Milliardenhilfen für Autoindustrie beschlossen

28. September 2008, 16:27
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Der US-Senat verabschiedete ein umfangreiches Ausgabengesetz, der größte Anteil entfällt auf die Verteidigung

Washington - Der US-Kongress hat ein Milliardenpaket zur Unterstützung der amerikanischen Automobilhersteller verabschiedet. Für die Modernisierung von Betrieben und die Umstellung auf weniger umweltschädliche Motoren erhält die Branche 25 Mrd. Dollar (17,1 Mrd. Euro) an Krediten zu Vorzugszinsen. Die Subventionen für die im internationalen Wettbewerb unter Druck geratene Autoindustrie kosten den US-Steuerzahler 7,5 Mrd. Dollar. Sie sind Teil eines Ausgabengesetzes über 634 Mrd. Dollar, das der Kongress verabschiedete.

Der Senat stimmte am Samstag mit 78 zu 12 Stimmen für das Gesetz, das nun Präsident George W. Bush zur Unterschrift zugeleitet wird. Das Gesetz war notwendig geworden, um die Finanzierung der Regierung über die Zeit der bevorstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen hinaus sicherzustellen. Das US-Haushaltsjahr endet am Dienstag. Die Vorlage wurde vom Kongress aber auch dazu genutzt, ausstehende Vorhaben noch umzusetzen.

Größter Posten: Verteidigung

Den größten Anteil des Pakets kann das Verteidigungsministerium für sich verbuchen. Nach 70 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan erhält das Pentagon weitere 488 Mrd. Dollar, was einem Anstieg von sechs Prozent entspricht. Außerdem vorgesehen sind Hilfen für die Opfer der Überschwemmungen im Mittleren Westen und der Hurrikane entlang der Golfküste.

Das Gesetz hebt auch das Verbot von Ölbohrungen vor der Atlantik- und der Pazifikküste auf. Das bedeutet allerdings nicht, dass umgehend mit den Ölbohrungen begonnen werden kann. Die Regierung könnte jedoch schon 2011 Lizenzen in der Region vergeben.

Zusätzlich zum Budget des Pentagons kann das Heimatschutzministerium mit 40 Milliarden Dollar rechnen, während 73 Mrd. Dollar an Veteranenprogramme und in militärische Bauprojekte fließen sollen. Die Demokraten stimmten dem Verteidigungshaushalt zu und setzten im Gegenzug Hilfe von 23 Mrd. Dollar für die Opfer von Naturkatastrophen, eine Verdopplung der Heizkostenbeihilfe sowie weitere kleinere Projekte durch. (APA/AP)

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