OSZE kritisiert Parlamentswahl

29. September 2008, 17:49
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Wahlbeobachter: Fortschritte, aber Standards nicht eingehalten – Kein Oppositionskandidat im Parlament

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Weißrussland hat es keiner der Oppositionskandidaten ins Parlament geschafft. Der Westen hatte von der Wahl die Aufhebung von Sanktionen abhängig gemacht. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten am Montag, dass die Wahl nicht demokratisch gewesen sei.

Vor der Wahl hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko einige Zeichen gesetzt, die auf ein Tauwetter in Europas letzter Diktatur hoffen ließen. Es wurden politische Gefangene aus der Haft entlassen, mehr Oppositionskandidaten als je zuvor und internationale Wahlbeobachter zur Wahl zugelassen. Die EU nahm deshalb erneut Gespräche zum Regime Lukaschenkos auf. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2006 waren die Kontakte abgebrochen worden.

"Fortschritt"

Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Anne-Marie Lizin, konstatierte zwar Verbesserungen im Wahlablauf, die seien allerdings nicht ausreichend gewesen: "Es hat einen Fortschritt gegeben, aber die Wahlen entsprachen nicht vollständig den Standards der OSZE."

Scharf kritisiert wurde das Wahlergebnis auch von der Opposition, die die Wahl teilweise boykottierte. "Diese Wahlen waren - wie alle anderen, die Lukaschenko bisher durchführte - gefälscht. Die internationale Gemeinschaft kann sie nicht als frei und legitim anerkennen", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko. Seit 1996 wurde kein einziges Wahlergebnis in Weißrussland vom Westen anerkannt.

Die Annäherung an den Westen dürfte nun vorerst gestoppt sein. Lukaschenko kündigte im Vorfeld an, dass er die Kontakte zum Westen einstellen werden, wenn seine demokratischen Bemühungen nicht entsprechend gewürdigt würden. "Wenn sich auch diesmal die Wahlen als nicht demokratisch erweisen, werden wir jegliche Gespräche mit ihnen einstellen", hatte Lukaschenko erklärt. Abzuwarten bleibt nun, ob Belarus die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien anerkennt. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2008)

 

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    Anhänger der Opposition gingen bereits am Sonntag auf die Straße um gegen die Ablauf der Wahlen zu demonstrieren.

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