EU-Staaten und USA für stärkere Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung

27. September 2008, 17:12
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Treffen der Ressortchefs aus sieben Ländern in Bonn - Schwerpunkt Prävention

Bonn - Die  Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien sowie die USA wollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch enger zusammenarbeiten. "Wir sind uns ganz einig, dass wir gemeinsam Strategien entwickeln müssen", sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble am Samstag in Bonn nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Die Schwerpunkte liegen dabei nach seinen Worten auf der Prävention und auf der Überprüfung relevanter Rechtsgebiete.

Das Strafrecht ist nach Auffassung Schäubles eines der wesentlichen Instrumente der Terrorabwehr. Verschärfungen seien aber geplant, so etwa die Strafbarkeit der Teilnahme an sogenannten Terrorcamps. "Das ist Teil der Koalitionsvereinbarungen und es wird Zeit, dass der Gesetzesentwurf ins Kabinett kommt", sagte Schäuble. Ähnliche Bemühungen gebe es in anderen Ländern.

Ergänzend zu strafrechtlichen Maßnahmen sei auch die Abschiebung von Terroristen ein Instrument im Kampf gegen den Terror. "Wichtig ist aber, dass dabei immer die Menschenrechte gewährleistet sind", betonte der CDU-Politiker. Über dieses Thema wollen die Innenminister den Angaben zufolge im nächsten Jahr bei einem Treffen in Italien diskutieren.

Die Staaten müssten außerdem gemeinsam gegen die Radikalisierung junger Leute vorgehen, sagte Schäuble. Das habe der Fall der drei Jugendlichen in Köln gezeigt, die Polizisten umbringen wollten, um mit deren Waffen in den Jihad zu ziehen. Alle Innenminister betonten dabei die Bedeutung des Internets. "Die Terroristen wissen, wie sie mit den neuen Technologien umzugehen haben und daran müssen wir unsere weitere Vorgehensweise anpassen", sagte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie.

"Ernste Sicherheitslage"

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der vergangenen Woche sprach Schäuble von einer ernsten Sicherheitslage. "Es gibt eine reale Bedrohung, die gibt es schon lange." Aber man könne auf die Sicherheitsbehörden vertrauen. Auch das habe die vergangene Woche gezeigt. "Ich glaube, dass die Zusammenarbeit konkrete Fortschritte in Europa und im atlantischen Raum gemacht hat", sagte er weiter. So sei auch die Operation am Köln-Bonner-Flughafen in internationaler Zusammenarbeit geschehen.

Der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff sprach sich für eine Fortsetzung der Kooperation mit seinen europäischen Kollegen aus. Der Kampf gegen den Terror sei ein globaler Kampf, der eine globale Antwort erfordere. Er betonte, dass es hier noch viel zu tun gebe.

Bereits im Mai und im November vergangenen Jahres hatten sich die Innenminister aus den sechs europäischen Ländern mit ihrem amerikanischen Kollegen getroffen, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu koordinieren. Diese Treffen sollen Schäuble zufolge fortgeführt werden. (APA/AP/dpa)

 

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