USA: Kongress einigt sich auf Hilfspaket für Finanzbranche

28. September 2008, 17:14
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Präsidentin des Repräsentantenhauses: 700-Milliarden-Dollar-Paket vorerst auf Hälfte reduziert - Präsident Bush begrüßt Einigung über Rettungsplan

Washington - Demokraten und Republikaner haben sich bei dem Milliarden-Rettungspaket für die US-Finanzbranche weitgehend geeinigt. Insbesondere soll die ursprüngliche Summe von 700 Milliarden Dollar (478 Milliarden Euro), mit der die Regierung den Banken faule Hypothekenkredite abkaufen wollte, zunächst auf die Hälfte reduziert werden, verkündete die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach stundenlangen Beratungen am Sonntag. "Wir haben große Fortschritte gemacht", erklärte sie. Bis in die frühen Morgenstunden hinein hatten sie und andere Spitzenvertreter des Kongresses um eine Einigung noch vor Öffnung der Börsen am Montag gerungen.

Um die Gespräche endgültig abzuschließen, müssten die einzelnen Punkte nun zu Papier gebracht werden, erklärte Pelosi. Unklar blieb zunächst, wann das Repräsentantenhaus und der Senat abstimmen würden, sofern nicht in letzter Minute aufkommende Hindernisse die Einigung verhindern. Das Präsidialamt zeigte sich erfreut. Sprecher Tony Fratto würdigte die parteiübergreifenden Bemühungen, um die US-Finanzmärkte zu stabilisieren und die Wirtschaft des Landes zu schützen.

Präsident Bush begrüßt Einigung über Rettungsplan

US-Präsident George W. Bush hat die Einigung im Kongress über das Rettungspaket für die Finanzbranche des Landes begrüßt. "Der Plan sendet ein starkes Signal an die (Finanzmärkte) in der Welt, dass die USA die Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität in unserem Finanzsystem ernst nehmen", meinte Bush in einer am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung.

Es handle sich um einen "sehr guten Gesetzentwurf". Er stelle "die notwendigen Instrumente und Mittel bereit, um dabei zu helfen, unsere Wirtschaft gegen einen Zusammenbruch des (Finanz) Systems zu schützen."

Die Einigung sieht vor, die Milliarden in mehrere Tranchen zu teilen. Die ersten 250 Milliarden Dollar sollen ausgeschüttet werden, wenn das Paket endgültig abgesegnet ist. 100 Milliarden Dollar stünden zur Verfügung, wenn der Präsident die Ausgabe für nötig halte. Die verbleibenden 350 Milliarden Dollar unterlägen der Prüfung des Kongresses und würden zunächst zurückbehalten, hieß es.

Zahlungen an Spitzenmanager  begrenzt

Außerdem werden Zahlungen an Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen begrenzt. Sogenannte goldene Handschläge, bei denen das Ausscheiden von Vorstandsvorsitzenden aus dem Unternehmen mit Millionen versüßt wird, soll es nicht mehr geben. Ein Aufsichtsgremium unter Führung des Finanzministeriums soll die Umsetzung des Programms kontrollieren. Dem Plan skeptisch gegenüberstehende Republikaner erreichten die Schaffung eines Versicherungsprogramms für hypothekenbesicherte Wertpapiere. Dadurch sollen die Risiken für die Steuerzahler verringert werden. Sollte die Regierung Geld verlieren, müssen die Finanzinstitute den Schaden der Steuerzahler ausgleichen.

Das Tauziehen um das Rettungspaket im Kampf gegen die größte Gefahr für das Finanzsystem seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren hatte in der vergangenen Woche für Unsicherheit an den weltweiten Aktienmärkten gesorgt. Den Ernst der Lage verdeutlichte schließlich der Zusammenbruch von Washington Mutual. Die Aufsichtsbehörden schlossen in der Nacht auf Freitag das Institut, nachdem in den Tagen zuvor Kunden wegen der unsicheren Lage bei der Bank 16,7 Mrd. Dollar abgezogen hatten.

In dem jüngsten Sturm der seit über einem Jahr weltweit tobenden Finanzkrise war erst kürzlich die US-Investmentbank Lehman und mit ihr das Geschäftsmodell der Investmentbanken kollabiert. Bei Goldman Sachs verschaffte der Einstieg des Multimilliardärs Warren Buffett wieder Vertrauen. Sein Rat wurde auch bei den Beratungen eingeholt. (APA/Reuters)

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