ist eine Schande", reagierte der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmann Franz Voves auf das sich abzeichnende Wahlergebnis. Das Votum sei "für beide Großparteien, die einmal solche waren, eine Katastrophe".

Manche Personen seien an "Eitelkeiten und an ihrem Ego, das sie über das Gemeinwohl gestellt haben, gescheitert", meinte Voves an die Adresse des Regierungspartners und gratulierte gleichzeitig Werner Faymann, er habe "den Vorsprung der ÖVP seit Juli aufgeholt". Für die Bundes-ÖVP hoffe er "auf Vernunft in höchsten Kreisen" für eine möglicherweise "neue Vernunftehe". Er, Voves, würde eine Koalition von ÖVP mit BZÖ und FPÖ gerne ausschließen, könne es aber nicht.

Burgstaller: "Keinen Grund zum Feiern"

Bei der Nationalratswahl hätten die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpasst, meinte Salzburgs SP-Landesparteivorsitzende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. "Die SPÖ und ÖVP haben wahrlich keinen Grund zum Feiern." Die SPÖ solle Regierungsarbeit übernehmen und nicht in die Opposition gehen, so Burgstaller. Die letzte Regierung hätte verabsäumt zu arbeiten und viel zu viel gestritten. Die Nationalratswahl sei auch eine "klare Absage am schlechten politischen Stil der letzten Monate" gewesen, so Burgstaller. Wichtig sei nun, dass alle Parteien vernünftig miteinander reden. Außerdem müssten die von der SPÖ gegebenen Wahlversprechen eingehalten werden. Nun gelte es "zu arbeiten und nicht streiten", unterstrich die Salzburger SP-Chefin.

"Enttäuschte Leute"

Bildungsministerin Claudia Schmied kann im Wahlergebnis vom Sonntag auch positives erkennen. "Es freut mich vor allem, dass die SPÖ diese Wahl, die sie nicht gewollt hat, gewonnen hat", sagte sie. Zu denken geben müsse einem aber das gute Abschneiden von BZÖ und FPÖ, was weniger ein ideologischer Schwenk sei, sondern zeige, dass man mit der Regierungsarbeit nicht zufrieden gewesen sei:  "Die Leute sind enttäuscht".

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, man sei von einer sehr schwierigen Ausgangslage gestartet, habe aber einen schönen großen Brocken wettgemacht. Es sei wichtig gewesen auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen, dies müsse man jetzt auch fortsetzen. (red/APA)

  • Der SP-Chef ging erst abends an die Öffentlichkeit.
    foto: derstandard.at/putschögl

    Der SP-Chef ging erst abends an die Öffentlichkeit.

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    Werner Faymann lässt sich im SPÖ-Zelt feiern.

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    Laura Rudas, Listenvierte, gratuliert dem Wahlsieger.

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    Clubchef Josef Cap freut sich über die Führung.

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    Ministerin Claudia Schmied ist mäßig begeistern. Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer schließt eine Koalition mit der FPÖ aus.

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    Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und Staatssekretär Christoph Matznetter nach der ersten Hochrechnung.

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    Auch der Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lässt sich bei der Feier blicken.

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