Zagorec in Wien festgenommen - Auslieferung an Kroatien geplant

28. September 2008, 13:01
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Ex-General wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen - Anwältin stellte Antrag auf aufschiebende Wirkung

Wien - Der ehemalige kroatische General und Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec steht vor der Auslieferung an Zagreb. Der 44-Jährige war am Freitagabend festgenommen worden und befand sich am Sonntag in Auslieferungshaft in Wien-Leopoldstadt. Laut kroatischen Medien wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung während des Kriegs in Kroatien (1991-1995) vorgeworfen.

"Herr Zagorec wird an Kroatien ausgeliefert", bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Seine Rechtsanwältin Elisabeth Rech reichte neben einem Antrag auf aufschiebende Wirkung auch eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde ein, die am Sonntag nach ihren Angaben bereits beim VfGH eingelangt war.

Anwältin will Auslieferungverzögern

Während es seitens der Staatsanwaltschaft hieß, dass es bei der Auslieferung nur mehr um die "technischen Modalitäten" gehe, begründete Rech den Antrag auf Aufschiebung damit, dass Zagorec und seine Familie bei einer Überstellung nach Kroatien um sein Leben fürchte. Sie gehe davon aus, dass die "körperliche Unversehrtheit" ihres Mandanten mehr zähle als die Notwendigkeit seiner Anwesenheit in Kroatien, argumentierte Rech. Sie nehme an, dass der VfGH "diese Ansicht teilt", so die Juristin, die auch Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer ist.

Wann die geplante Überstellung nach Kroatien, wo bereits ein Verfahren gegen Zagorec läuft, erfolgen soll, stand am Wochenende noch nicht fest. Bei der Staatsanwaltschaft Wien war die Rede von "ein paar Tagen". Es gehe nur mehr darum, dass sich kroatische und österreichische Behörden auf die Modalitäten der Übergabe verständigten.

Zagorec ist am Freitagabend in Wien-Wieden offiziell wegen Fluchtgefahr festgenommen worden. Zagorec lebt seit 2000 in Wien, wo er als Bauunternehmer vor allem in Immobilien investiert haben soll. Er war bereits im März vorigen Jahres auf Basis eines internationalen Haftbefehls in Wien verhaftet worden. Gegen Hinterlegung der Kaution von einer Million Euro kam er wenige Tage später unter Auflagen auf freien Fuß. Im März dieses Jahres wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde gegen die Auslieferung von Zagorec ab. Für Rech ist die Auslieferungshaft auch darum "nicht nachvollziehbar": "Er hat Kaution hinterlegt, war immer sehr kooperativ und hat nie Fluchttendenzen gezeigt." Unbestätigten Angaben zufolge soll Zagorec bei der Festnahme große Summen Bargeld bei sich getragen haben.  erschwert. Samstagnachmittag wurde er dem Untersuchungsrichter vorgeführt.

Laut Staatsanwaltschaft Wien sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Rech beschuldigte das Justizministerium am Samstag, "bis heute keinen Bescheid vom Justizministerium zugestellt bekommen" zu haben. Kein offizielles Papier habe sie von dem Beschluss über die Auslieferung und Übergabehaft in Kenntnis gesetzt. Dies sei "rechtsstaatlich bedenklich". Ministeriumssprecher Thomas Geiblinger dementiert: "Das ist nicht korrekt. Der Akt wurde ganz normal abgefertigt" - was "diese Woche" erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte dies. "Frau Rech hat den Bescheid heute oder gestern bekommen", so Sprecher Jarosch.

Parallel zum Verfahren in Österreich hatte sich Zagorec an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewandt, weil er im Falle der Auslieferung nach Kroatien um sein Leben fürchtete. Eine Verfügung des EGMR, die einer Auslieferung entgegenstand, wurde aber laut Zagreber Medien aufgehoben.

Waffenkäufe

Zagorec war während des Krieges in Kroatien für die Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee zuständig. Als das UN-Waffenembargo Waffenexporte in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken verbot, sollen die Geschäfte illegal durchgeführt worden sein. Zagorec wird in Abwesenheit in seiner Heimat bereits seit einem Jahr der Prozess gemacht. Zagorec bestreitet alle Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Als einer der engsten Vertrauten des ersten Präsidenten Kroatiens, Franjo Tudjman, soll der am 22. November 1963 geborene Zagorec über Millionenbeträge verfügt haben. Ihm wird konkret vorgeworfen, Edelsteine im Wert von rund fünf Millionen Dollar, die ihm als Garantie für Waffengeschäfte übergeben wurden, unterschlagen zu haben. Heute gilt der Ex-General laut kroatischen Medien mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 26 Mio. Euro als einer der reichsten Kroaten überhaupt. (APA)

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    Der ehemalige kroatische General und Vize-Verteidigungsminister Vladimir Zagorec ist am Freitagabend in Wien festgenommen worden.

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